Großenhain. Nur der Oberbürgermeister stimmte dafür, die Linken und der SPD-Mann enthielten sich. Alle anderen votierten gegen den Beschlussvorschlag, dass Großenhain von sich aus Flächenvorschläge für Windräder einreichen soll. Damit folgte der Stadtrat der Empfehlung der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien und bekam Applaus von den zahlreichen Einwohnern, die am Mittwoch zur Ratssitzung ins Rathaus gekommen waren.

Die Arbeitsgruppe aus Stadträten, Ortsvorstehern und sachkundigen Einwohnern hatte sich mehrheitlich für ein defensives Handeln bei Windenergieanlagen ausgesprochen: nichts proaktiv in die Aufstellung eines neuen Teilregionalplanes einbringen. "Es sollten eher vertieftere Strategien erarbeitet werden, um die Flächenverfügbarkeit einzuschränken bzw. angelaufene Planungsverfahren zu hinterfragen", so der Tenor der Arbeitsgruppe.

Oberbürgermeister Sven Mißbach (parteilos) machte vor der Abstimmung seinen Standpunkt deutlich. "Wir können damit auch (Gewerbe)Steuern eintreiben", sagte er und nannte die Empfehlung der Arbeitsgruppe "Verhinderungsplanung". Wer unter den gegebenen Umständen Einfluss nehmen will, müsse das jetzt machen. Kommen keine Vorschläge aus den Kommunen, könnten Windräder als privilegiert über Bimsch-Anträge durchgedrückt werden, auch dort, wo man es vielleicht nicht will.

Doch die Stadträte folgten dem mehrheitlich nicht. "Geschäft mit der Angst" nannte Lars Dronigke von der GfG-Fraktion die Vorgehensweise. Man sollte nicht das kleinere Übel nehmen und sich nicht dem Bürgerwillen entgegenstellen. Sebastian Bieler (WfG) zeigte sich enttäuscht, dass dem Stadtrat "sämtliche Möglichkeiten des Einflusses genommen" werden.

• Hier lesen Sie mehr lokale Nachrichten aus Riesa und Großenhain.

AfD auch gegen Solarenergie

Kerstin Lauterbach von der Linkspartei zeigte immerhin noch Verständnis für beide Seiten. So hatte Bürgermeister Tilo Hönicke betont, dass die Verwaltung angehalten sei, die Rahmenbedingungen zu erläutern. Auch Hönicke glaubt, dass, wenn das gesetzliche Zwei-Prozent-Ziel in der Fläche nicht erreicht wird, kaum Einfluss für die Kommunen übrigbleibt.

Begründet hatte die Arbeitsgruppe ihre ablehnende Haltung allerdings insbesondere dadurch, "da seitens des Regionalen Planungsverbandes zum jetzigen Zeitpunkt nicht garantiert werden kann, dass keine weiteren Flächen der Flächenkulisse hinzugefügt werden". Die Nachteile von Windenergieanlagen für Landschaft, Mensch und Region seien weiterhin substanziell. Windräder sollten eher auf Flächen gelenkt werden, "die bereits minderwertig sind, wie Tagebaufolgelandschaften, jedoch nicht die historisch gewachsene Kulturlandschaft der Großenhainer Pflege beeinträchtigen".

Überwiegende Zustimmung zeigte der Stadtrat bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung (alle AfD) beim Strategiepapier Solar. Überschlägig ist von circa 250 Hektar Potenzialfläche in Großenhain auszugehen. Es wurde nur deutlich, dass Fotovoltaik und historische Innenstadt immer noch unvereinbar und nicht genehmigungsfähig sind. Neue Leitlinien werden aber auch dafür bald in Großenhain folgen. Michael Preibisch von der CDU sieht es überdies als wichtig an, dass möglichst nicht die Landwirtschaft mit Solarfeldern zugedeckt wird.