Großenhain. Als das Grundstück Eichenallee 3 im Gewerbegebiet Zschieschen im Mai-Stadtrat an die Saxoboard GmbH von Enrico Dauksch vergeben wurde, war von Martin Lindemann keine Rede. Dabei war die Stadtverwaltung bereits seit März am Bimsch-Verfahren Lindemanns beim Landratsamt für diese Fläche beteiligt. "Für über 30.000 Euro haben wir bereits Gutachten für einen neuen Recyclingplatz ausgegeben", sagen Lindemanns. Das wollen sie jetzt von der Stadt zurückfordern, das hätte ihnen die Verwaltung im Falle einer anderweitigen Vermarktung zugesichert, so Lindemann.

Was er nach der Ablehnung der Stadt nicht versteht ist: Wieso wurde ihm 2018 schriftlich das Grundstück von Oberbürgermeister Mißbach nach Aufforderung der Stadträte angeboten, wenn man die Firma doch nicht dort haben will?

Schreiben an die Stadträte

In einem Schreiben an alle Stadträte vom 14. Juni stellt Martin Lindemann einige Fragen: "Warum soll durch meine Firma kein Lagerplatz mit Bimsch-Genehmigung angesiedelt werden, wenn nur wenige Meter weiter schon seit Jahren ein Lagerplatz mit Brecheranlage durch den Weber-Bau betrieben wird? Warum behauptet Dr. Mißbach zur Stadtratssitzung, dass ich mit keinem Anrainer gesprochen habe und dass ich sechs Tage die Woche Brecher-Leistung ausführen werden? Sollten die Stadträte durch diese Unwahrheiten negativ beeinflusst werden?"

Martin Lindemann erklärt, dass er eine mobile Brecheranlage besitzt, die hauptsächlich auf Baustellen eingesetzt wird. "Im Höchstfall hätte ich 40 Tage über das Jahr verteilt am Standort Zschieschen gebrochen." Davon ist in der Informationsvorlage an den Technischen Ausschuss keine Rede.

Stadt wies schon im Vorfeld auf Hinderungsgründe hin

Die Stadtverwaltung antwortet auf diese Fragen, dass Hinderungsgründe von Anfang an bestanden. Auf diese sei Herr Lindemann auch immer wieder hingewiesen worden. In den Antragsunterlagen zum Bimsch-Verfahren wurden Betriebszeiten an sechs Tagen die Woche, von jeweils 7 bis 20 Uhr benannt. "Gegenüber der Stadtverwaltung hat Herr Lindemann nie die Zahl 40 Tage in Bezug auf das Brechen von Material genannt."

Für die Photovoltaikanlage der Baywa im Norden des Grundstücks müssen "Maßnahmen, Betriebsabläufe oder Bauten vermieden oder so angeordnet oder organisiert werden, dass die Nutzung oder Effizienz der Anlage nicht eingeschränkt werden", so die Stadtverwaltung. In diesem Fall bedeute es, dass auch eine Verschattung durch Staubablagerungen durch das Ablagern von Material oder die Bearbeitung wie das Brechen vermieden werden müsse.

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Die 110 KW-Stromleitung der Sachsen Netz als Freileitung und die Trinkwasserleitung nebst Steuerkabel mit einzuhaltenden Schutzstreifen seien planungsrechtliche Tatsachen. "Diese hatte unser Wirtschaftsförderer Herrn Lindemann am 02.02.2022 per E-Mail mit den entsprechenden Leitungsauskünften mitgeteilt.", so die Stadt.

Ob eine Abstimmung mit den Leitungsträgern erfolgte, entzieht sich der Kenntnis der Verwaltung. Dem Rathaus liegen zudem Aussagen ansässiger Unternehmen vor, die sich zum geplanten Vorhaben auch besorgt und ablehnend geäußert haben. "Und gerade auch diesen Hinweis gaben wir Herrn Lindemann sehr frühzeitig, dass er sich bei seinen Planungen als einen der ersten Punkte die Gespräche und Beteiligung der Nachbarschaft zu Herzen nehmen sollte. Gleichzeitig lag uns im Rahmen des Bimsch-Verfahrens keine Bestätigung vor, dass die Nachbarn beteiligt wurden oder eine Zustimmung zum Vorhaben gegeben haben", erklärt die Stadtverwaltung auf SZ-Nachfrage.

Auch Stadtrat Michael Preibisch (CDU) findet, "dass hier nicht alles ganz rund gelaufen ist". So wurde die Fa. Lindemann Gerüstbau und Containerdienst erst am 13. Juni - also nach der Oberbürgermeisterwahl - vom Stadtratsbeschluss des Flächenverkaufs an die Saxoboard vom 18. Mai informiert. Stadtrat Preibisch würde es sehr bedauerlich finden, wenn die Firma Lindemann deshalb wie angekündigt Großenhain verlassen will und hier keine Gewerbesteuern mehr zahlt.