Dresden. Wer ist schuld daran, dass kaum neue Windkraft-Anlagen in Sachsen aufgestellt werden? Ein Streit der Regierungsparteien CDU und Grüne über Mindestabstände zu Wohnhäusern wurde in den vergangenen Wochen bekannt. Doch häufig bremst auch "Verhinderungsplanung" von Gemeinden den Neubau, sagt Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen. Am Montag schickte Daniels Verein einen "Brandbrief" an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) - mit fünf Forderungen.

Immer mehr Kommunen in Sachsen verhindern ganz offensichtlich den Ausbau der Windenergie, sagen Mitgliedsfirmen der VEE. Daniels weiß nach eigenen Angaben von einem einzigen Windrad in Sachsen, das in diesem Jahr ans Netz ging. Zwölf alte seien im ersten Halbjahr abgebaut worden.

Dabei hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag und im Energie- und Klimaprogramm einen Zubau vereinbart. Zu den jetzt rund 900 Windkraftanlagen in Sachsen sollen bis zum Jahr 2024 neue Anlagen mit mehr als zwei Terawattstunden Jahreserzeugung hinzukommen. Das sind je nach Größe 150 bis 250 Stück.

Die Energiewende in Sachsen laufe derzeit rückwärts, schreibt die VEE mit Sitz in Dresden. Vom Ministerpräsidenten Kretschmer fordert Daniels einen runden Tisch, damit der Windenergieausbau "als ressortübergreifende Aufgabe verstanden und angegangen wird". Derzeit gebe es eine "Verhärtung" innerhalb der Regierungskoalition, "wir hängen in der Luft".

Am runden Tisch sitzen sollten daher die zuständigen Ministerien für Energie, Regionalplanung und Wirtschaft, an deren Spitze Minister von Grünen, CDU und SPD stehen. Dazu kommen sollten laut Daniels außer seiner Vereinigung auch die regionalen Planungsverbände und die Sächsische Energieagentur Saena.

Sechs schlechte Beispiele aus Sachsen

Die anderen vier Forderungen des VEE richten sich gegen die "Abwehrhaltung" mancher Gemeinden gegen Windkraftanlagen. Der Verein schlägt vor: 1.) Einen Erlass der Landesregierung, mit dem Genehmigungsbehörden eine "Verhinderungsplanung" von Gemeinden verwerfen können. 2.) Eine Sensibilisierung der Kommunalaufsicht für Bebauungspläne, die vor allem zum Verhindern von Windkraftanlagen aufgestellt wurden. 3.) Aufklärungsarbeit zu Vorteilen durch Windkraftanlagen, vor allem Geld für die Gemeinden und Öko-Energie fürs Gewerbe. 4.) Eine Beratungs- und Dialogplattform, die bei Konflikten zwischen Gemeinden und Projektierern vermittelt.

In einem Online-Pressegespräch am Montag nannten Windkraftplaner aus der VEE sechs Gemeinden in Sachsen als Beispiele dafür, wie der Windkraft-Ausbau in Sachsen verhindert wird. Elisabeth Jüschke, Windkraft-Projektiererin in der Niederlassung Brandis der Juwi AG, nannte einen geplanten Friedwald der Gemeinde Neukirchen im Erzgebirgskreis, der nahe einer Autobahn liegen und viel mehr Grabstellen umfassen solle als die Gemeinde Einwohner habe. Klipphausen westlich von Dresden wolle als "Trick 17" einen gut geeigneten Windkraftstandort "überplanen" und als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen statt Windkraft festlegen.

Auch die Gemeinden Amtsberg, Pockau-Lengefeld und Bobritzsch-Hilbersdorf versuchen laut VEE, geeignete Flächen gezielt für Windkraft zu sperren. Amtsberg im Erzgebirge sehe die Erweiterung eines Wohngebiets vor, obwohl die Gemeinde seit Jahren von Wegzug betroffen sei.

Schließlich wendet sich der Verein auch gegen die Stadt Oederan, die sich selbst als Energiesparstadt bezeichnet. Doch auf ihrer Internetseite weist die Stadt auf einen Ratsbeschluss hin, dem zufolge kein Standort für Windkraft befürwortet werde, und führt Kontaktdaten zu Bürgerinitiativen wie "Gegenwind Oederan" auf.

Golfer gegen Solaranlage auf Müllberg in Leipzig

Am Montag forderte auch Sachsens Arbeitgeberverband VSW, die Bedingungen für die Energiewende zu verbessern. Das Planungsrecht müsse "für einen schnelleren Netzausbau" verändert werden, schrieb die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft in Dresden. Denn nicht nur die Windkraft-Investoren müssen mit jahrelanger Planung und Gerichtsverfahren rechnen, auch gegen Strommasten gibt es Widerstand.

Laut Stephan Lowis, Vorstandschef des Energieversorgers Envia-M in Chemnitz, dauert der Neubau einer Hochspannungsleitung sieben bis zehn Jahre. Eine Ringleitung im Vogtland sei seit 13 Jahren in der Planung, berichtete Lowis bei einem Pressegespräch im Sommer. Manche Kläger hätten ihren Spaß daran, mit Spitzfindigkeiten jahrelang Gerichtsverfahren zu testen.

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) berichtete vor wenigen Tagen bei einem Wasserstoffkongress von Schwierigkeiten, Solaranlagen auf einem "alten Müllberg" zu installieren. Der Berg sei inzwischen begrünt, die Sportler auf dem benachbarten Golfplatz wollten weiter ins Grüne schauen und nicht auf spiegelnde Solarflächen. "Es wird nicht alles einvernehmlich gehen", sagte der Oberbürgermeister.

Vorwurf: Regierung ist für und gegen Windkraft zugleich

Doch Reden hilft in vielen Fällen, sagt Planerin Jüschke. Sie nannte Beispiele von Gemeinden, in denen Investoren und Anwohner sich einigten. Dazu trage auch die neue Möglichkeit bei, den Gemeinden 0,2 Cent pro Kilowattstunde Strom aus Windkraft auf ihrem Gebiet zukommen zu lassen. In Dorfchemnitz und Ostrau sei es gelungen, gemeinsam zu planen und Abstände festzulegen. Die Saena werde künftig mit ihrer neuen Dialog- und Servicestelle vermitteln.

Vereinschef Daniels, ehemals Grünen-Bundestagsabgeordneter, wartet nun "auf ein klärendes Wort des Ministerpräsidenten". Damit könne er künftig anders auftreten und darauf hinweisen, dass die Staatsregierung hinter dem Ausbau der Windkraft stehe. Jüschke sagte, dass die Oppositionspartei AfD gegen Windkraft auftrete und "Angst und Panik" machen wolle. Auf die Frage, ob Sachsens Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD Windkraft-Anlagen ermöglichen oder verhindern wolle, sagte Daniels: "Die Landesregierung vertritt beides."