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"Es gibt keine Koalition zu jedem Preis"

Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann spricht über Verluste bei der Wahl, das Kenia-Bündnis und das schönste politische Amt im Freistaat.

Von Thilo Alexe & Karin Schlottmann
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Christian Hartmann gehört seit 2009 dem Landtag an. Seit 2018 ist er CDU-Fraktionschef.
Christian Hartmann gehört seit 2009 dem Landtag an. Seit 2018 ist er CDU-Fraktionschef. © Sven Ellger

Herr Hartmann, die CDU hat bei der Bundestagswahl in Sachsen fast zehn Prozentpunkte verloren. Was nun?

Das ist eine deutliche Niederlage bei einer Bundestagswahl. Daraus folgt jetzt auf Bundesebene die Opposition. Ausnahme wäre, wenn die Ampel nicht zu einem Koalitionsvertrag käme. Doch es ist erst einmal ein klarer Oppositionsauftrag für uns.

Worauf führen Sie die Niederlage zurück?

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Sie haben viel mit der Aufstellung in Berlin zu tun. Aber es gibt eben auch eine sächsische Komponente. Wir müssen darüber nachdenken, an welchen Themen es eben in Sachsen auch gelegen hat.

An welchen?

Wir haben in Sachsen auch vor dem Hintergrund verloren, dass es auch einen starken Effekt in Richtung SPD gegeben hat. Das hat weniger mit der Programmatik der SPD zu tun, sondern mehr mit dem Scholz-Effekt. Das gilt es jetzt aufzuarbeiten. Und zwar in aller Ruhe und nach dem Grundsatz: erst die inhaltlich-strukturelle Aufarbeitung und dann die Personaldiskussion.

Hat Sachsens Ministerpräsident einen Anteil am Ergebnis? Er war ja plakatiert mit den CDU-Direktkandidaten.

Nein. Dieser Wahlkampf war einer der schlechtesten, den die CDU je geführt hat – sowohl was die Kampagne, den Inhalt als auch die Zeitschiene betraf. Die Entscheidung des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten, eine Unterstützung im Bundestagswahlkampf zu geben, war richtig. In der Bundeskampagne sind Ost-Themen wie Strukturwandel, Arbeitsmarktsituation und Perspektiven für die Region zu wenig zum Tragen gekommen.

Ist eine Konsequenz, dass die Fraktion künftig eine stärkere Rolle spielt?

Für die sächsische Union ist die Aufarbeitung ein Teamspiel. Das ist kein Popcorn-Kino. Man kann sich nicht reinsetzen und die Einzelperformance der anderen beurteilen. Natürlich kommt der Fraktion eine entscheidende Rolle bei inhaltlichen Positionen zu. Deren Bewertung ist aber nicht getrennt vom Handeln der Staatsregierung und der Parteibasis möglich. Wir brauchen in der Partei einen Diskurs über die Schwerpunkte der kommenden Jahre. Wie wollen wir die Energiewende und den Strukturwandel gestalten?

Aber Sie regieren ja in Sachsen nicht alleine. Was bedeuten diese Ergebnisse für das Bündnis mit Grünen und SPD?

Wir brauchen auch innerhalb der Koalition mehr Profilierung der Akteure, eine Unterscheidbarkeit der politischen Parteien, ohne dass es in Streit ausartet. Klar sein muss: Wofür steht die CDU, wo geht es um Kompromisse und wo kann sie sich nicht durchsetzen? Dass die Koalition in großer Geschlossenheit Entscheidungen trifft, muss man etwas dahingehend korrigieren, dass der Diskurs dahinter und die unterschiedlichen Perspektiven deutlicher werden. Das befreit uns nicht davon, am Ende des Tages gemeinsame Politik für dieses Land zu machen.

Wo unterscheiden sie sich denn gerade besonders?

Ein aktuelles Thema ist die sächsische Bauordnung und der 1.000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. Es ist klar, dass die CDU zu den 1.000 Metern steht. Ein anderes Thema ist die Arbeitsmarktpolitik. Es herrscht Fachkräftemangel. Es braucht einen anderen Blick beim Thema Arbeitsmarktprogramme. Wir müssen uns mehr um Unterstützung der Wirtschaft kümmern und Erleichterungen ermöglichen. Wir dürfen nicht vergessen, dass von den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie ihren Beschäftigten die Steuern bezahlt werden, die wir später als Staat ausgeben.

Aber es droht kein vorzeitiges Aus von Kenia?

