Berlin/Dresden/Hoyerswerda. Die seit langem angekündigte Standortentscheidung zur Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in der Lausitz ist gefallen. Wie es aus der sächsischen Landesregierung und dem Bundesverteidigungsministerium heißt, soll ein Logistikbataillon in Bernsdorf-Straßgräbchen in der Nähe von Hoyerswerda angesiedelt werden. Geplant ist, dass insgesamt 700 Soldaten dort stationiert werden. Zusammen mit Unterstützungskräften entstehen in dem Stützpunkt 800 Posten.

Ein Logistikbataillon hat nach Angaben der Bundeswehr den Auftrag, "die Erst- und Folgeversorgung mit Munition, Betriebsstoff, Verpflegung sowie Austausch- und Ersatzteilen in bis zu zwei Einsatzgebieten zeitgleich sicherzustellen". Derzeit hat die Bundeswehr sieben Logistikbataillone.

Laut Bundesverteidigungsministerium handelt es sich bei dem Bataillon um das Logistikbataillon 471. Dieses war zwischenzeitlich aufgelöst worden und wird nun reaktiviert. Für eine Übergangszeit soll der Verband am Standort Osterheide bei Osnabrück untergebracht werden, teilt das Ministerium mit. Geplant sind in Bernsdorf eine Kaserne sowie ein Standortübungsplatz und eine Schießanlage für die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten. Dazu seien weitere intensive Vorarbeiten nötig, heißt es. Wann genau der neue Standort eröffnet wird, wurde zunächst nicht bekannt.

Kretschmer freut sich, die Linke lehnt den Standort ab

Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte die Entscheidung: "Dass die Bundeswehr nun bei uns im Freistaat ihre Präsenz ausbaut und in Bernsdorf ein neuer Standort entsteht, ist gut für die Region, ganz Sachsen und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland." Man wolle, dass der Strukturwandel ein Erfolg werde. Die Entscheidung sei dafür ein ganz wichtiger Beitrag. Auch Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) sieht das so. Mit der Ansiedlung bekomme die Lausitz einen neuen großen Arbeitgeber. "Für die Lausitz ist das ein großer Tag!", sagte er. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel wertete die Entscheidung als "wertvollen Beitrag zur Strukturstärkung vor Ort".

Für Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) ist die Neuigkeit wenige Wochen nach dem Beschluss zum Bauforschungszentrum eine weitere wichtige strukturpolitische Entscheidung für seinen Landkreis und den gesamten ostsächsischen Raum. "Beide Projekte werden die Region wesentlich voranbringen und sind wichtig für eine gute Zukunft der hier lebenden Menschen." Ganz anders sind das der Kreisverband der Linken. Dessen Vorsitzender Silvio Lang teilte mit, der Aufbau von Militärstandorten sei "kein Beitrag zum Strukturwandel und keine Zukunftsperspektive für die Lausitz". Nötige seien Investitionen in eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, in Bildung, Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien, Zukunftstechnologien und Schienenfahrzeugindustrie.

Bereits Mitte Oktober hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer gemeinsamen Sitzung des sächsischen Kabinetts mit Bundesministern angekündigt, dass die Bundeswehr zusätzliche Einheiten in Sachsen stationieren will. "Sachsen ist für unsere Bundeswehr von großer Bedeutung. Das Engagement des Bundeslandes für die Truppe ist vorbildlich (...). Die Frage ist nicht, ob wir in Sachsen, sondern wo wir in Sachsen stationieren", hieß es damals. Pistorius kündigte eine Entscheidung bis Jahresende an.

Anschießend waren vier mögliche Standorte in der finalen Auswahl. Dabei war auch darüber spekuliert worden, dass sich nicht nur ein Logistikbataillon ansiedeln wird, sondern zusätzlich noch ein Artillerie-Bataillon. Davon hat die Bundeswehr nun offenbar wieder Abstand genommen.

Bereits im März 2021 hatten die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) eine Bundeswehr-Ansiedlung in der Lausitz angekündigt - als Maßnahme des Strukturwandels in der einstigen Kohleregion.