Moritzburger Grundsteuerrebellen mit einem neuen Erfolg
Die Moritzburger Grundsteuerrebellen freuen sich über einen weiteren Erfolg. Nach Aussage von Fraktionssprecher Christian Fischer wird sich die Landtagsfraktion der CDU in dieser Woche mit dem Grundsteuergesetz und dem Thema der systematisch fehl bewerteten Immobilen beschäftigen. „Es zeigt sich, sich zu organisieren, konstruktiv und sachlich das Gespräch mit politischen Entscheidern zu suchen, lohnt sich allemal. Ich bin gespannt, ob sich die CDU-Landtagsfraktion unsere Lösungsvorschläge zu eigen macht“, sagte Oberrebell Torsten Küllig. Er soll zum Beispiel nach dem neuen Grundsteuergesetz statt wie jetzt 40 Euro im nächsten Jahr vermutlich fast 2.500 Euro bezahlen. Da sein Gartenland in zweiter Reihe der Moritzburger Schlossallee liegt und die Fläche generell als Bauland bewertet wird, hat Küllig Pech.
So wie Küllig geht es zahlreichen Bewohnern im Landkreis Meißen. Sie organisierten sich in einer Interessengemeinschaft und wandten sich Mitte Januar mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten. Er blieb bisher noch unbeantwortet. CDU-Sprecher Fischer. "Die Beantwortung solcher komplexen Fragen kann schon eine Weile dauern." Die Rebellen schlugen vor, besonders hoch bewertete Grundstücke herauszufiltern und dann neu zu bewerten, ohne dass das Gesetz geändert werden muss.
Die Interessengemeinschaft "Was ist der Grund für diese Steuer?", die aktuell über 40 Mitglieder hat, möchte auch die beiden anderen Fraktionen der Regierungskoalition einbeziehen. Entsprechende Schreiben mit der Bitte um Unterstützung erhielten auch die Fraktionschefs Franziska Schubert (Grüne) und Dirk Panter (SPD). Küllig: "Vielleicht besteht so die Möglichkeit, offensichtliche Bewertungsfehler noch zu heilen."
Küllig und seine Grundsteuerrebellen beteiligten sich an zwei Tagen an der Präsentation des Hauseigentümerverbands Haus & Grund auf der Dresdner Baumesse. Küllig freute sich besonders über mehrere Neueintritte in die Interessengemeinschaft. Es zeichne sich deutlich ab, dass die Probleme der Mitglieder in der Interessengemeinschaft wahrlich keine Einzelfälle sind. Viele andere Grundeigentümer hätten auch mit Fehlbewertungen zu kämpfen.