Diese Koalition muss sich ihre Basis jeden Tag neu erarbeiten. Sie ist kein Selbstläufer. Alle drei Parteien haben politische Akteure, die den Willen haben, das Land zu gestalten. Das gibt Reibungspunkte. Es gilt aber auch anzuerkennen, dass die CDU zwei Drittel dieser Koalition stellt. Ich habe ein Interesse, dass die Koalition die Legislatur erfolgreich bestreitet. Ich sage aber auch deutlich, es gibt keine Koalition um jeden Preis.

Täuscht der Eindruck, dass politische Verantwortung für Projekte hauptsächlich auf dem Ministerpräsidenten lastet und die Minister dabei außen vor sind?

Der Ministerpräsident engagiert sich für dieses Land, ist überall unterwegs und leistet einen enormen Beitrag Tag für Tag. Ich glaube, dass die Ministerien in ihren Bereichen die Dinge abarbeiten - manchmal besser, manchmal schlechter. Aber es muss auch darum gehen, Politik gemeinsam anzugehen und Schwerpunkte zu definieren. Da gibt es Luft nach oben, wenn es um die Definition zentraler Themen geht. Es ist aber nicht so, dass der Ministerpräsident alles trägt und der Rest zuschaut.

Sind Sie mit der Arbeit der CDU-Minister zufrieden?

Ich glaube, dass alle sehr engagiert sind und ihr Bestes geben.

Was ändert sich für die Landeskoalition, wenn in Berlin die Ampel regiert?

Der politische Diskurs wird sich nicht an der Farbenlehre, sondern am Inhalt festmachen. Ein großer Konflikt wäre der von SPD, Grünen und FDP angekündigte frühere Braunkohleausstieg im Jahr 2030. Ich halte schon den Kompromiss für den Ausstieg 2038 für ambitioniert. Aber 2030 ist nicht erreichbar.

Können längere AKW-Laufzeiten dazu beitragen, Klimaziele zu erreichen? Franzosen bauen Kernkraftwerke.

In der CDU bedarf es dazu einer inhaltlichen Diskussion. Was Kernkraftforschung betrifft, gibt es in der Partei einen zustimmenden Konsens. Zur Nutzung von Kernkraft braucht es einen Diskurs, den gab es in den vergangenen Jahren in der CDU nicht. In jedem Fall ist es eine interessante Frage, ob man angesichts verbesserter technologischer Möglichkeiten zur Wiederaufbereitung vorhandener Brennstäbe diese in Endlagern versenkt - die man übrigens noch nicht hat. Oder ob es eine Option sein kann, die vorhandenen Brennstäbe zum Zweck der Energiegewinnung nachzunutzen. Diese Entscheidungen können wir aber nicht in Sachsen treffen. Hier bedarf es der Einbindung der Bundesländer, in denen Kernkraftwerke stehen.

Wird die CDU bei den Landratswahlen 2022 überall mit eigenen Kandidaten antreten?

Ja. Wir sind die Partei in Sachsen, die die größte Verankerung in der Fläche hat. Wir treten mit dem Ziel an, überall wiedergewählt zu werden.

Bei der Bundestagswahl haben in zehn von 16 Wahlkreisen AfD-Politiker gewonnen. Machen Sie sich Sorgen über die Landratswahl?

Es wird kein Spaziergang. Aber wir haben sehr gute Kandidaten, die die Bürger erreichen können. Es gilt, ein Angebot zu machen, warum man gewählt werden und was man vor Ort erreichen will. Da mangelt es manchen Mitbewerbern an Ideen. Ich halte nicht viel von Wahlbündnissen zur Verhinderung der AfD. Es geht für uns darum, ein deutliches Angebot für die Regionen zu machen.

In den Grenzregionen Sachsens könnte das Flüchtlingsthema bei den Wahlen eine Rolle spielen. Sie wollen Grenzkontrollen, der Bundesinnenminister dagegen nur stärkere Streifen.

Natürlich wird das Thema eine Rolle spielen. Ich finde schon, dass Bundes- und Landespolitik eine Position beziehen müssen. Es geht um Unterscheidung von Arbeitsmigration und Asyl. Beim Asyl geht es um die Frage, wer Hilfe bekommen soll und wer nicht. Da geht es auch um eine konsequente Abschiebepolitik. In der jetzigen Situation dürfen sich Deutschland und die EU nicht von Belarus unter Druck setzen lassen. Deshalb müssen wir Sicherungsmaßnahmen an der Grenze ergreifen.

Wie sehen Sie Ihre politische Zukunft?

Ich werde im November wieder als stellvertretender Vorsitzender der CDU Sachsen kandidieren. Als Fraktionschef bin ich bis 2024 gewählt. Für mich persönlich das schönste politische Amt, das es im Freistaat gibt.