"Werden offene Grenzen mehr schätzen"
Seit anderthalb Monaten ist die Grenze nach Tschechien fast dicht. Nicht nur für das Grenzgebiet hat das dramatische Folgen, sondern auch für Europa. Aber es gibt auch ermutigende Zeichen, meint Politologe Lukáš Novotný.
Herr Novotný, wie wirkt sich das Reiseverbot auf das deutsch-tschechische Grenzgebiet aus?
Von der geschlossenen Grenze sind besonders hart die Arbeitspendler betroffen. Sie dürfen zwar noch zur Arbeit fahren, müssen aber nach ihrer Rückkehr zwei Wochen in Quarantäne. Das macht es für sie fast unmöglich, ihren Job zu behalten. Wir haben noch keine belastbaren Zahlen, müssen aber davon ausgehen, dass durch diese Auflage schon viele Arbeitnehmer ihre Stelle verloren haben. Für viele Firmen ist es nicht möglich, diesen zweiwöchigen Ausfall auf lange Sicht zu verkraften. Das ist umso dramatischer, weil es sich beim Grenzgebiet um die ärmste Region Tschechiens handelt, vor allem die Bezirke Karlsbad und Ústí. Dort war auch in den Jahren der Konjunktur die Arbeitslosigkeit am höchsten im ganzen Land.
Dadurch, dass die Menschen eine Arbeit im Nachbarland fanden, hat sich die Arbeitslosenstatistik in Tschechien verbessert. Auch in Sachsen und Bayern hat das Wegbleiben der tschechischen Pendler gravierende Auswirkungen. Tschechische Arbeitnehmer sind aus dem Gesundheitswesen, der Palliativpflege, auch der Produktion, wo die Ausnahmen ja nicht gelten, nicht mehr wegzudenken.
Wenn die Pendler für das tschechische Grenzgebiet so wichtig sind, warum baut die Regierung immer neue Hemmnisse auf?
In Prag herrscht ein grundlegendes Unverständnis, wie das Grenzgebiet funktioniert. Das ist leider nicht erst seit heute so. Nur, dass die Prager Entscheidungen sich nun ganz direkt negativ auf die Menschen auswirken. Ein Beispiel: Die Auswahl der Grenzübergänge, über die Pendler noch fahren dürfen, zeugt von einer völligen Unkenntnis der Gegebenheiten. Die Menschen verlieren durch die Umwege täglich eine Stunde und mehr.
Allerdings dienen die Pendler in Tschechien gerade als Sündenbock, was von den Medien leider noch unterstützt wird. So wurde fälschlicherweise berichtet, dass an den hohen Ansteckungszahlen im westböhmischen Kreis Domažlice (Taus) Pendler schuld sind, die das Virus von Arbeit nach Hause mitgebracht haben sollen. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Die Infektionen wurden von Italien-Urlaubern eingeschleppt. Doch Prag hat sich das Pendler-Argument gern zu eigen gemacht. Für die Pendler wurden die Bedingungen nicht nur verschärft. Alle, die noch pendeln dürfen, brauchen ständig neue Formulare. Es ist sehr kompliziert. Außerdem sind die Bedingungen für Pendler nach Deutschland und Österreich sehr viel härter als für Pendler nach Osten.
Ist das Vorgehen angesichts hoher Fallzahlen vor allem in Bayern nicht auch verständlich?
Leider war die Europäische Union nicht in der Lage, einheitliche Bedingungen zu verabreden. Jedes Land fährt seinen eigenen Weg und ausbaden müssen es die Pendler. Wir sind in Tschechien sehr weit gegangen. Die Gesundheit stand eindeutig über der Wirtschaft. Dazu wurde eine Panik geschürt, aus der es jetzt schwer ist, wieder rauszukommen. Der Bezirkshauptmann von Karlsbad hat Pendler öffentlich als Risiko bezeichnet. Dabei hängt dieser Bezirk wie kein anderer Tschechiens von der Durchlässigkeit der Grenzen zu Bayern und Sachsen ab.
Warum verteidigt die politische Führung der Grenzregionen nicht stärker die Interessen ihrer Bürger?
Das ist eine Frage der Perspektive. Besagter Bezirkshauptmann würde sagen, dass er die Interessen der Bürger sehr vehement verteidigt, indem er vor den Pendlern warnt. Mitterteich, einer der ersten Hotspots der Covid-19-Erkrankungen, liegt ja nicht weit von der Grenze zu Tschechien.Hat diese Angst vor einer Einschleppung des Virus damit zu tun, dass die tschechische Bevölkerung schlecht über die Maßnahmen in Deutschland informiert ist? Rein äußerlich unterscheiden sich die Restriktionen in Tschechien ja kaum noch von denen in Deutschland. Die Bevölkerung ist über die Maßnahmen in Tschechien allgemein gut informiert, aber es wird ihnen schlecht erklärt.
Über Deutschland ist die Bevölkerung dagegen schlecht informiert und es wird ihnen noch dazu schlecht erklärt. Dazu hat Premier Andrej Babiš selbst beigetragen, in dem er fortwährend betonte, dass es Tschechien am besten macht und die Deutschen alles unterschätzen. In der Corona-Krise zeigt sich leider ein Spiegel der tschechischen Gesellschaft, denn mit einer antideutschen Stimmung kann man politisch Kapital schlagen.
Die geschlossene Grenze wirkt sich nicht nur auf die Pendler aus. Es gibt Austausch von Verwaltungen, Organisationen, Kinder gehen auf der anderen Seite zur Schule, in die Kita, es gibt gemischte Paare. Wie wird Corona das Grenzgebiet verändern?
Ich kenne auch Kollegen, die in Deutschland lehren. Ich selbst gehöre dazu. Aber es gibt auch positive Beispiele der relativen Durchlässigkeit der Grenze. An den Übergängen kontrolliert nicht nur die Armee und die Polizei, sondern es sind auch Beamte aus der Region. Die haben in den letzten Wochen schon viel möglich gemacht, wie den direkten Austausch oder Wiedersehen an der Grenze. Die Polizisten sind mit existenziellen Problemen konfrontiert. Sie sind heute Polizisten und Sozialarbeiter in einem.
Die Menschen finden Wege zueinander. Da ist die Ortskenntnis, da sind jahrelang gewachsene Kontakte, das alles ist stärker als eine Anordnung von oben. Wie lange bleibt die Grenze noch geschlossen?
Sicher öffnen die Grenzen nicht, bevor die letzten Einschränkungen in Tschechien aufgehoben werden. Das wird nicht vor Ende Juni sein. Viel dringender als die Rückkehr der allgemeinen Reisefreiheit ist aber das Pendler-Problem. Das muss die Regierung schon sehr bald lösen. Ich bin mir sicher, dass wir die offenen Grenzen in Zukunft viel mehr schätzen werden. Aber jetzt ist es umso wichtiger, die Zusammenarbeit im Grenzgebiet so gut wie möglich zu unterstützen. Das ist nicht nur für die Nachbarländer wichtig, hier geht es auch um die Zukunft von Europa.
Der Politologe Lukáš Novotný (*1979 in Karlovy Vary) befasst sich mit der Politik der deutschsprachigen Länder, mit politischer Soziologie, europäischer Integration und internationalen Beziehungen. Er lehrt in Ústí nad Labem und in Prag und hat Lehraufträge in Dresden, Leipzig und Chemnitz.