Dresden. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und sächsische Richter Jens Maier will laut seiner Partei Beschwerde beim Deutschen Presserat einlegen. Gegen ihn sei in einem Artikel des Berliner "Tagesspiegels" "menschenfeindliche Medienhetze" betrieben worden, teilte die sächsische AfD-Fraktion am Montag in Dresden mit.

Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Nach seiner Berliner Abgeordnetentätigkeit war er am 14. März in die sächsische Justiz als Richter zurückgekehrt.

Maier trat eine Stelle am Amtsgericht Dippoldiswalde an, knapp zwei Wochen später untersagte ihm das Richterdienstgericht in einem Eilverfahren die Amtsgeschäfte. Über eine Versetzung in den Ruhestand soll noch entschieden werden. Das Dienstgericht hatte unter anderem Maiers "exponierte Tätigkeit im 'Flügel' der AfD" betont.

Unter der Überschrift "Dippoldiswalde hat Schlimmeres überlebt" hatte der Berliner "Tagesspiegel" am 20. März über die Rückkehr Maiers in den Richterdienst berichtet. Der Autor habe den Vorgang mit Katastrophen und Krieg in der osterzgebirgischen Stadt verglichen, findet die AfD-Fraktion.

Unter anderem heißt es in dem Text: "Vier Katastrophen hat das sächsische Städtchen Dippoldiswalde bisher überstanden (...). Seit einer Woche gibt es neues Unheil. Deutschlands umstrittenster und daher mutmaßlich leider auch bekanntester Richter ist in das örtliche Amtsgericht eingezogen, der bekennende Rechtsextremist Jens Maier."

Fast alle etablierten Medien hätten in den vergangenen Wochen eine "mediale Menschenjagd auf Jens Maier" betrieben, weil dieser "eine andere politische Meinung" vertrete. Maier auf "eine Ebene mit plündernden Söldnern, Feuersbrunst und anderen Naturkatastrophen" zu stellen, habe nichts mit kritischer Berichterstattung zu tun, heiß es aus der AfD-Fraktion. (epd)