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"Copy paste bei der AfD": Scharfe Kritik aus Sachsen an Merz-Aussage zu Migranten

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? CDU-Chef Friedrich Merz erweckt diesen Eindruck. Die gesetzliche Regelung ist aber klar beschrieben. Reaktionen auf seine Aussage kommen auch aus Sachsen.

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Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert.
Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. © Carsten Koall/dpa

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert - und heftige Kritik geerntet. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im "Welt-Talk" des Fernsehsenders Welt.

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Von SPD und Grünen wurde ihm daraufhin Populismus vorgeworfen.

Die Unionsfraktion verbreitete die Aussage ihres Chefs auch auf der Plattform X, vormals Twitter. "Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen", sagte er demnach. Mit Pull-Faktoren meint Merz solche, die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Der Koalition warf er vor, nicht zu handeln. "Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land."

Bundesinnenminister Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."

Gesetzliche Regelung ist eindeutig

Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. "Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte", heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich ähnlich wie Faeser. "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt", schrieb sie auf X. Das sei eines "Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig".

Kritische Reaktionen aus Sachsen: "Blinken nach Hartrechts"

Auch Politiker aus Sachsen äußerten sich. So twitterte etwa Sachsens Umweltminister und Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne): "Wahlkämpfer Merz zerdeppert weiter Grundwerte. Wer sagt ihm, dass Blinken nach Hartrechts nicht seiner CDU nutzt, sondern den Feinden der Demokratie? Und dass seine Partei in der Pflicht ist, 2024 gemeinsam mit anderen demokratische Mehrheiten zu retten?" Unter anderem in Sachsen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge ist hier die AfD stärkste Kraft, vor der CDU.

"Wie abgehoben kann man sein?", kommentierte Henning Homann, Co-Vorsitzender der sächsischen SPD. Weder ein normaler gesetzlich versicherter Arbeitnehmer, noch ein Geflüchteter, könne sich einfach so "die Zähne machen lassen". Das koste, "außer für Menschen wie den privat versicherten Millionär Merz", viel Geld. Merz versuche offenbar davon abzulenken, dass er kein Konzept für die sichere und gerechte Zukunft Deutschlands habe, so der SPD-Politiker.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh warf Merz "Wahlkampfgelaber" vor. Wann habe Merz selbst Zeit in einem Geflüchtetenheim verbracht und mit den Menschen dort gesprochen. "Als jemand, der in so einem Heim aufgewachsen ist, weiß ich, dass seine Argumente fernab der Realität leben", so der Dresdner Politiker.

Viele Nutzer in den sozialen Netzwerken werfen Merz vor, ungefiltert AfD-Floskeln zu reproduzieren - darunter auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Anne Bünger. "Copy paste bei der AfD", schrieb sie. "Merz benutzt ein Beispiel, welches schon 2015/2016 von der extremen Rechten genutzt wurde, um gegen Geflüchtete zu hetzen." Ihm scheine jedes Mittel recht, um die Stimmung weiter anzuheizen, so die Abgeordnete aus dem Erzgebirgskreis.

Sogar aus CDU-Reihen kommt Kritik. Er finde die Aussagen "schlimm", kommentierte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Die CDU müsse die Gesellschaft zusammenführen, statt die Mehrheit gegen Minderheiten aufzubringen. "Natürlich müssen akute Erkrankungen und Schmerz-Zustände auch bei Asylbewerbern behandelt werden. Statt das zu erklären, bestätigt Merz dumpfe Vorurteile", so Polenz, früherer Generalsekretär der Partei und seit mehr als 50 Jahren CDU-Mitglied. Andere Stimmen aus der CDU wurden bislang noch nicht laut. (dpa/SZ/hek)