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Politik

Laptop-Millionen noch nicht abrufbar

Der Bund hat 500 Millionen Euro für den Kauf von Lehrer-Laptops zur Verfügung gestellt. Doch gekauft werden konnte bis jetzt kein einziger. Warum das so ist.

Damit auch allen Lehrern die benötigte Technik für den Online-Unterricht zur Verfügung steht, sollten Laptops angeschafft werden. Bisher wurde jedoch noch kein Euro dafür ausgegeben.
Damit auch allen Lehrern die benötigte Technik für den Online-Unterricht zur Verfügung steht, sollten Laptops angeschafft werden. Bisher wurde jedoch noch kein Euro dafür ausgegeben. © Lisa Ducret/dpa (Archiv)

Berlin. Von dem 500 Millionen Euro schweren Bundesprogramm zur Finanzierung von Dienstlaptops für Lehrer ist noch kein Geld abgerufen worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Antwort des Bundesbildungsministeriums stammt vom 13. Januar. Darin heißt es, es konnten noch keine Mittel ausgezahlt werden, weil die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über das 500-Millionen-Paket noch nicht von allen Bundesländern unterzeichnet worden und damit noch nicht in Kraft sei. Aus welchen Ländern die Unterschriften noch fehlen, wird nicht genannt.

„Dass es Bund und Länder bis heute nicht geschafft haben, die Vereinbarungen zur Anschaffung von Lehrer-Laptops zu unterzeichnen, ist einfach nur beschämend“, sagte der FDP-Obmann für digitale Infrastruktur im Bundestag, Torsten Herbst. „Während Eltern, Kinder und Lehrer seit Wochen ihr Möglichstes tun, um den Ausfall von Präsenzunterricht so gut es geht zu kompensieren, schafft es die Politik noch nicht einmal, die einfachsten Verwaltungshausaufgaben zu erledigen.“

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