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Grüne: Sachsen soll vor 2038 aus der Braunkohle aussteigen

Sachsens Grüne drängen auf eine Reform der Schuldenbremse. Nach der Landtagswahl will sie demokratische Mehrheiten ermöglichen.

Von Thilo Alexe
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Grünenchefin Christin Furtenbacher will, dass Sachsen Vorreiter beim Ausbau der Windkraft wird.
Grünenchefin Christin Furtenbacher will, dass Sachsen Vorreiter beim Ausbau der Windkraft wird. © dpa

Der Freistaat soll nach dem Willen der Grünen früher als vereinbart aus der Braunkohle aussteigen. Im Entwurf für das Wahlprogramm, das auf einem Parteitag am Wochenende beschlossen werden soll, heißt es: "Wir setzen alles daran, dass Sachsen so zeitnah wie möglich und deutlich vor 2038 aus der Kohle aussteigt und den Einstieg in die Welt der Erneuerbaren jetzt vernünftig organisiert." Landeschefin Marie Müser sagte bei der Vorstellung am Dienstag in Dresden, erneuerbare Energien seien ein Standortfaktor. Kochefin Christin Furtenbacher gab als Ziel aus, Sachsen solle vom Schlusslicht zum Vorreiter beim Windkraftausbau werden.

Im Entwurf für das Programm zur Landtagswahl im September heißt es: "Wir verfolgen das Ziel, durch Regelung auf Landesebene allen Kommunen verbindlich eine finanzielle Beteiligung" an Windenergie und Photovoltaik-Freiflächenanlagen "in ihrer Nachbarschaft zu sichern". Zudem streben die Grünen eine "Solarpflicht" für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates an.

Die Partei will zudem die Schuldenbremse reformieren. "Es muss endlich auch in Sachsen möglich sein, auf konjunkturelle Einbrüche angemessen reagieren zu können und wirtschaftliche Härten abzufedern", heißt es im Entwurf.

Mit Blick auf die Landtagswahl sagte Müser: "Wir wollen nicht, dass Sachsen zurückfällt in Stillstand." Die Grünen wollen nach ihren Worten einen Beitrag dazu liefern, dass "stabile demokratische" Regierungsmehrheiten möglich sind. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist in der Vergangenheit mehrfach auf Distanz zu den Grünen gegangen und hatte den Wunsch geäußert, künftig ohne sie zu regieren. Müser nannte es unverantwortlich, demokratische Parteien auszuschließen.

Nach der jüngsten Umfrage des MDR könnte es für die Fortsetzung der Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD äußerst knapp reichen. Die AfD wird demnach vor der CDU stärkste Kraft. Die Grünen erhalten der Erhebung zufolge sieben Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2019 waren es 8,6 Prozent. Der zweitägige Programmparteitag in Neukieritzsch südlich von Leipzig beginnt am Freitagabend.