Vor dem Pirnaer Rathaus hängt seit Kurzem eine neue Flagge. Nach Auskunft der Stadt habe Oberbürgermeister Tim Lochner (für die AfD) aufgrund der aktuellen politischen und militärischen Ereignisse in der Welt eine Friedensfahne angeschafft und gehisst. Die Flagge ist hellblau, darauf ist in weißen Konturen eine Friedenstaube zu sehen, die einen Olivenzweig im Schnabel trägt.

Lochner hatte die neue Fahne an dem Tag in Auftrag gegeben, an dem der französische Präsident Emmanuel Macron von einer möglichen Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine gesprochen hatte. Macron hatte Ende Februar geäußert, er schließe den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris.

Unmittelbar nachdem die Fahne in Pirna eingetroffen war, sei sie nach Aussage des Rathauses gehisst worden. Die Flagge hing Angaben der Stadtverwaltung zufolge erstmals vom 22. bis 25. März. Zudem soll die blaue Friedensflagge erneut über die Osterfeiertage vom 28. März bis einschließlich 1. April vor dem Rathaus hängen, um die Botschaft des Friedens zu transportieren.

"Mayors for Peace"-Flagge geht nicht weit genug

Von der Flagge soll eine friedensstiftende Symbolik ausgehen. Die Friedenstaube, so Lochner, stehe für ein friedliches Miteinander. „Das wünsche ich mir für alle Menschen. Ich hoffe, dass etwas von dieser Symbolkraft durch die Gassen Pirnas weht und das friedliche Miteinander der Stadtgesellschaft fördert“, sagt der Oberbürgermeister.

Allerdings besitzt die Stadt schon seit Jahren eine Friedensflagge, wenngleich in anderer Optik, die der frühere Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) regelmäßig vor seinem Amtssitz aufziehen ließ. Pirna ist seit 2005 Mitglieder in der internationalen Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden). Die Fahne ist weiß mit einem grünen Kreis darauf, in dem sich eine weiße Friedenstaube befindet.

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"Mayors for Peace" ist ein von Hiroshima geführtes weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliedern, dazu gehören neben Pirna auch weitere 700 Städte in Deutschland. Es setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu finden. Nach Aussage von Lochner versuche „Mayors for Peace“ durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Die blaue Flagge mit der Friedenstaube gehe in ihrer Symbolik weit über die Botschaft der grün-weißen Flagge hinaus, die zudem den meisten Bürgern weitgehend unbekannt sein dürfte.

Regenbogenflagge am Rathaus bleibt tabu

Eine andere Flagge lehnt Lochner weiterhin ab. Er hatte schon mehrfach betont, dass es mit ihm zum CSD-Tag in Pirna keine Regenbogenflagge – die sein Vorgänger zu diesem Anlass regelmäßig hisste – vor dem Rathaus geben werde. Der Rathauschef berief sich dabei bislang auf eine "sächsische Beflaggungsordnung", die aber in dieser Form nicht existiert.

Es gibt eine sächsische Verwaltungsvorschrift Beflaggung, die laut Innenministerium nicht für Kommunen gilt. Allerdings wird Kommunen deren Anwendung empfohlen, grundsätzlich aber entscheiden Kommunen über die Beflaggung innerhalb ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Darauf beruft sich nun auch Lochner. Seiner Aussage nach ergebe sich die ausschließliche Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für die Nutzung von Fahnenmasten aus seinem Organisations- und Hausrecht. Von diesem Recht habe er Gebrauch gemacht.

So bleibt er bei seiner Linie, dass er grundsätzlich dagegen ist, die Regenbogenflagge zu hissen. „Der Diensteid verpflichtet mich als Oberbürgermeister, mein Amt nach bestem Wissen und Können zu führen, Verfassung und Recht zu achten und zu verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen zu üben“, sagt Lochner. Das Hissen der Regenbogenflagge unterliege nicht seiner Pflicht.