Die Planungen für den Industriepark Oberelbe am Pirnaer Autobahnzubringer sofort stoppen, alternative innerstädtische Flächen für Gewerbeansiedlungen prüfen – diese Forderungen haben am Mittwoch vier Bürger aus Pirna, Heidenau und Dohna an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gestellt. Darunter waren auch Initiatoren der Heidenauer und Dohnaer Bürgerbegehren gegen den IPO.

Die Sprecherin der Gruppe, Anna Reimann, Grundstückseigentümerin aus Pirna, beklagte: „Die Bürger fühlen sich durch fehlende Mitsprachemöglichkeiten eingeschränkt.“ Beim Treffen mit dem Ministerpräsidenten trug sie die bekannten Kritikpunkte wie Verlust von Landwirtschaftsflächen und eines Landschaftsschutzgebietes, Beeinträchtigung von Kaltluftentstehung, mögliche Probleme mit der Wasserhaltung und finanzielle Risiken vor.

Ministerpräsident Kretschmer sagte, er habe einen positiven Zugang zum IPO. „Ich schätze es so ein, dass es die Berechtigung für ein so großes Industriegebiet gibt.“ Oft höre er davon, dass die Menschen mit der heutigen Situation in Sachsen zufrieden seien. Er wolle aber nicht in einem schrumpfenden Land leben, sondern in einem, das wächst. Er bat die besorgten Bürger, auch auf Gesetze und Regeln zu vertrauen. Es müssen alle kritischen Punkte rund um Umweltschutz, Wasserhaltung usw. geklärt werden, bevor das Gewerbegebiet baurechtlich genehmigt wird. Kretschmer appellierte zudem an die Gäste, mit dem Zweckverband Oberelbe das Gespräch zu suchen. Dieser ist Herr des Verfahrens, nicht der Freistaat. (SZ/dsz)

In einer früheren Variante dieses Beitrags war von einem Pirnaer Bürgerbegehren die Rede. Richtig ist: Ein Initiator des Dohnaer Bürgerbegehrens war beim Ministerpräsidenten.

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