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Riesa hofft auf weitere Lockerungen

Im Stadtrat gibt der Oberbürgermeister einen Überblick zur Corona-Krise - und macht deutlich, was er von der Landesregierung erwartet.

Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) hofft auf weitere Lockerungen der Corona-Regen für Gastronomen und Händler.
Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) hofft auf weitere Lockerungen der Corona-Regen für Gastronomen und Händler. © Archivfoto: Andreas Weihs

Riesa. Mit einer deutlichen Aussage in Richtung Dresden hat sich Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) zur Corona-Krise geäußert. In der Stadtratssitzung am Mittwoch wies Müller auf die "dramatische Situation der Gewerbetreibenden und Gastronomen" hin und forderte dazu auf,  weitere Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzes zurückzunehmen. 

"Die Zahlen geben es her, dass man mit Augenmaß, aber konsequent über Lockerungen nachdenkt", so Müller wörtlich. "Das ist unsere Erwartungshaltung an die Landespolitik." Man müsse weitere Möglichkeiten abwägen, ohne dabei in Leichtsinn zu verfallen.

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Diese Position bekräftigte Riesas Oberbürgermeister nochmals am Freitag. In einem Facebook-Post erklärte er, gerade im Freien könnten Abstandsregeln relativ leicht eingehalten werden. "Auch mir erschließt sich nicht, warum religiöse Zusammenkünfte bis 50 Personen - im Regelfall aus unterschiedlichen Familien und auch höheren Alters- möglich sein sollen, aber Familien nicht zusammen am Tisch im Biergarten sitzen dürfen."

Stadt verschickt wieder Bußgeldbescheide

In der Stadtratssitzung am Mittwoch hatten die Räte auch einen Überblick über die bisherigen Auswirkungen der Pandemie auf die Stadt und die laufenden Maßnahmen. Nachdem Mahnungen und Vollstreckungen bis 30. April ausgesetzt waren, werden ab Mai zumindest wieder Buß- und Strafgelder eingefordert, erklärte Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler (parteilos). Darüber hinaus hat die Stadt bereits erklärt, Händlern die Sondernutzungsgebühren zu erlassen, die etwa für Aufsteller vor dem Geschäft oder Freisitze anfallen. Außerdem können Gewerbe- und Vergnügungssteuer gestundet werden. Bisher seien 33 Stundungsanträge bei der Stadt eingegangen; 62 Unternehmer haben eine Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung beantragt. 

Mehr Kinder in Notbetreuung

In Riesa waren nach Angaben des Gesundheitsamtes bis 27. April 16 Menschen positiv auf Covid-19 getestet worden. Die zweitgrößte Stadt des Landkreises liegt damit in den bestätigten Fallzahlen hinter Radebeul, Klipphausen, Meißen und Großenhain. Zuletzt habe in Riesa die Nachfrage nach Notbetreuung von Kindern in Kindergarten, Krippe, Hort und Förderschule "deutlich zugenommen", so der Oberbürgermeister. Ende April waren demnach 305 Kinder in Notbetreuung. Insgesamt stehen in Riesa etwas mehr als 2.000 Kindergarten-, Krippen- und Hortplätze zur Verfügung. 

Zum Thema Coronavirus im Landkreis Meißen berichten wir laufend aktuell in unserem Newsblog.

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