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Landratsamt darf sich doch erweitern

Statt selbst zu bauen, wird jetzt in Meißen gekauft. Landrat Steinbach erhält kurz vor seinem Abschied eine eigene Residence.

Darf nun vom Landratsamt gekauft werden. Die Residence am Teichertring in Meißen wird zu einem großen Behördenstandort.
Darf nun vom Landratsamt gekauft werden. Die Residence am Teichertring in Meißen wird zu einem großen Behördenstandort. © Claudia Hübschmann

Meißen. Bis zum Tagesordnungspunkt 28 dauert es geschlagene zwei Stunden, dann kommt im Meißner Kreistag am Donnerstagabend in der Riesaer Stadthalle Stern Spannung auf. 

Im Dezember vergangenen Jahres hatten die Kreisräte auf eine überraschende Initiative der CDU hin ein immer teurer werdendes Anbau-Projekt in Meißen gestoppt. Die veranschlagten Kosten waren bereits zu diesem Zeitpunkt von 25 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kam starker Gegenwind aus Großenhain, wo der Verluste weiterer Ämter kritisiert wurde. Der Kreis blieb am Ende auf knapp zwei Millionen Euro an Planungskosten sitzen.

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Schon zu diesem Zeitpunkt war allerdings klar, dass die aktuellen Räume für die Mitarbeiter der Behörde nicht ausreichen würden. Hintergrund ist ein in den letzten Jahren erheblich gestiegener Personalbedarf, ausgelöst unter anderem durch gesetzliche Vorgaben des Bundes. Der Kreistag sprach sich deshalb mit großer Mehrheit dafür aus, eine sogenannte kleine Lösung anzustreben. Am Donnerstag lagen dazu - teils sehr kurzfristig - mehrere Konzepte auf dem Tisch.

Schnell neue Arbeitsplätze

Verwaltungsdezernenten Manfred Engelhard blieb es vorbehalten, den Vorschlag des Landratsamtes vorzustellen. In den Monaten zuvor hatte das Amt für Hochbau und Liegenschaften für eine detaillierte Analyse mehrere Varianten mit Umzügen, Neubauten sowie dem Kauf von Immobilien erarbeitet und anschließend miteinander verglichen. Gemessen wurden diese Szenarien an mehreren Kriterien. So sollten die Ausgaben zehn Millionen Euro nicht überschreiten. Ziel sollte es zudem sein, die Lebensmittelüberwacher und Veterinäre in Großenhain sowie das Gesundheitsamt in Meißen zu zentralisieren.

Als Vorzugslösung präsentierte Engelhard den Kreisräten den mit 3,5 Millionen Euro veranschlagten Kauf des auch als Residence bekannten Bürogebäudes Teichertring 8 in Meißen. Bereits seit den 1990er-Jahre hat der Kreis dort Räume angemietet. Zudem sollten die Gesundheitsamts-Villa auf der Dresdner Straße saniert und Lebensmittelüberwacher sowie Veterinäre im Gebäude Remonteplatz 8 in Großenhain zusammengezogen werden.

Der Vorteil dieses Vorschlags: Dem Verwaltungsdezernenten zufolge würde er sich im Rahmen der Investitionssumme von zehn Millionen Euro bewegen. Insgesamt 109 Arbeitsplätze könnten bis 2023 geschaffen werden. Erste positive Effekte wären bereits 2021 zu erwarten. Sollte der Platz später nicht mehr benötigt werden, könnte das Landratsamt die Räume weiter vermieten.

