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Sachsens Umweltminister: Der Windkraft-Ausbau kommt

Der Ampel-Koalitionsvertrag gibt Sachsen Rückenwind, sagt Umweltminister Wolfram Günther im Interview. Aber er hat noch Streit im Kabinett.

Von Georg Moeritz
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In den nächsten Jahren sollen mehr Windräder entstehen - auch in Sachsen.
In den nächsten Jahren sollen mehr Windräder entstehen - auch in Sachsen. © dpa/ Patrick Pleul

Dresden. Seine Partei reagiert jetzt auch in Berlin mit: Sachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) sagt im Interview mit Sächsische.de, wie der neue Berliner Koalitionsvertrag in Sachsen wirken wird.

Herr Günther, fanden Sie den Ampel-Koalitionsvertrag beim Lesen eher aufregend, oder sind Sie über den vielen Details eingenickt?

Ich habe mich gefreut. Der Koalitionsvertrag bringt uns echten Rückenwind, zum Beispiel für die Energiewende.

Sind die vielen Ziele aus Berlin für Sachsen wirklich eine Hilfe oder eine Belastung?

Der Ampel-Koalitionsvertrag ist eine starke Hilfe für uns. Er kann Blockaden bei der Energiewende lösen und einen Push für Naturschutz, Wasserstrategie oder den ökologischen Landbau geben. Bündnisgrüne aus Sachsen, auch ich, waren auf mehreren Ebenen am Entstehen des Koalitionsvertrags beteiligt und haben dort ostdeutsche Interessen vertreten. Nun ist verankert, dass Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt in den neuen Ländern angesiedelt werden, bis Gleichstand erreicht ist. Dafür hat der Ministerpräsident schon lange gekämpft. Ich freue mich, dass es jetzt mit der Ampel beschlossen wurde.

Der Kohleausstieg soll nun laut Vertragstext „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Wird in Sachsen nach 2030 noch Kohle abgebaut?

Da steht „idealerweise“ auch deshalb, weil der Kohleausstieg vom Energiemarkt bestimmt wird. Kohle rechnet sich nicht mehr, schon wegen der Preise für den CO2-Ausstoß. Der Ausstieg wird vor 2038 abgeschlossen sein. Schon jetzt findet der Kohleausstieg statt, zum Beispiel zieht der Energieversorger Eins Energie in Chemnitz seinen Ausstieg von 2029 auf 2023 vor.

Der Kohlekompromiss mit Abschaltdaten wie 2035 für Lippendorf und 2038 für Boxberg gilt nun wohl nicht mehr. Aber wann bekommen die Menschen, die mit der Kohle zu tun haben, Planungssicherheit?

Der Kohlekompromiss enthält keine Bestandsgarantie für 2038. Ein mögliches früheres Abschalten von Kraftwerken war immer vorgesehen. Da muss sich Politik, auch in Sachsen, ehrlich machen. Politik kann keine Bestandsgarantie geben, wenn der Ausstieg am Markt geschieht. Es ist gut, dass diese Wahrheit jetzt zum Handlungsfeld der neuen Bundesregierung wird. Gleichzeitig wird der Strukturwandel beschleunigt und vorgezogen. Das ist eine gute Nachricht für Sachsen.

Nun sollen Gaskraftwerke gebaut werden, laut Koalitionsvertrag auch an Standorten der Kohlekraftwerke. Ist Erdgas wirklich besser als Kohle?

Wir müssen perspektivisch auch aus Erdgas raus. Aber wir brauchen Erdgas als Brückentechnologie, das steht auch in unserem sächsischen Energie- und Klimaprogramm. Es ist sinnvoll, dafür die vorhandenen Kraftwerkstandorte zu nutzen, weil es dort die Infrastruktur gibt und die Arbeitsplätze, die wir sichern wollen. Erdgas ist deutlich klimafreundlicher als Braunkohle, aber natürlich nicht klimaneutral. Diese Kraftwerke müssen sich später auf grünen Wasserstoff umrüsten lassen.

Wasserstoff muss auch importiert oder mit sehr viel Strom hergestellt werden, der Energiebedarf steigt weiter. Ist diese Energiewende zu schaffen?

Wir haben jetzt klare Rahmenbedingungen, um die Energiewende weiter voranzubringen. 80 Prozent Erneuerbare Energien im Strommix sollen 2030 erreicht sein. Dafür sollen zum Beispiel zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie-Flächen bereitgestellt werden.

Er sieht sich gestärkt: Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) wirbt für die Energiewende und sagt im Interview, warum sie mit der neuen Berliner Koalition leichter werden kann.
Er sieht sich gestärkt: Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) wirbt für die Energiewende und sagt im Interview, warum sie mit der neuen Berliner Koalition leichter werden kann. © Archivfoto: Georg Moeritz

Gilt das automatisch auch für Sachsen?

Ich rechne mit verbindlichen Flächenzielen für Sachsen.

Derzeit läuft die Energiewende in Sachsen rückwärts, jedenfalls werden mehr Windräder abgerissen als aufgebaut. Wer ist schuld?

Es gibt noch keine Einigkeit in der Koalition über den Passus in der Bauordnung zur Windenergie. Wir sind in, nennen wir es so, intensivem Austausch mit dem Regionalentwicklungs-Ministerium (SMR). Da geht es um eine eigene Auslegung des SMR zur 1.000-Meter-Regel. Im Koalitionsvertrag ist das als Abstand zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauung vereinbart. Der Begriff „Wohnbebauung“ ist rechtlich definiert. Für das SMR soll der Abstand aber auch zu einzelnen Häusern mit drei Wohneinheiten gelten. Das würde bedeuten, dass wir die Ausbauziele nicht erreichen. Mein Anspruch bleibt, dass wir diese Blockade lösen. Es geht auch um die eigentlich leicht zu lösende Frage, ob an vorhandenen und damit bereits akzeptierten Standorten alte Windenergieanlagen durch neue, leistungsfähigere ersetzt werden dürfen. Hier hat das Regionalministerium angekündigt, mit uns zu sprechen.

