Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Berufung gegen das Urteil im Fall Frank Wolfgang Liske eingelegt. Das teilt Christopher Gerhardi, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz, gegenüber Sächsische.de auf Nachfrage mit.

Der nach eigenen Angaben "von Luft und Liebe" lebende 53-jährige Autohändler organisiert seit Jahren die Görlitzer Montagsdemos. Zuletzt stand er am vergangenen Dienstag vor Gericht wegen dreier Tatverdachte: Volksverhetzung, Beleidigung und Androhung einer Straftat. Alle drei Straftaten stehen in Zusammenhang mit Liskes politischen Aktivitäten, denen er montags nachgeht.

Verhandelt wird, weil er einen Facebook-Post mit einer Holocaust-Karikatur teilte und weil er gegen einen Polizeibeamten in einer Dienstaufsichtsbeschwerde harsche Worte richtete. Außerdem soll er in einem Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungsamt Behördenmitarbeiter bedroht haben. Der Demo-Veranstalter selbst bestritt seine Äußerungen an den beiden bisherigen Verhandlungstagen nie. Er will sie aber nicht als Drohung verstanden wissen, sondern nur als Warnung davor, dass ihm selbst die Situation und somit die Kontrolle über seine eigenen Anhänger entgleite.

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Richter Jürgen Zobel hatte Liske in allen drei Punkten freigesprochen. Aufgrund der Berufung, die die Görlitzer Staatsanwaltschaft einlegt, wird das Urteil nun in nächster Instanz weiterverhandelt, also am Landgericht Görlitz.

Seit nunmehr drei Jahren und 182 Veranstaltungen versammelt der ehemalige AfD-Kreisvorstand Liske wöchentlich auf dem Postplatz Leute um sich, die mit der politischen Lage im Allgemeinen unzufrieden sind. Auf der Redner-Liste stehen dabei immer wieder Leute wie der fraktionslose Stadtrat Jens Jäschke, der Mitglied der in Teilen rechtsextremen Partei AfD ist. Auch die Eheleute Simone und Dietrich Kuhn, die im Verdacht stehen, der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung nahezustehen, durften am Montag auf dem Postplatz bereits reden und für ihre Veranstaltungen werben.

Ebenfalls unter Liskes Mitläufern waren Mitglieder der rechtsextremen Partei der "Freien Sachsen". Erst diesen Montag schwenkte Liske zur Begrüßung wieder breit grinsend demonstrativ deren Fahne - augenscheinlich, um damit die Argumentation der Staatsanwältin gezielt ins Lächerliche zu ziehen. Diese hatte vor dem Amtsgericht argumentiert, Liske umgebe sich mit Rechtsextremen wie den "Freien Sachsen" und deren Zeichen. Daher seien seine Worte als Bedrohung ernstzunehmen.

Nicht nur das Gericht hat Liske im Blick. Der Verfassungsschutz hat jüngst vier der Mitglieder des Organisations-Teams der Görlitzer Montagsdemos als Extremisten eingestuft. Wer diese vier Personen sind, darf der Verfassungsschutz nicht sagen. Es liegt aber zumindest nahe, dass der Hauptorganisator Frank Liske dazugehört.