Bündnisgrüne und SPD im Kreistag wollten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und den Hamburger Hof retten, indem hinter der Fassade Büros entstehen. Doch die Idee dürfte den festen Finanzrahmen von zehn Millionen Euro deutlich übersteigen.
Bündnisgrüne und SPD im Kreistag wollten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und den Hamburger Hof retten, indem hinter der Fassade Büros entstehen. Doch die Idee dürfte den festen Finanzrahmen von zehn Millionen Euro deutlich übersteigen. © Claudia Hübschmann

Während Radebeuls Bürgermeister Bert Wendsche (parteilos) im Namen seiner CDU-Fraktion für den Favoriten des Landratsamtes als Basis einer modern aufgestellten Kreisverwaltung warb, kam Widerspruch aus der Fraktion Bündnisgrüne und SPD. Kreisrätin Walfriede Hartmann (Bündnisgrüne) verteidigte den Vorschlag ihrer Fraktion, den ruinösen Hamburger Hof in Meißen hinter der historischen Fassade zu einem Verwaltungsgebäude umzubauen und so zu retten. Die Kritik aus der Verwaltung an einem angeblichen denkmalpflegerischen Mehraufwand könne sie nicht nachvollziehen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass generell alle Varianten außerhalb des Kaufs Teichertring 8 von vornherein abgeschmettert würden.

Zweifel an der Hochwassersicherheit des Gebäudes äußerte für die Kreistagsfraktion der Linkspartei Uta Knebel. Sie verwies darauf, dass der Standort sowohl 2002 als auch 2013 von den Fluten der Elbe betroffen war und nicht genutzt werden konnte. Zweifel an bleibenden Schäden durch diese beiden Naturereignisse konnte Markus Zipa vom Amt für Hochbau und Liegenschaften ausräumen. Der Komplex sei sehr massiv gebaut. Dezernent Engelhard hatte zuvor bereits angekündigt, dass für das Gebäude vergleichsweise günstige Elementarversicherungen abgeschlossen werden könnten.

Für die FDP-Fraktion hinterfragte die Lommatzscher Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP) den Vorstoß der AfD, auf dem an das Landratsamt angrenzenden Flächen an der Brauhausstraße einen "funktionalen Neubau" zu errichten. Das habe sie doch sehr verwundert, so die Liberale. Sie erinnerte daran, dass die Alternative für Deutschland sich noch vergangenes Jahr vehement gegen Neubaupläne positioniert hatte. 

Die Lommatzscherin schloss ihren Redebeitrag mit der ironischen Bemerkung, dass Landrat Arndt Steinbach (CDU) nun kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt und Wechsel als Chef einer kommunalen Versicherung nach Berlin doch noch die erträumte Residence in Meißen erhalte. Dem Politiker war nachgesagt worden, mit den ursprünglichen Neubauplänen auch persönliche Ambitionen zu verbinden. 

Mit dem Vorschlag eines "funktionalen Neubaus" auf den Flächen neben dem Landratsamt an der Brauhausstraße ging bei der Kreistagssitzung am Donnerstag die AfD ins Rennen. Sie konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Mit dem Vorschlag eines "funktionalen Neubaus" auf den Flächen neben dem Landratsamt an der Brauhausstraße ging bei der Kreistagssitzung am Donnerstag die AfD ins Rennen. Sie konnte sich jedoch nicht durchsetzen. © Claudia Hübschmann

In mehreren abschließenden Abstimmungsrunden wurden am Donnerstagabend von einer Kreistagsmehrheit die Vorschläge Hamburger Hof der Fraktion Bündnisgrüne und SPD sowie Neubau auf der Brauhausstraße von der AfD abgelehnt. Eine Mehrzahl der Kreisräte folgte der Argumentation von Verwaltungsdezernenten Engelhard, dass ein Neubau zu lange dauern und zudem rund doppelt so teuer werden könnte. Die Variante des Kaufs Teichertring 8 setzte sich durch. 

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Das Landratsamt nahm zudem eine Idee der Fraktion der Freien Wähler auf. Der Großenhainer Oberbürgermeister Sven Mißbach (parteilos) hatte in ihrem Auftrag gefordert, die Behörde möge ein langfristiges Personalkonzept erarbeiten, welches die Folgen der demografischen Entwicklung in der Region für die Verwaltung widerspiegelt.

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