Es war eine heftige Debatte, als es am Donnerstagabend im Stadtrat um die Verkehrsberuhigung der Louisenstraße ging. „Das ist der erste Schritt zu einer autofreien Neustadt, und es soll später auf die ganze Stadt ausgeweitet werden“, brachte es Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi auf den Punkt. Am Ende stand folgendes Ergebnis: Die Sanierung der Louisenstraße wird gestoppt, damit sie umgeplant wird. Die Parkstreifen sollen weg, Gehwege breiter werden, Bäume sollen Grün hineinbringen. Lichdi machte keinen Hehl daraus, dass die Straße in einigen Bereichen autofrei werden soll, außer für Rettungswagen, Polizei und Lieferanten.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warnte: „Sie bestrafen damit Anwohner und Gewerbetreibende!“ Auch die CDU war klar dagegen. „Es geht Ihnen darum, den Autoverkehr zu verdrängen“, warnte CDU-Verkehrsexperte Gunter Thiele. Bereits heute würde es für alle Verkehrsteilnehmer funktionieren, ohne das Auto ganz zu verdrängen.

Martin Schulte-Wissermann von den Piraten dagegen ging sogar noch weiter. Er forderte, die Parkplätze entlang der Straße komplett abzuschaffen, die Straße als Hauptroute für Radler zu planen, alle 50 Meter Radbügel anzubringen, einen Quartierbus zu prüfen und die Fußgänger offiziell auf der Straße laufen zu lassen.

Am Ende übernahmen die Grünen die Punkte mit den Radbügeln und dem Quartierbus. Dafür stimmte dann eine Mehrheit im Rat. Die Stadt hat damit den Auftrag, die Straße entsprechend umzuplanen. Die Louisenstraße soll so das erste Beispiel für die Verkehrswende werden.

„Ich diskutiere nicht mit Ihnen“

Doch auch ein anderes Thema sorgte für Kontroversen: Kommt der Radweg im Richtung Albertplatz auf der Albertstraße oder nicht? Eigentlich sollte das Dresdner Streitthema schlechthin neu entschieden werden. Doch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ließ den Eilantrag der Grünen dazu gar nicht erst zu. Beendet ist die Debatte damit aber noch lange nicht. Seit Anfang dieses Jahres ist der Streit um einen Radweg auf Kosten einer Fahrspur für Autos ein Politikum. Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der Verkehrspolitik. Im Februar gab es eine ganz knappe Mehrheit für die Autofahrerfraktion. Im neuen Rat, ein halbes Jahr später, wollten die Grünen die Entscheidung nun ganz schnell für die Radfahrer drehen.

Sie scheiterten zunächst an OB Hilbert. Der ließ den Eilantrag nicht zu, nun doch den Radweg zu bauen und umgehend dafür Fördergeld beim Land zu beantragen. „Es besteht keine Eilbedürftigkeit“, so Hilbert. „Deshalb muss nicht heute, ohne weitere Unterlagen, entschieden werden.“ Er werde am Montag im Ältestenrat darüber diskutieren, wie mit dem Antrag weiter verfahren werde. Eilanträge können Fraktionen stellen, dann muss das Thema spätestens bei der darauffolgenden Sitzung des Rates behandelt werden.

Grünen-Stadträtin Susanne Krause sieht die Eile dagegen durchaus geboten. Denn die Frist für Förderanträge beim Land läuft bis Ende Oktober, wenn man 2020 Geld haben will. Ob es denn noch reiche, wenn der Rat am 30. Oktober darüber entscheidet, fragte Krause. An dem Tag ist die nächste reguläre Sitzung. Am 31. Oktober ist Feiertag. „Wir sind immer schnell“, so der OB. „Ich diskutiere jetzt aber nicht mit Ihnen. Wir besprechen das am Montag.“ Damit war die Sache vorerst vom Tisch.

Die Debatte erinnert an jene vom Jahresanfang. Damals hatte der Rat im Februar zunächst knapp gegen den Radweg gestimmt. OB Hilbert widersprach, um in der Sitzung im Februar die entscheidende Stimme gegen den Radweg abzugeben. CDU, FDP und Bürgerfraktion sprachen von einem drohenden „Straßenrückbau“, der gestoppt werden müsse. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) wolle nur bereits getroffene Beschlüsse wie das Radverkehrskonzept umsetzen, begründete er damals. Eine Studie ergab, dass Autofahrer eine Sekunde verlieren würden, wenn eine Fahrspur wegfällt.

Nun wird das Thema wahrscheinlich erneut in den Ausschüssen debattiert. Die Grünen hätten auch die Möglichkeit, eine Sondersitzung des Stadtrates zu beantragen, damit früher über die Angelegenheit entschieden wird. Damit könnte die Frist für den Förderantrag sicher eingehalten werden. „Es ist derzeit eh kein Geld dafür da beim Land“, konterte Hilbert. Dresden hatte in diesem Jahr mehrere Straßenbauprojekte nicht vom Freistaat gefördert bekommen, weil beim Land mehr Förderanträge der Kommunen eingereicht wurden, als Geld da ist.