Dresden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht erste Wirkungen der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Sie hätten die illegale Migration deutlich reduziert, sagte er am Donnerstag dem Radiosender MDR Aktuell. Es gebe zwar vom Bundesinnenministerium nach zwei Wochen noch keine validen Zahlen. Man spüre aber, "dass die Aufgriffe deutlich abnehmen".

Es gebe einen ersten, klaren Trend. Man wisse jetzt auch wieder besser, wer ins Land komme. Das sei für die Sicherheitslage seit dem 7. Oktober immanent wichtig. Schuster spielte damit auf den Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Menschen in Israel an. Wenn die Bundesregierung keine Kurskorrektur bei der Migration hinbekomme, dann werde man die Grenzkontrollen verlängern müssen.

Polizisten in Brandenburg sehen Tendenz

Seit 16. Oktober gibt es im Kampf gegen unerlaubte Migration und Schleuserkriminalität stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
Seit Einführung der Binnengrenzkontrollen gehe "gefühlt" der Migrationsdruck zurück, sagt Frank Malack, Dienstgruppenleiter der Bundespolizei im brandenburgischen Forst.

Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, es würden bei Grenzkontrollen weniger Transporter mit großen Personengruppen festgestellt, sondern vermehrt kleinere Gruppen, die in Autos an die Grenze gefahren würden. Gesicherte Zahlen zu illegalen Einreisen im Oktober lägen aber noch nicht vor.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte vor kurzem gesagt, die festen Grenzkontrollen wirkten. Die Zahl illegaler Einreisen sei im Oktober deutlich gesunken. Laut Bundespolizei wurden im September insgesamt rund 3.300 unerlaubte Einreisen in Berlin und Brandenburg erfasst, davon etwa 2.500 allein im Grenzgebiet Forst. (dpa)