Die Zahl illegaler Einreisen nach Sachsen ist deutlich gesunken. Das schilderte Innenminister Armin Schuster bei seinem Besuch der Grenzkontrollen an der A 4 bei Ludwigsdorf am Mittwoch. Doch ob der hohen Zahlen im Sommer hatte der Landkreis Görlitz, um keine Turnhallen oder Zelte nutzen zu müssen, dringend nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Das ehemalige Hotel "Felsenmühle" in Ebersbach steht zur Debatte. Ende vorigen Jahres sollte eine Entscheidung fallen.

Das Ex-Hotel gehört dem Kreis nicht, sondern einer Privatperson, die einen Antrag auf Umnutzung gestellt hat. Entscheiden muss die Bauaufsicht des Kreises. "Wir befinden uns derzeit noch mitten in der Prüfung des Antrages des jetzigen Eigentümers auf Nutzungsänderung sowie der baulichen Veränderungen, die erforderlich sind, um das neue Brandschutzkonzept, das ebenfalls noch geprüft wird, erfüllen zu können", teilt Kreissprecherin Melanie Rohn mit. Außerdem: der Landkreis hat sich nach Dresden an die Landesdirektion Sachsen gewandt.

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Entscheidung liegt jetzt auch in Dresden

Das Ex-Hotel liegt im sogenannten Außenbereich. Die Landesdirektion soll jetzt prüfen, ob die Nutzungsänderung dennoch mit einem beschleunigten Verfahren genehmigungsfähig ist, "bevor die Prüfung der übrigen baurechtlichen Voraussetzungen durch die Landkreisverwaltung erfolgt." Da der Kreis die Unterlagen erst Mitte Dezember vollständig in Dresden habe einreichen können, sei nicht vor Mitte Januar mit einer Entscheidung aus der Landesdirektion zu rechnen. Die Kreis-Entscheidung soll bis Februar folgen.

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Der Landkreis muss freilich nicht alle Geflüchteten aufnehmen, die in Grenznähe festgestellt werden. Sie werden zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und dann über den Königsteiner Schlüssel den Landkreisen zugewiesen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen hat sich die Lage in den zurückliegenden Wochen entspannt. In den Asylunterkünften im Kreis sei man aber weiter an der Kapazitätsgrenze, schilderte Landrat Stephan Meyer am Mittwoch in Ludwigsdorf. Laut Landkreisdaten waren die zentralen Heime Ende November zu 91 Prozent ausgelastet, die dezentralen Wohnungen zu 99 Prozent.

Um in Zukunft besser auf Flüchtlingswellen vorbereitet zu sein, hat der Kreistag im Herbst ein Unterbringungskonzept beschlossen, das eine gleichmäßigere, gerechtere Verteilung von zentralen Unterkünften vorsieht. Derzeit hat vor allem der Kreis-Süden die meisten Heime. So soll auch in Görlitz eine dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft mit 150 bis 250 Plätzen entstehen. Wo genau, ist noch nicht bekannt.

Ebersbach und Hirschfelde beide noch "im Rennen"

Kurzfristig wurde in Görlitz am Flugplatz eine Unterkunft mit 60 Plätzen eröffnet. Als kurzfristige, nicht dauerhafte Alternativen sind auch das Ex-Hotel in Ebersbach oder die alte Flachsspinnerei in Hirschfelde vorgesehen - gegen beide Alternativen gab es Proteste im Kreis-Süden. Die Flachsspinnerei gehört dem Kreis, für sie liegt auch bereits eine Baugenehmigung vor. Im Sommer wurde bekannt, dass an der Immobilie die Freie Evangelische Gemeinde Görlitz Interesse hat. Sie steht wegen ihres Pastors in der Kritik.

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Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Nutzungsänderung der „Felsenmühle“ in Ebersbach "bleiben beide Liegenschaften im Fokus für die Unterbringung der dem Landkreis Görlitz im Jahresverlauf weiterhin zugewiesenen Asylbewerber", erklärt Melanie Rohn. Aufgrund der besseren Infrastruktur und Lage - Ebersbach-Neugersdorf ist immerhin eine Stadt - präferiert der Landkreis aber die Ebersbacher Variante. Gegen die hatte sich allerdings der dortige Stadtrat ausgesprochen.