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Grüne plädieren für Richteranklage gegen Jens Maier

Ein Gutachten benennt die Unsicherheiten des Verfahrens in Karlsruhe. Der Landtag solle es trotzdem versuchen, fordern Grüne, SPD und Linke.

Von Karin Schlottmann
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Jens Maier arbeitet wieder als Richter.
Jens Maier arbeitet wieder als Richter. © dpa/Paul Zinken

Dresden. Die Rückkehr des als rechtsextremistisch eingestuften Richters Jens Maier in die Justiz könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Die Grüne-Landtagsfraktion will nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Valentin Lippmann den Landtag möglichst zügig für eine Richteranklage in Karlsruhe gewinnen. SPD und Linke signalisierten am Dienstag bereits ihre Unterstützung. Offen ist bisher die Position der CDU in dem Fall. Gemäß der Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

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