Reden Sie überhaupt noch mit Regionalentwicklungs-Minister Thomas Schmidt von der CDU, kommen Sie voran?

Ja, natürlich tauschen wir uns aus, auch über Agrarpolitik und die Förderung im ländlichen Raum. Nicht reden ist überhaupt keine Option. Wir müssen die Abstandsregel so fassen, dass ein Ausbau von Windkraft ermöglicht und nicht verhindert wird und wir die gemeinsamen Ziele der Koalition zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen.

Wird es in den nächsten Jahren wieder mehr Windräder geben?

Ja, der Ausbau kommt in jedem Fall. Wenn wir uns in Sachsen nicht einigen, wird es Vorgaben vom Bund geben. Dann haben wir keine Steuerung mehr. Deshalb sollten wir uns einigen und die Energiewende in Sachsen selbst gestalten, statt gestaltet zu werden. Uns läuft die Zeit davon. Für Unternehmen ist es zunehmend wichtig, dass sie Ökostrom bekommen. Vom Gelingen der Energiewende hängt also maßgeblich ab, ob Unternehmen in Sachsen bleiben, ob sächsische Zulieferer weiter von internationalen Konzernen gelistet bleiben, ob sich Betriebe in Sachsen ansiedeln oder woanders.

Trägt der Ampel-Koalitionsvertrag auch dazu bei?

Es gibt jetzt Vorfahrt für den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dass der Ausbau der Erneuerbaren jetzt als öffentliches Interesse definiert ist, verändert fundamental die Spielregeln.

Die künftige Bundesregierung will zwar Bauverfahren beschleunigen, aber zugleich Vogelarten schützen und die Öffentlichkeit gut beteiligen – passt das zusammen?

Ja, das lässt sich vereinbaren. Wir brauchen Standards, nach denen die Planer und Behörden sich richten können. Deshalb arbeiten wir auch in Sachsen an einem guten Artenschutzleitfaden. Investoren sind froh über klare Regeln, damit geht es leichter voran. Es dient auch dem Naturschutz, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen.

Im Koalitionsvertrag stehen keine genauen Zahlen zur künftigen Energieerzeugung aus Windkraft an Land, aber zur Solarenergie gibt es Angaben in Gigawatt und das Ziel, alle geeigneten Dachflächen zu nutzen. Bisher sieht man zum Beispiel in Dresden wenige Solaranlagen auf Dächern – wird sich das rasch ändern?

Wir werden mehr Solaranlagen sehen, bei Neubauten für Gewerbe sollen sie zur Pflicht werden und bei privaten Neubauten die Regel. Das ist ja keine Last für Hauseigentümer, sondern entlastet sie von Energiekosten. An der Tankstelle sehen wir gerade, wie die Preise gestiegen sind. Wer Solarstrom vom eigenen Dach nutzt, kann für extrem geringe Beträge mobil sein.

Im Koalitionsvertrag steht als Ziel: 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030 in Deutschland. Damit steigt der Stromverbrauch noch weiter, statt zu sinken. Müsste die Regierung nicht zum Energiesparen aufrufen?

Das eine ist zu tun, ohne das andere zu lassen. Die Umstellung von Verbrennermotoren auf elektrische erhöht den Bedarf an Strom aus Erneuerbaren. Aber Mobilität insgesamt muss und wird sich verändern. Energie-Effizienz bleibt zugleich ein Riesen-Thema. Gebäude werden energetisch ertüchtigt, Unternehmen entwickeln energieeffiziente Lösungen. Wir unterstützen die Verbesserungen, auch über Programme für Kommunen und mit Beratung über die Sächsische Energie-Agentur Saena. Hier geht es auch um erhebliche Kostenersparnisse.

Wird die Energiewende klappen, glauben Sie noch daran?

Selbstverständlich. Sie muss klappen. Der Strom kommt in absehbarer Zeit zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien. Wir haben die Technologien dafür. Jetzt wird wieder zunehmend Solartechnik in Sachsen statt in China hergestellt, mit Zulieferern aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist ein Gewinnerthema für die Wirtschaft. Wir wollen als Industrie- und Energieland Sachsen unseren Strom selbst erzeugen, nicht importieren.

Solange die 100 Prozent nicht erreicht sind, melden sich immer wieder Befürworter der Kernenergie mit Hinweisen auf neue Technologien. Wird der Klimawandel uns zwingen, doch wieder Atomenergie zu nutzen?

Nein. Das ist eine reine Fantasie- und Zombiedebatte. Es gibt keine teurere und weniger nachhaltige Stromerzeugungs-Art als Kernkraft. Die neuen Technologien, die angeblich risikofrei sind, die gibt es nicht. Es gibt niemanden in Deutschland, der solche Anlagen bauen und die Risiken tragen will. Das tut sich niemand an. Wenn man alle Ressourcen, die man in den vergangenen Jahrzehnten in die Sackgasse Kernenergie gesteckt hat, in Erneuerbare investiert hätte, wären wir in viel mehr Bereichen Weltmarktführer und hätten niedrigere Energiepreise als jetzt. Die Erneuerbaren bieten alles, was wir brauchen.

  • Das Gespräch führte Georg Moeritz.