Als jüngst Sachsens Sozialministerin Petra Köpping mit Görlitzern ins Gespräch kam, war es eines der beherrschenden Themen: die drastisch steigenden Heimkosten. Ein Görlitzer berichtete, wie innerhalb weniger Monate Heimbewohner des ASB-Pflegeheimes in Görlitz-Rauschwalde mehrere Hundert Euro im Monat mehr zahlen sollen. "Wenn sich nicht schnell etwas ändert, sind die Leute arm", erklärte eine Helferin aus einem Heim der Ministerin. Und der Mann kritisierte, seine Frau habe 40 Jahre gearbeitet. "Nun bleibt ihr nichts mehr, das ist eine Erniedrigung, unglaublich."

Zuvor hatten bereits ähnliche Berichte aus den Heimen der Stiftung Diakonie St. Martin die Runde im Kreis gemacht. Wo man auch hinhört: ob in Oderwitz, Weißwasser oder Löbau - überall  gehen die Kosten in die Höhe, und dafür nehmen die Träger der Heime die Bewohner in Anspruch. Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig. Die Eigenanteile liegen mittlerweile flächendeckend bei rund 2.000 Euro, vor wenigen Monaten lag der Betrag noch bei 1.600 Euro.  

Pflegesystem krankt an der Finanzierung

Das liegt am Finanzierungssystem der Heime: Mit der Pflegereform 2017 wurden zwar höhere Kosten durch die Pflegeversicherung akzeptiert, aber der Zuschuss aus der Versicherung wurde gedeckelt. Demenzielle Erkrankungen wurden nun stärker honoriert, mehr Leute erhielten Zuweisungen aus dem System. Im ersten Jahr ging das gut. Aber seit 2018 reichen die gedeckelten Zuschüsse der Pflegeversicherung nicht mehr aus, um die Kostensteigerungen der Heime abzudecken. Hinzu kommen die gesellschaftlich gewünschten höheren Gehälter und Löhne für das Pflegepersonal. Für all diese Kostensteigerungen müssen die Heimbewohner allein aufkommen. 

Das spüren ihre Angehörigen nicht nur in deren Geldbörsen. Auch der Landkreis ist davon betroffen, denn wenn die Rente oder die Vermögen der Heimbewohner für den Pflegeplatz nicht ausreichen, dann springt der Kreis ein. Bei fast jedem fünften Heimbewohner im Landkreis Görlitz ist das der Fall. Nach neuesten Zahlen des Landkreises stieg die Zahl derjenigen, die vom Sozialamt einen Zuschuss erhalten, innerhalb von vier Jahren von 471 auf vermutlich 700 in diesem Jahr. Der Kreis sprang in diesen Fällen mit 6,7 Millionen Euro in diesem Jahr für die stationäre Heimpflege ein.  2017 waren es erst 3,2 Millionen Euro - mehr als doppelt soviel innerhalb von vier Jahren. Diese Zahlen nannte jetzt Sozialplaner Matthias Reuter vor dem Gesundheitsausschuss des Landkreises. 

Von Jahr zu Jahr gibt der Kreis mehr für Pflege aus

Die Steigerungen fallen von Jahr zu Jahr höher aus. Musste der Kreis von 2018 auf 2017 nur rund 200.000 Euro zusätzlich zahlen, waren es 2019 zu 2018 schon 1,9 Millionen mehr und von diesem Jahr zu 2019 nochmals 1,4 Millionen Euro zusätzlich. Hinzu kommen  die Zuschüsse für die ambulante Pflege, die auch steigen, aber weitaus moderater: von 1,9 Millionen 2017 auf jetzt 2,3 Millionen. Zusammen gibt der Landkreis neun Millionen Euro in diesem Jahr für Hilfe zur Pflege aus.

Und dabei, so sagt Reuter, drohe die Lage in den kommenden Jahren noch schwieriger zu werden. Denn gegenwärtig funktioniert in aller Regel, so lange es geht, die Pflege in der Familie gut. Überspitzt gesagt: die 70-jährige Tochter pflegt ihre 90-jährige Mutter zu Hause. Das zeigt sich auch an den Verweilzeiten der meisten im Heim - sie wird immer kürzer, weil die Familien bis zuletzt zögern, ihre Verwandten in ein Heim zu geben. Im Landkreis gibt es über 17.000 Pflegebedürftige, denen nur 4.000 Plätze in Heimen gegenüberstehen. In 20 Jahren könnte  die Lage aber ganz anders aussehen: Denn die Kinder der heute 70-Jährigen wanderten in den 1990er Jahren ab, leben heute weit weg von ihren Eltern. Dann dürfte es keine Alternative zum Pflegeheim geben. 

Das wirft aber alle Vorstellungen von der Pflege im Landkreis in der Zukunft über den Haufen. Bislang favorisierte die Politik die ambulante Pflege zu Hause, der Neubau von Pflegeheimen wurde fast nirgendwo im Kreis noch erlaubt. Weil es auch die teuerste Form der Pflege ist. Matthias Reuter spricht sich nun für ein Umdenken aus.  Womöglich schade es nicht, wenn der eine oder andere Platz dazu käme, sagt Reuter. Auf keinen Fall dürften es deutlich weniger Plätze werden.

Sozialplaner des Kreises will Debatte über die Pflege führen

Matthias Reuter, der im vergangenen Jahr vergeblich für die CDU für den Landtag kandidiert hatte,  will nun die Diskussion darüber führen,  was uns die Pflege der älteren Bürger wert ist. Viel mehr kann er auch nicht tun. Veränderungen können er und der Landkreis nicht herbeiführen, das ist Aufgabe des Gesetzgebers in Berlin. Dort werden seit Monaten verschiedene Modelle geprüft. SPD-Ministerin Köpping jedenfalls ist für eine Veränderung der Pflegefinanzierung. So wie das Bündnis "Pro Pflegereform", das von verschiedenen Betreibern von Altenpflegeheimen gegründet wurde. Sie alle setzen darauf, das System praktisch umzudrehen: So sollen die Heimbewohner einen festen Betrag zahlen, während die Pflegekasse den Rest und somit auch die Kostensteigerungen übernehmen. 

Aber ganz mutwillig hatte der Gesetzgeber das derzeit geltende System auch nicht eingeführt: Damit sollten die Berufstätigen, die die Beiträge für die Pflegeversicherung aufbringen müssen, vor sprunghaften Steigerungen geschützt werden. Höhere Sozialbeiträge könnten wiederum Arbeitsplätze verteuern und am Ende kosten. Es ist also eine durchaus schwierige Debatte.

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