Lisa Thea Steiner, Vorsitzende des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Partei "Die Linke", beobachtet den Amtsantritt des neuen Pirnaer Oberbürgermeisters Tim Lochner (für die AfD) mit großer Besorgnis. Der 54-jährige Parteilose, seit 2020 Mitglied der Pirnaer AfD-Stadtratsfraktion, war 2023 von der AfD für die Wahl zum Rathauschef nominiert und am 17. Dezember im zweiten Wahlgang mit 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt worden. Mit ihm bekleidet nun erstmals bundesweit ein von der AfD unterstützter Kandidat das Amt eines Oberbürgermeisters. Am Montag hatte Lochner sein Amt angetreten.

Ursprünglich für den 23. Februar geplant, so kritisiert Steiner, sei sein Amtsantritt auf den 26. Februar verschoben worden, da Lochner es offenbar als nötiger erachtet habe, beim Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg teilzunehmen, um dort unter anderem einen sogenannten Abschiebekalender abzusahnen – ein Kalender mit den von der AfD gekürten zwölf "schönsten Abschiebeflugzeugen". Ein Bild zeigt Lochner lächelnd mit dem Kalender in der Hand, nach eigenen Bekunden sei er aber nicht mehr im Besitz des Druckwerks, weil er es in Baden-Württemberg zurückgelassen habe.

Diese OB-Wahl stehe weiterhin im Kontext einer besorgniserregenden Entwicklung, in der die AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werde. Lochners Positionen und politische Äußerungen, insbesondere hinsichtlich Migration und Diversität, seinen ebenfalls Grund zur Sorge. Zudem habe er angekündigt, dass es während seiner Amtszeit keine Regenbogenfahne vor dem Rathaus geben werde. Ein Umstand, welcher die Erfolge der LGTBQ-Bewegung der letzten Jahre wieder zurückwerfe.

Gegen rechtsextreme Tendenzen und Ausschlusspolitik

Die Kreis-Linke will daher Lochners Amtsführung bis ins kleinste Detail beobachten und sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Diversität einsetzen. "Wir werden weiterhin für eine offene und pluralistische Gesellschaft kämpfen und uns gegen rechtsextreme Tendenzen und Ausschlusspolitik stark machen", sagt Steiner. Zugleich fordern die Linken Transparenz und Rechenschaft für die Aktivitäten des neuen Oberbürgermeisters und wollen ihrerseits sicherstellen, dass die Interessen aller Bürger in Pirna gewahrt bleiben.

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Überdies hat sich eine weitere Gewerkschaft mit den Pirnaer Rathaus-Mitarbeitern solidarisiert. Anlass dafür ist Lochner Aussage vom Wahlabend, er wolle die Beschäftigten der Stadtverwaltung auf Loyalität prüfen. Inzwischen hat er die Aussage ein Stück zurückgenommen und will sie so verstanden wissen, dass er damit um die Loyalität der Mitarbeiter werben wollte. Gleichwohl ist diese angekündigte Loyalitätsprüfung eine Mahnung für den Landesverband Sachsen der "Komba Gewerkschaft" – eine Fachgewerkschaft für Beschäftigte der Kommunen und privater Dienstleistungsunternehmen – den Pirnaer Rathaus-Mitarbeitern Mut zuzusprechen, an ihrer Seite zu stehen und ihr erster Ansprechpartner zu sein.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes stünden laut der Gewerkschaft in besonderen Maße aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und deren Erhaltung. Die Gewerkschaft gehe davon aus, dass auch die Beschäftigten in Pirna weiter die Möglichkeit haben, die sinnstiftende Arbeit im öffentlichen Dienst bei der Kommune ausführen zu können, ohne unter einer derartigen Machtdemonstration des neuen Dienststellenvorgesetzten leiden zu müssen. Bereits im Dezember 2023 hatte der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Pirnaer Rathaus-Mitarbeitern Hilfe und Unterstützung zugesagt.