Dresden. Die Rückkehr des als rechtsextremistisch eingestuften Richters Jens Maier in die Justiz könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Die Grüne-Landtagsfraktion will nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Valentin Lippmann den Landtag möglichst zügig für eine Richteranklage in Karlsruhe gewinnen. SPD und Linke signalisierten am Dienstag bereits ihre Unterstützung. Offen ist bisher die Position der CDU in dem Fall. Gemäß der Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig.
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