Görlitzer Stadthallenstiftung in der Krise
Mit dem früheren Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), und dem Präsidenten der internationalen Beethovengesellschaft, Tomasz Tomaszewski, haben diese Woche zwei prominente Mitglieder das Görlitzer Stadthallen-Kuratorium verlassen. Darüber berichtete am Freitag der MDR Sachsen.
Der gebürtige Breslauer Thierse begründete seinen Austritt mit der Wahl von Lutz Jankus durch den Stadtrat in das Kuratorium. Von Jankus ist bekannt, dass dieser kurze Zeit Mitglied der rechtsextremen NPD war. Derzeit ist er Fraktionschef der AfD im Görlitzer Stadtrat, ohne nach eigenen Angaben Mitglied der AfD zu sein. Auch ein Gespräch mit dem Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU), der auch Stiftungsratsvorsitzender ist, konnte Thierse nach Angaben des MDR nicht mehr umstimmen.
"Ich verwahre mich auf das Schärfste dagegen, dass mein Namen durch jedwede Verbindung zu Herrn Jankus in den Schmutz gezogen wird", zitiert der MDR Tomaszewski. Die Mitgliedschaft von Jankus im Kuratorium der Stadthallenstiftung sei "ein himmelschreiender Affront gegen die von uns vertretenen europäischen Werte sowie den Geist der Sitzungssatzung". Jankus verfüge darüber hinaus "über keinerlei relevante Expertise", die seine Ernennung in das Stiftungskuratorium rechtfertigen würde. Tomaszewski fordert den Ausschluss von Jankus aus dem Kuratorium.
Die Crux ist allerdings, dass zwei der Sitze im Kuratorium vom Stadtrat besetzt werden. In diesem aber stellt die AfD die stärkste Fraktion, womit ihr ein Sitz zusteht.
Die seit November 2016 bestehende Stadthallenstiftung soll Geld für die Sicherung und Sanierung der 1910 eröffneten, seit Jahren geschlossenen Stadthalle Görlitz beschaffen. Die Stiftung besteht aus einem Stiftungsrat, einem Stiftungsvorstand und einem Kuratorium. Diesem gehören nach dem Ausscheiden von Thierse und Tomaszewski aktuell an: der frühere Görlitzer CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann (Vorsitzender), die beiden Görlitzer Stadträte Dieter Gleisberg (CDU) und Lutz Jankus (AfD-Mandat), Michael Kirsten, Landesamt für Denkmalpflege, Slawomir Tryc, Professor an der Hochschule Görlitz/Zittau, Anneliese Karst, Vorstandsmitglied des Stadthallen-Fördervereins sowie Professor Matthias Eisenberg, einer der bekanntesten Organisten Deutschlands.