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Sachsens Landtagspräsident Rößler: "Die Leute wollen keinen Krieg mit Russland"

In der Neuen Zürcher Zeitung verteidigt Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler die Russlandpolitik Michael Kretschmers. Sahra Wagenknecht nennt er "charismatisch".

Von Thilo Alexe
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Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU).
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU). © kairospress (Archiv)

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat sich skeptisch zu einem Verbot der AfD geäußert. Der Neuen Zürcher Zeitung sagte der CDU-Politiker, ein Verbotsverfahren wäre, "zumal bei den aktuellen Umfragewerten", kein geeignetes Mittel, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Er fügte hinzu: "Ich wage auch zu bezweifeln, dass es die Demokratie stabilisieren würde." Man dürfe das Volk nicht unterschätzen. "Es erwartet, dass die Politik die Probleme anpackt und löst", sagte Rößler.

Der Landtagspräsident, der bei der Wahl im September nicht mehr kandidiert, äußerte sich auch zu den aktuellen Großdemonstrationen "gegen rechts". Rößler kritisierte das Motto: "Ich hätte mir gewünscht, dass dort gestanden hätte 'Zusammen gegen rechtsextrem und linksextrem – und gegen Islamismus'. Ein solches Motto entspräche dem antitotalitären Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland."

Rößler verteidigte zudem den Russlandkurs von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der für gute Beziehungen zu dem Land wirbt: "Der Ministerpräsident drückt aus, was 70 oder 80 Prozent der Sachsen zu diesem Thema denken." Er sprach, unter anderem mit Blick auf den ersten und zweiten Weltkrieg, von einer "Urangst": "Die Leute wollen keinen Krieg mit Russland." Außerdem habe günstige Energie aus dem Land "entscheidend zu Wohlstand und Wachstum der sächsischen Wirtschaft" beigetragen. Rößler betonte aber auch, das Russland "der Aggressor" sei und die Ukraine angegriffen habe.

Mit Blick auf den Vorsprung der AfD, die in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl mit 35 Prozent fünf Punkte vor der CDU liegt, warnte Rößler seine Partei vor einem Einflussverlust auch in den ländlichen Regionen Sachsens: "Schon bei einem Rückstand von drei oder vier Prozentpunkten gingen vermutlich alle ländlichen Wahlkreise an die AfD. Das wäre für uns dramatisch."

Angesichts der wohl schwierigen Regierungsbildung schloss Rößler aber Koalitionen mit AfD und Linken aus. "Es gibt in der Union einen klaren Abgrenzungsbeschluss zur AfD wie zur Linken. Parteien sind gut beraten, sich an ihre Beschlüsse zu halten." Dagegen lobte er Parteigründerin Sahra Wagenknecht als "charismatische Politikerin". Abzuwarten bleibe, ob und wie ihrem neuen Bündnis "die regionale und kommunale Verankerung gelingt". Die Wagenknecht-Partei BSW kommt in Sachsen nach einer MDR-Umfrage quasi aus dem Stand auf acht Prozent der Stimmen.

Rößler äußerte sich auch zur Werteunion um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: "Der Ministerpräsident hat sich in einem Interview klar von ihr abgegrenzt."