Wo in Dresden Windkraftanlagen geplant werden sollen
Dresden. Auf dem Dresdner Stadtgebiet werden keine Windkraftanlagen gebaut, das zumindest hatte der Stadtrat 2013 beschlossen. Aus einer Vorlage der Stadt, die Potenziale für solche Anlagen aufzeigte, entwickelte damals die FDP einen entsprechenden Änderungsantrag, um das auszuschließen.
Mittlerweile haben sich die Vorzeichen deutlich verändert, sagen die Grünen. Sie wollen den alten Beschluss kippen, fordern konkrete Vorschläge, wo Windräder in Dresden stehen können und haben dazu auch bereits klare Vorstellungen. Damit ist erneut ein Kampf um Windkraftanlagen in Dresden eingeläutet.
Was wird gefordert?
"Die Klimakrise schreitet voran", sagt Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe. Deshalb müsse alles getan werden, um die vom Stadtrat beschlossenen Ziele zu erreichen. Der Stadtrat hat bereits mehrere Entscheidungen getroffen, wann Dresden klimaneutral sein soll. Zuletzt Ende 2022, dass dies bis 2035 erfolgen solle und zwingend ein Konzept dafür hermuss, wie das erreicht werden kann. Das Konzept gibt es immer noch nicht, aber für Deppe ist klar, dass neben Photovoltaikanlagen, der Dekarbonisierung bei der Sachsen-Energie und weiteren Maßnahmen auch Windkraftanlagen dazugehören sollten.
Denn das Windenergieflächengesetz des Bundes gibt vor, dass alle Bundesländer zwei Prozent ihrer Flächen für solche Anlagen bis 2032 zur Verfügung stellen müssen. Sachsen plant, dies bereits bis 2027 umzusetzen. Die Suche nach Flächen läuft bereits. "Dafür muss auch Dresden einen Betrag leisten", sagt Deppe. Deshalb haben die Grünen jetzt einen Antrag eingebracht, den Beschluss, auf Windkraftanlagen zu verzichten, von 2013 aufzuheben. Dresden solle sich dazu bereit erklären, solche Anlagen zu errichten und die Stadt solle prüfen, welche Flächen dafür geeignet wären.
Wo sollen Windräder in Dresden hin?
Konkrete Bereiche, die dafür möglich wären, haben die Grünen bereits im Blick. Denn das Fraunhofer-Institut hat im vergangenen Jahr bereits Potenziale untersucht. Unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, wie den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Siedlungen, Umweltschutzgebiete sind ausgenommen und so weiter, bleiben zwei Bereiche innerhalb der Stadtgrenzen von Dresden.
Diese liegen im Hochland und entlang der Autobahn 4 in Mobschatz, Oberwartha, Gompitz und Altfranken. Dort könnten laut Deppe kleine Windparks mit jeweils sechs bis zehn Anlagen entstehen. Aber die Grünen wollen dies nicht vorgeben, sondern wollen von der Verwaltung konkrete Vorschläge dazu, über die dann der Rat entscheidet.
Welche Kritik gibt es daran?
"Die Grünen stehen für die schlechteste deutsche Charaktereigenschaft, die Sturheit", so FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. "Stur und ohne Rücksicht auf Verluste wird hier versucht, grüne Politik durchzusetzen."
Diese wollen den Beschluss, den er beantragt hat, kippen und "Hand an die wunderbare Dresdner Kulturlandschaft legen", so Zastrow. "Das ist eine neue Provokation, bei der ich dringend hoffe, dass die Bürger das bei der Wahl entsprechend honorieren." Es sei "Symbolpolitik" und dafür dürfen das Hochland und der Dresdner Westen nicht zerstört werden. Zastrow unterstellt, die Ortschaften hätten bei den Grünen keine Lobby. "Sie denken nur von der Neustadt bis zur Uni", so der FDP-Mann. "Diesen umweltpolitischen Fundamentalismus werden wir zu verhindern wissen."
Auch die Freien Wähler sehen "kein Platz für Windräder in Dresden", sagt Stadtrat Torsten Nitzsche. Man werde das ablehnen. "Das gilt insbesondere aus Gründen des Erhalts unserer Kulturlandschaft, der Ästhetik und des Naturschutzes. Windräder stören die atmosphärische Strömung und sorgen für eine Erwärmung der Temperaturen in Dresden."
Dresden sei darauf angewiesen, dass Frischluft ungehindert zugeführt und erwärmte Luft aus der Stadt heraus gelange. "Für eine Bebauung mit den Luftstrom bremsenden Windrädern sind die am Rande des Talkessels liegenden Gebiete daher nicht geeignet", so Nitzsche. Zudem würden die Anlagen die Dresdner Kulturlandschaft "bedrohen". "Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet die Landschaftsplaner, die Natur und Landschaft so zu pflegen und zu schützen, dass Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert dauerhaft gesichert sind. Mit der Aufstellung von Windrädern werden dauerhaft sichtbare Hochpunkte geschaffen. Damit wird die über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft der Elbhänge und des nahen Umlandes gefährdet." Zudem werden weitere Flächen für die Anlagen versiegelt. Eine "Verspargelung" der Landschaft werde er nicht hinnehmen.
Wie sollen Betroffene entschädigt werden?
Auch Deppe rechnet mit Widerstand aus den Ortschaften für die Pläne, deshalb hat er in den Antrag mit hineingeschrieben, dass der Stadtrat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beauftragen solle, auch gleich ein Konzept vorzulegen, wie die betroffenen Ortschaften an den Einnahmen beteiligt werden können. "Die Firmen, die die Anlagen betreiben, werden eine erkleckliche Summe an Gewerbesteuern zahlen", so Deppe. Dazu kommen 0,2 Cent pro Kilowattstunde, die die Firmen den Kommunen als zusätzliche Abgabe zahlen.
Diese Einnahmen könnten laut Deppe zumindest in Teilen direkt in die Ortschaften fließen, die sich bereiterklären, Windkraftanlagen bei sich aufstellen zu lassen.
Auch das werde nicht ziehen, sagt Zastrow. "Den Dresdnern ist ihre Heimat im Zweifel wichtiger als eine vage Aussicht auf etwas mehr Geld."
Deppe sagt, es seien vielleicht noch mehr Windkraftanlagen in Dresden möglich, wenn man von den bisherigen Vorgaben in Sachsen abweicht. Gemeint ist der Abstand von mindestens 1.000 Metern zu Siedlungen. "Das Umweltbundesamt sagt, 600 Meter würden auch reichen und wir sind dafür, dies zu übernehmen", so Deppe.