Rechtsextremer Richter Maier soll in den Ruhestand versetzt werden
Der umstrittene Jurist Jens Maier wird Richter am Amtsgericht Dippoldiswalde. Dies sei dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten am Freitag mitgeteilt worden, teilte Justizministerin Katja Meier (Grüne) mit. Maier, der zum völkischen Flügel der AfD zählt und vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden ist, hatte nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl die Rückkehr in den Richterdienst in Sachsen angemeldet. Mit der Zuweisung der Stelle in Dippoldiswalde erfülle das Ministerium den Rückführungsanspruch, der ihm als ehemaligen Abgeordneten nach dem Gesetz zustehe, sagte Ministerin Meier.
Noch am gleichen Tag habe sie beim Dienstgericht für Richter in Leipzig den Antrag auf Versetzung Maiers in den Ruhestand gestellt. Grundlage dafür sei Paragraf 31 des deutschen Richtergesetzes. Damit solle eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abgewehrt werden. Zudem habe sie beim Dienstgericht den Eilantrag gestellt, Maier ab dem Zeitpunkt seiner Rückkehr in den Dienst die Führung seiner Dienstgeschäfte vorläufig zu untersagen.