Berlin. Der umstrittene Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will sich nach Angaben der Werte-Union schriftlich gegenüber der CDU erklären. Maaßen wolle wie von der CDU gefordert bis Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte ein Pressesprecher der erzkonservativen Werte-Union am Montag auf Anfrage mit. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Werte-Union - ein Verein mit nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitgliedern, die aber nicht alle auch gleichzeitig Mitglied von CDU oder CSU sind. Die Werte-Union ist keine offizielle Gruppierung der CDU.

Nach heftig umstrittenen Äußerungen Maaßens, zuletzt bei Twitter und in einem Interview, war der 60-Jährige von prominenten CDU-Politikern zum Parteiaustritt aufgefordert worden. Das CDU-Präsidium setzte ihm dafür eine Frist bis Sonntagmittag, die Maaßen verstreichen ließ. Der nächste Schritt wäre ein Parteiausschlussverfahren, das aber als langwierig gilt und dessen Erfolgsaussichten unklar erscheinen.

Der Sprecher der Werte-Union sagte, die Werte-Union und Maaßen seien offen für einen "schlichtenden Dialog". Maaßen werde sich nicht zu einem Austritt aus der CDU nötigen lassen, so der Sprecher - "auch nicht durch Ultimaten".

Kretschmer lehnt Partei-Ausschlussverfahren gegen Maaßen ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war im "Politik in Sachsen"-Podcast von Sächsische.de zwar auf Distanz zu Maaßen gegangen, hatte sich aber gegen ein Parteiausschlussverfahren ausgesprochen. "Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss".

Maaßen war in den vergangenen Wochen wegen Äußerungen bei Twitter und in einem Interview erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".

Auch wegen früherer umstrittener Äußerungen ist Maaßen einigen in der CDU seit Jahren ein Dorn im Auge. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", hieß es vom CDU-Präsidium verabschiedeten Text. Laufend verstoße er gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz." Maaßen habe die Partei zu verlassen.

Maaßen zeigt sich unbeeindruckt

Maaßen selbst hatte er sich einem Medienbericht zufolge unbeeindruckt von Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gezeigt. Er glaube nicht, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt seien, sagte er. Ausschlussverfahren gelten als schwierig - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, bescherte dieser den Sozialdemokraten noch etliche Schlagzeilen und Kontroversen.

CDU-Präsidium missbilligt Werteunion

Mit der Kritik an Maaßen ist auch erneut eine umstrittene Gruppierung in den Blick geraten, die sich selbst in der Nähe der Union verortet: Maaßen hatte sich im Januar mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union wählen lassen. Diese ist keine offizielle Gruppierung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.

Das CDU-Präsidium missbilligte die Gruppierung. "Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten "Werte Union" sein", hieß es in dem Beschluss. Spätestens seit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden müsse sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat sei. Die Werte-Union und ihr Gedankengut seien immer weniger mit den Werten der CDU in Einklang zu bringen. Maaßens Äußerungen seien mit dem Kern der CDU-Grundsätze unvereinbar. Mitglieder der Werte-Union, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind, sollten die Werte-Union verlassen, hieß es.

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verhindern soll. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft in der Werte-Union müsste nach CDU-Angaben von einem ordentlichen Parteitag beschlossen werden. (dpa)