Sozialwohnungsbau in Dresden vor dem Erliegen
Dresden. Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) schlägt Alarm. "In Dresden besteht Bedarf für 17.000 weitere Sozialwohnungen, aber wir können derzeit keine weiteren bauen, weil die Förderung schlicht nicht ausreicht." Mehrere Projekte liegen auf Eis, obwohl der Planungsstand so ist, dass sofort mit dem Bau begonnen werden könnte. Woran das liegt und wie das gelöst werden könnte.
20 neue Wohnungen für 7,48 Euro Kaltmiete
Das Haus an der Schrammsteinstraße 18 in Gruna ist nagelneu. In dem Mehrfamilienhaus haben rund 60 Personen in 20 Wohnungen Platz. Es gibt kleine Single- und Seniorenwohnungen und größere für Familien. Die Miete beträgt 7,48 Euro pro Quadratmeter.
Der Bau wurde entsprechend der aktuellsten Wärmeverordnung errichtet. 4,4 Millionen Euro hat die städtische "Wohnen in Dresden" (WID) investiert, rund 1,2 Millionen Euro kamen als Zuschuss vom Land - entsprechend der Förderrichtlinie sozialer Wohnungsbau.
Einziehen dürfen dort nur Menschen mit Wohnberechtigungsschein, also deren Einkommen als niedrig gilt. Die Mietpreise sind für 20 Jahre festgelegt und damit auch, dass sie nur mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden.
Die Wohnungen voll zu bekommen, ist kein Problem. Denn in Dresden gibt es rund 66.500 Haushalte, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Die Mieter ziehen im Februar ein. Das Problem ist: Es gibt viel zu wenige Sozialwohnungen.
517 Sozialwohnungen liegen auf Eis
Trotz des Mangels an entsprechenden Wohnungen kommt der Bau weiterer günstiger Wohnungen unweigerlich zum Erliegen. Ende 2023 verfügte die WID über 510 neu gebaute Sozialwohnungen. In diesem Jahr baut die WID noch 13 Wohnungen an der Dopplerstraße in Trachau fertig und für 29 weitere Wohnungen in Häusern an der Moritzburger Straße in Pieschen haben die Bauarbeiten 2023 begonnen. Dazu hat die Stadt für die WID noch den Kauf von gut 1.200 bestehenden Vonovia-Wohnungen für knapp 88 Millionen Euro Ende 2023 eingetütet.
Die Planungen für 517 weitere neue Wohnungen liegen laut WID-Chef Steffen Jäckel wegen der schwierigen bau- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Eis. "Obwohl der Bedarf an preiswerten Wohnraum ungebrochen ist, gelingt es uns mit den aktuellen Förder- und Finanzierungsbedingungen nicht, neue Bauvorhaben zu beginnen."
Das Problem ist: Es gibt zwar eine Förderung vom Land, die auch mittlerweile angepasst wurde, aber das reicht laut Bürgermeisterin Kaufmann noch lange nicht. "Wir haben aktuell etwa 11.000 Sozialwohnungen in Dresden, aber 27 Prozent der Haushalte in Dresden haben ein so geringes Einkommen, dass die auf diese vergünstigten Wohnungen Anspruch haben, weil sie sich die Mieten am freien Markt nicht leisten können."
17.000 weitere Wohnungen werden benötigt, aber neue Projekte werden wegen der explodierenden Kosten nicht begonnen. Einen Teil davon zu bauen, dazu werden auch private Investoren verpflichtet, wenn sie in Dresden Wohnungen bauen - das reiche aber alleine nicht.
Dresden fordert Subvention und günstige Darlehen...
"Die Förderung reicht nicht aus, um so günstig zu bauen, dass am Ende 7,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter herauskommen", so Kaufmann. "Mehr können sich aber die Betroffenen nicht leisten."
Kaufmanns Ansatz sind zumindest zinsvergünstigte Darlehen vom Land und ein Mietkostenzuschuss, der in die Landesrichtlinie aufgenommen werden müsse. "Dringender denn je sind jetzt staatliche Förderinstrumente, die den sozialen Wohnungsbau wieder bezahlbar machen. Denn Wohnungsbau ist Ländersache."
...und Grundstücke vom Land für die Kommunen
Kurz vor Weihnachten habe die Landesregierung eine verbesserte Mietsubvention versprochen. "Scharf geschaltet ist die neue Richtlinie zu meinem Bedauern immer noch nicht", so Kaufmann. "So geht wertvolle Zeit im Kampf gegen den angespannten Wohnungsmarkt verloren und so kommt der soziale Wohnungsbau nicht voran. Das ist zutiefst frustrierend."
Die Partner im Wohnungsbau benötigen endlich Planungs- und Finanzierungssicherheit vom Freistaat, fordert die Bürgermeisterin. "Mittelfristig müssen wir außerdem über die Bereitstellung staatlicher Grundstücke und den kommunalen Finanzausgleich sprechen."
Wie das Ministerium reagiert
Das zuständige Staatsministerium für Regionalentwicklung verweist darauf, dass die Förderung bereits Anfang 2023 deutlich erhöht wurde und es zum Jahreswechsel erneut eine Anpassung um rund 20 Prozent gab, weil sich die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert haben. "Die Erhöhungen erfolgten jeweils in enger Abstimmung mit den zuständigen Bauverwaltungen der Städte Leipzig und Dresden", so Sprecherin Annegret Fischer. "Wir gehen davon aus, dass mit den erneut erhöhten Fördersätzen sozialer Wohnungsbau wieder besser möglich ist."
Erst an diesem Mittwoch sei in Dresden ein Fördervertrag zwischen Kommune und Investor mit den neuen Fördersätzen unterschrieben worden. "Selbstverständlich werden wir und die zuständigen kommunalen Verwaltungen die Entwicklungen weiterhin eng beobachten und bei Bedarf die Förderung weiter anpassen", sagt die Sprecherin. "Allerdings können natürlich mit einem bestimmten Budget bei höheren Fördersätzen weniger Wohnungen gefördert werden. Zudem müssen die Förderquoten mit dem Beihilferecht der EU vereinbar sein."
Sachsen habe mit einer reinen Zuschussförderung eine bessere Förderung als die meisten anderen Länder, die nur Darlehen oder Darlehen und Zuschuss haben, weil reine Zuschüsse für Investoren am attraktivsten sind.