Moritzburg. Es ist die erste Gemeinderatssitzung, seitdem Moritzburgs Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt hat. Die Verwaltungsarbeit geht dennoch normal weiter: Zwölf Beschlüsse sind zu fassen, dazu wird der Haushaltsplan für 2024 vorgestellt. Das übernimmt das Dresdner Unternehmen B&P, das die Verwaltung auf Wunsch des Gemeinderats seit einem Jahr berät.

Im Dezember waren zwei Mitarbeitende schon einmal in der Sitzung und stellten den Gemeinderäten Ideen vor, wie der Haushalt in Zukunft ausgeglichen und auch eher verabschiedet werden könnte. Im Vorjahr stand der Haushalt für 2023 erst im Frühjahr, das soll dieses Mal nicht passieren.

Des Weiteren sind die Gemeinderäte und -rätinnen aufgerufen, einen Beschluss aus dem vergangenen Jahr wieder aufzuheben. Die Mehrheit des Gemeinderats hatte die Verwaltung per Beschluss beauftragt, im Haushaltsplan 2024 Mittel für die juristische Beratung der Mitglieder bereitzustellen. Es handelt sich in Summe um 25.000 Euro, heißt es in der Vorlage zur Beschlussfassung. Jörg Hänisch hatte daraufhin Widerspruch eingelegt. Anfang Januar bekam der Bürgermeister eine Bestätigung des Landratsamtes. Der Beschluss muss demnach aufgehoben werden.

Ein Jugendgemeinderat für Moritzburg?

Ein Antrag der CDU-Fraktion betrifft die Jugend in Moritzburg. Die Gemeinderäte wollen einen Jugendgemeinderat etablieren. Ein Viertel der reichlich 8.000 Einwohnenden sei laut Statistischem Landesamt unter 21 Jahre alt. Die Fraktion will den Jugendlichen die Chance geben, Ideen über eine eigene Interessenvertretung einzubringen. "Nach unserem Vorschlag soll sich der Jugendgemeinderat aus maximal 15 Bürgern, im Alter zwischen 14 und 21 Jahren, zusammensetzen", schrieb die Fraktion in einer Mitteilung im Amtsblatt.

Auf der Tagesordnung ist erneut eine Entscheidung zu einem Redaktionsstatut zum Moritzburger Amtsblatt gelandet. Bei der für den 8. Januar anberaumten Sondersitzung zu diesem Thema war der Gemeinderat nicht beschlussfähig, weil nur fünf Mitglieder inklusive des Bürgermeisters anwesend waren.

Auch das Ortsentwicklungskonzept steht zur Abstimmung. Außerdem ist ein Entschluss zur Kulturförderung fällig. Das betrifft das Moritzburg-Festival und die Akademie, den Kunstsommer am Roten Haus 2024, sowie die Stiftung Käthe-Kollwitz-Haus. Die Einrichtungen und Projekte werden regelmäßig vom Kulturraum Meißen – Sächsische Schweiz Osterzgebirge gefördert. Voraussetzung dieser Förderung ist, dass sich die Gemeinde an den Ausgaben beteiligt.