Eine Stunde lang hörte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch vier IPO-Gegnern aus Pirna, Heidenau und Dohna zu. Man diskutierte miteinander, tauschte Standpunkte aus – nur näher ist man sich nicht gekommen.

Der Ministerpräsident sagte bei dem Treffen im Landtag in Dresden, dass er für den geplanten Industriepark Oberelbe am Pirnaer Autobahnzubringer durchaus eine Berechtigung sieht, dass er für Wirtschaftswachstum und höhere Einkommen ist, dass er es toll findet, dass Dresden zusammen mit den Gemeinden aus dem Umland nach Lösungen sucht. Und ja, auch Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien oder aus der Ukraine seien willkommen, wenn es denn nicht genug Interessenten für die anvisierten 3.000 Jobs im IPO geben sollte, so der CDU-Politiker.

Ihm gegenüber saßen vier IPO-Gegner, unter ihnen auch die Initiatoren von Bürgerbegehren aus Heidenau und Dohna, nicht aber aus Pirna, wie am Donnerstag fälschlicherweise geschrieben. Sie forderten, mit Blick auf mögliche negative Auswirkungen des IPO lieber innerstädtische Brachen für Firmenansiedlungen zu nutzen. Die Aktivistin Anna Reimann überreichte sogar eine Liste mit 22 Flächen an den Ministerpräsidenten. Darunter etwa die Brache der Heidenauer Zellstoffwerke, Grundstücke in Pirna-Copitz, aber auch ein größeres Areal auf der Grünen Wiese in Dohma. Die Flächen sind in der Regel nur zwei bis vier Hektar groß, aber in der Summe würden sie an den IPO heranreichen.

Eine Idee, die bereits einmal diskutiert wurde. So listete allein die Stadt Heidenau potenzielle 19 Areale (33 Hektar) auf. Doch aus Sicht des IPO-Zweckverbandes gibt es keine „vergleichbaren Flächen, die für eine Ansiedlung geeignet wären wie sie im Technologiepark IPO vorgesehen ist“, sagt IPO-Sprecher Thomas Gockel.

Er spricht von zahlreichen Reibungspunkten und Risiken. So würden mehr Unternehmen erheblich mehr Verkehr wie etwa Lkw-Transporte in die Innenstädte ziehen – mit Lärm, Abgasen und anderen Auswirkungen. Auch sei in den Innenstädten eher eine Mischung aus Wohnhäusern, Einkaufsmöglichkeiten, öffentlichen Einrichtungen oder Dienstleistungen gewünscht – und kein größerer Produktionsstandort. 

Der IPO dagegen würde die Chance bieten, ein größeres Unternehmen in die Region zu locken, das eine Fläche von 60, 70 oder mehr Hektar braucht. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Porsche zusammen mit einem Partner außerhalb Sachsens in Halle/Saale ein Presswerk baut. Dort konnte sich der Sportwagenhersteller neben 13 Hektar Baufläche weitere 31 Hektar sichern. Für Kretschmer ein Beleg für die Sinnhaftigkeit der IPO-Pläne.

Der Wahlkreisabgeordnete Oliver Wehner (CDU) lobte nach dem Gespräch die sachliche Diskussion. Im Gegensatz zu den besorgten Bürgern habe er kein Problem damit, wenn der IPO zum Wahlkampfthema wird. „Das ist eine politische Entscheidung, aber politische Entscheidungen müssen nicht schlecht sein.“ Ein Problem habe er nur mit Initiativen, die angeblich „weder für noch gegen den IPO“ seien, am Ende aber nur sich selbst produzierten.

Unterdessen hat sich einer der führenden Köpfe der Bürgerinitiative Oberelbe, der Stadtratskandidat der Blaue-Wende-Wählervereinigung „Pirna kann mehr“, André Liebscher, halbwegs zur Gegnerschaft des IPO bekannt. „Für mich persönlich überwiegen nach aktuellem Informationsstand die Argumente der IPO-Gegner gegenüber den Argumenten der Planer und Befürworter“, schrieb er an die SZ.

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