Sachsenbad: Antrag für Bürgerforum übergeben
Dresden. Der erste Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerforum, das öffentlich die Zukunft des historischen Sachsenbades diskutiert, ist getan. Am Mittwochmorgen übergab Heidi Geiler, Vertreterin der Bürgerinitiative "Endlich Wasser ins Sachsenbad" und Vorstandsvorsitzende des Vereins Pro Pieschen e.V., den Antrag auf Durchführung eines Bürgerforums an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Der Verein will, dass Bürger zusammen mit Mitgliedern des Stadtrats und dem OB die Zukunft des Bades besprechen und eine Empfehlung formulieren, die dem Stadtrat zur Entscheidungsfindung vorgelegt wird.
Es ist der erste Antrag auf Einleitung eines Bürgerempfehlungsverfahrens, das gemäß der Bürgerbeteiligungssatzung vom 21. März 2019 in Dresden gestellt wird. Dafür hatte die Initiative zuvor 3.000 Unterschriften gesammelt, notwendig gewesen wären 2.500. Der Oberbürgermeister erklärte am Mittwoch, er freue sich sehr, dass mit diesem Antrag das Thema Bürgerbeteiligung Fahrt aufnehme und die Satzung mit Leben gefüllt werde. "Das ehemalige Sachsenbad und dessen Zukunft liegen vielen Dresdnerinnen und Dresdnern am Herzen. Das Bürgerforum ermöglicht nun, das Thema öffentlich zu diskutieren und Meinungen auszutauschen."
Was hat die Stadt mit dem Sachsenbad vor?
Ende 2018 startete die Stadt Dresden eine öffentliche Ausschreibung, um einen Investor für das ehemalige Sachsenbad zu finden und einen drohenden Verfall des Gebäudes abzuwenden. Das Nutzungskonzept eines verbleibenden Bieters beinhaltet laut Stadt die denkmalgerechte Sanierung und Nutzung des Gebäudes als Innovations-Campus.
Auf der Grundlage dieses Nutzungskonzeptes hat die Verwaltung dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Mit dem Antrag auf Durchführung eines Bürgerforums wurde nun eine Sperrfrist von zehn Wochen für Abstimmungen im Stadtrat erwirkt.
Was will die Bürgerinitiative erreichen?
Die Initiative will, dass das sanierte Bad an der Ecke Wurzener/Rehefelder Straße als Teil des städtischen Bäderkonzeptes wieder in Betrieb geht. Ihre Befürchtung: Das Bad, für das es einen privaten Investor gibt, könnte bestenfalls als Bürohaus enden. "Die Initiative möchte zumindest sicherstellen, dass die seit Jahren aktiven Bürgerinnen und Bürger direkt über das Vorhaben vor der Beschlussfassung des Stadtrates informiert werden und ihrerseits eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen abgeben können", erklärt sie.
Wer setzt sich noch für das Bad ein?
Die Linken im Dresdner Stadtrat haben einen Antrag für den Erhalt des Sachsenbades als Gesundheitsbad an den Stadtrat gestellt. In dem Antrag schlagen sie vor, dass sich der Stadtrat für den Erhalt des Sachsenbades und dessen Entwicklung als Gesundheitsbad ausspricht und dazu den Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung bis Jahresende vorzubereiten. Eine frühere Ausschreibung für den Verkauf des Sachsenbades und dessen Vergabe im Erbbaurecht soll aufgehoben werden. "Das Sachsenbad ist ein großartiges architektonisches Dokument der Zeitgeschichte", so Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach.
Wie geht es nun weiter?
Die Stadt prüft nun die Unterschriften sowie die formale Richtigkeit der Einreichung. Anschließend verständigt sich der OB mit der Vertrauensperson Heidi Geiler über das weitere Vorgehen sowie über den Termin für das Bürgerforum. Laut Bürgerbeteiligungssatzung muss das Bürgerforum innerhalb von sechs Wochen nach Rücksprache zwischen dem Oberbürgermeister und der Vertrauensperson stattfinden.
In einer anschließenden Einwohnerversammlung können sich alle Interessierten über das Ergebnis des Bürgerforums und den Verfahrensstand der Ausschreibung informieren. Die aus dem Bürgerforum hervorgehende Empfehlung wird dem Stadtrat vor der Beschlussfassung zum Verkauf des Sachsenbades vorgelegt und innerhalb des Gremiums erwogen.