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Milliarden aus Brüssel für Sachsens Kohleregionen plus Chemnitz

Brüssel genehmigt Hilfsgeld: Sachsen bekommt in den nächsten Jahren 2,6 Milliarden Euro aus den Fördertöpfen Efre und JTF. Die Landesregierung erklärt, warum nun auch Chemnitz bedacht wird.

Von Georg Moeritz
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Industriestadt mit Kaufhäusern und Kultur: Zwischen Rathaus und Einkaufsgalerie in Chemnitz fährt eine Kehrmaschine. Sachsens drittgrößte Stadt wird in die EU-Förderung für den Strukturwandel einbezogen.
Industriestadt mit Kaufhäusern und Kultur: Zwischen Rathaus und Einkaufsgalerie in Chemnitz fährt eine Kehrmaschine. Sachsens drittgrößte Stadt wird in die EU-Förderung für den Strukturwandel einbezogen. © Georg Moeritz

Dresden. Sachsen darf damit beginnen, das Fördergeld der Europäischen Union für Regionen in schwierigen Übergangszeiten auszugeben - vor allem für die Braunkohleregionen. Die Europäische Kommission hat das sächsische Programm im Wert von 2,6 Milliarden Euro aus den Fördertöpfen Efre und JTF für die Zeit bis 2027 genehmigt.

In Naumburg in Sachsen-Anhalt bekamen am Freitag Staatssekretärin Barbara Meyer aus dem sächsischen Regionalentwicklungsministerium und Staatssekretär Thomas Kralinski aus dem Wirtschaftsministerium das offizielle Dokument. Überreicht wurde die Zusage von Normunds Popens, dem stellvertretenden Generaldirektor für Implementierung und Internationale Beziehungen der EU-Kommission.

Sachsen hat sich entschieden, außer den Braunkohlerevieren auch die Stadt Chemnitz in das Fördergebiet für den Just Transition Funds (JTF) aufzunehmen. Sachsens drittgrößte Stadt soll bei den Herausforderungen des industriellen, ökologischen und demografischen Wandels unterstützt werden. Staatssekretärin Meyer sagte, es sei gelungen, die Europäische Kommission von den Herausforderungen Sachsens "auch abseits der Braunkohletagebaukante" zu überzeugen. Strukturwandel könne nur gelingen, wenn er "ganzheitlich gedacht" werde. Da sei nun ein Meilenstein erreicht worden.

Förderung aus dem Sozialfonds ESF hat schon begonnen

Das Geld kann unter anderem zur Förderung von Unternehmen eingesetzt werden. Die EU unterstützt mit dem JTF vorwiegend diejenigen Gebiete, die durch den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft vor Herausforderungen stehen. Nach den Vorgaben aus Brüssel sollten in Deutschland die Braunkohlereviere förderfähig seien, die auch beim nationalen Kohlekompromiss berücksichtigt werden - darunter Lausitzer und Mitteldeutsches Revier. Das JTF-Geld von insgesamt 645 Millionen Euro fließt daher in die Kreise Bautzen, Görlitz, Leipzig und Nordsachsen, aber auch in die Städte Leipzig und Chemnitz.

Das größere Förderprogramm ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (Efre), aus dem Sachsen schon in den vergangenen Förderperioden Geld bekam. Nun stehen bis 2027 rund 1,95 Milliarden Euro für Sachsen aus dem Efre bereit. Wirtschafts-Staatssekretär Kralinski sagte, mit den europäischen Mitteln könne der Aufbau neuer Arbeitsplätze unterstützt werden. Sachsen brauche das Geld, denn es müsse die Coronafolgen bewältigen, den Klimawandel, die Energiekrise und den Strukturwandel durch den bevorstehenden Kohleausstieg.

Die neue siebenjährige Förderperiode der EU hat mit Verspätung begonnen, auch wegen des Austritts der Engländer. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hatte bereits im Juli bei einem Firmenbesuch in Freital über den Beginn der Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) informiert. Dass noch einmal so hohe Milliardenbeträge fließen, hatte Dulig nach eigenen Angaben lange Zeit nicht mehr für möglich gehalten. In Sachsen wurden seit 2014 mehr als 56.000 Efre- und ESF-Projekte gefördert. 2,5 Milliarden Euro erhält Sachsen für die Jahre 2021 bis 2027 aus Efre und ESF, hinzu kommen nun die 645 Millionen Euro aus dem JTF. Ein Internetportal informiert über die Details.