Herr Schenk, wir stehen hier vor dem historischen Meißner Kornhaus. Was sagt Ihnen das Gebäude?

Das ist ein wunderbares Haus mit einer unglaublichen, wechselvollen Geschichte auf dem Meißner Burgberg. Ich freue mich darüber, dass es jetzt tatsächlich eine neue Perspektive bekommt.

Wäre es ein Problem für Sie gewesen, wenn die Bundes-AfD hier ein Bildungszentrum eröffnet hätte?

Das hätte sich wohl keiner von uns gewünscht.

Weshalb weigerte sich der Freistaat bis heute, dieses Gebäude zu kaufen und es in die Albrechtsburg zu integrieren, wo es ja auch hingehört?

Der Freistaat benötigt Immobilien für seinen eigenen Bedarf. Wir haben natürlich ein großes Interesse daran, dass aus dem Kornhaus etwas Vernünftiges wird und das gesamte Burgensemble eine gute gemeinsame Perspektive bekommt. Derzeit hat der Freistaat aber keinen Bedarf an weiteren Flächen.

Das Regionalentwicklungs-Ministerium kündigte jetzt an, dass Fördergelder aus dem Fonds für Denkmalpflege fließen werden. Eine Summe wurde nicht genannt. Haben Sie eine Vorstellung von der Höhe?

Das kann man heute schwer beziffern. Auf jeden Fall wollen wir mithelfen, dass dieses Haus wieder in einen attraktiven Zustand versetzt wird.

Was kann die Staatskanzlei tun, um dem neuen Eigentümer Tom Lauerwald und seiner Stiftung zu helfen, dieses große Millionen-Projekt zu stemmen?

Oft geht es ja auch darum, entsprechende Kontakte herzustellen und einfach Rückenwind zu geben für diese große Aufgabe, die vor uns liegt. Das möchten wir nach Kräften tun.

Könnte das Kornhaus Bestandteil der Landesausstellung zur 1.100-Jahrfeier von Meißen werden?

Dieses Haus muss dauerhaft eine starke Rolle auf dem Burgberg spielen. Die Landesausstellung ist aber nur einmalig, wir brauchen eine langfristige Lösung. An den Überlegungen für eine vernünftige Nutzung möchten wir uns gern beteiligen.

Sie selbst wurden jetzt als Nummer eins der Sachsen-CDU für den Europawahlkampf nominiert. Die endgültige Entscheidung fällt am 20. Januar. Die Meißner CDU kommt, bis auf Daniela Kuge, auf der Landesliste schlecht weg. Warum eigentlich?

Es ist ein ausgewogener Vorschlag, über den am kommenden Wochenende abgestimmt wird. Daniela Kuge ist eine starke Abgeordnete, die auch Chancen hat, als Direktkandidatin gewählt zu werden.

Wenn Sie ins Europaparlament gewählt werden, können Sie ja nicht mehr als Chef der Staatskanzlei arbeiten. Warum wollen Sie weg?

Auf Europa und auf Sachsen kommen große Herausforderungen zu. Eine starke sächsische Stimme in Brüssel ist wichtig, damit dort unsere Interessen gut vertreten sind und wir weiter von den Vorteilen der EU profitieren können. Das möchte ich gern umsetzen und mich für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Sie sind auch zuständig für Medien und den Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkbeitrag soll von aktuell 18,36 Euro im Monat ab 2025 auf 18,94 Euro steigen. Sie sind aber dagegen. Warum?

Ich sehe diese Erhöhung noch nicht. Wir brauchen eine Strukturreform für die Anstalten. Wir werden mit den Ländern in der nächsten Woche die Reformgedanken des Zukunftsrates, den wir eingerichtet haben, besprechen. Die Erhöhung ist ein Vorschlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten). Ich glaube nicht, dass er so in Kraft treten wird.

Warum kommen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten mit dem Geld nicht aus?

Wir sehen überall, dass die Kosten steigen: Inflation, höhere Tarifabschlüsse, höhere Energiekosten. Davon sind auch die Anstalten betroffen. Tatsächlich bedeutet der Vorschlag, den die KEF Ende 2023 vorgelegt hat, dass die Anstalten schon jetzt deutlich sparen müssen. Deshalb bedarf es Strukturreformen, damit die Anstalten mit den bisherigen Beitragsmitteln auskömmlich finanziert sind und sie auch in Zukunft ihrer wichtigen Rolle für eine informierte Öffentlichkeit in unserer Demokratie gerecht werden.

Brauchen wir eigentlich noch beide öffentliche Anstalten, ARD und ZDF?

Sowohl am System der dualen Rundfunkordnung mit öffentlich-rechtlichen und privaten Partnern sollten wir festhalten, genauso wie am stärker deutschlandweit ausgerichteten ZDF und der stärkeren regionalen Berichterstattung in den ARD-Anstalten. Für die Demokratie ist eine funktionierende Rundfunkordnung unverzichtbar.

Das Gespräch führte Ulf Mallek.

Chef der sächsischen Staatskanzlei

Oliver Schenk (geboren am 14. August 1968 in Dachau) ist Volkswirt, politischer Beamter und Politiker (CDU). Seit dem 18. Dezember 2017 ist er Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei.