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Politik

Haben die Linken Ostdeutschland vernachlässigt?

Die Linken befinden sich nach dem Wahldebakel in der Selbstanalyse. Eine prominente Genossin aus Sachsen legt nun den Finger in offene Wunden.

Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann kritisiert, dass sich ihre Partei zu wenig um Ostdeutschland gekümmert habe.
Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann kritisiert, dass sich ihre Partei zu wenig um Ostdeutschland gekümmert habe. © Monika Skolimowska/dpa

Zwickau. Linke-Politikerin Sabine Zimmermann hat ihrer Partei schwere Versäumnisse vorgeworfen und damit das desaströse Abschneiden bei der Bundestagswahl begründet. Die Linke erhielt am 26. September bundesweit nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen und ist nur deshalb wieder im Parlament vertreten, weil sie drei Direktmandate holte.

Die Linke habe ihre zwei wesentlichen Kompetenzfelder verlassen und ergebnislos versucht, anderswo Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, sagte Zimmermann, die Bundestagsabgeordnete aus Zwickau ist, der Deutschen Presse-Agentur. Statt sich wie früher als Vertreter ostdeutscher Interessen zu präsentieren und soziale Themen ins Zentrum zu rücken, habe man Schwerpunkte etwa in der Klimapolitik gesetzt.

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"Unterwürfigkeit und Mitregieren um jeden Preis"

Dieses Feld sei aber bereits von den Grünen besetzt, argumentierte Zimmermann: "Eine Wählerwanderung ist hier nur in geringem Ausmaß vorstellbar, und sie erfolgte dann tatsächlich in die andere Richtung, denn im Zweifelsfall wählt man dann doch das Original." Dass jetzt gerade von der früheren Führungsspitze mit Katja Kipping und Bernd Riexinger gefordert werde, dieses Thema künftig noch stärker in den Vordergrund zu stellen, sei eine "kaum nachvollziehbare Ignoranz gegenüber dem Scheitern dieser Strategie".

"Geschadet hat der Linken auch ihr allzu offensichtliches Schielen nach Rot-Rot-Grün, das von Unterwürfigkeit und Mitregieren um jeden Preis geprägt war", sagte Zimmermann, die zuletzt im Bundestag den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend leitete, dem neuen Bundestag aber nicht mehr angehört. Bei den Wählern sei ein derart offensichtliches Anbiedern nicht gut angekommen.

Sozialpolitik im Fokus

Laut Zimmermann hat ferner die Aufnahme vieler Flüchtlinge und die Skepsis und Kritik daran vor allem in Ostdeutschland entscheidend zur Krise der Partei beigetragen. Man habe Sorgen der Menschen im Osten nicht ernst genommen und sich "relativ undifferenziert mit einer Politik der offenen Grenzen positioniert". Doch viele hätten in massiver Zuwanderung durch Geflüchtete eine Bedrohung ihres sozialen Status' gesehen.

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Zimmermann zufolge muss die Linke wieder ein starkes eigenes Profil gewinnen. "Dazu darf nicht gehören, grüner als die Grünen sein zu wollen oder sich stets als Juniorpartner der SPD anzudienen." Die Partei müsse sich wieder einer guten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik widmen und besondere Sensibilität für ostdeutsche Themen haben.

Zudem müsse endlich das öffentliche Austragen von Richtungsdiskussionen ein Ende haben. Kipping und Riexinger hätten Konflikte nicht moderiert, "sondern selbst wesentlich die Spaltung der Partei betrieben". (dpa)

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