Sachsens Linke drängt auf die Abschaffung von Schulnoten. Ein Antrag der Linksjugend erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Bautzen trotz etlicher Gegenstimmen eine Mehrheit. Abgeschafft werden sollen auch Kopfnoten.

In der Begründung für die Forderung im Landtagswahlprogramm heißt es, Noten seien "weder fair, aussagekräftig noch konstruktiv und höchstens Ursache für einen enormen Druck". Sie sollen durch sogenannte Lernentwicklungsberichte ersetzt werden. Jeder Lehrer vergebe Noten anders, eine aussagekräftige Bewertung der Kompetenzen des Schülers sei dadurch kaum möglich.

Mit deutlicher Kritik an der CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer startete die Linke auf dem Parteitag in die heiße Phase des Wahlkampfs. "Dieses Land wird schlecht regiert", sagte Landeschef Landeschef Stefan Hartmann. Er warf der Regierung vor, für "Stillstand und Stagnation" zu stehen. Das Vergabegesetz, das gute Löhne und gute Arbeit zum Ziel habe, scheitere am Widerstand der CDU. Hartmann nahm aber auch die Koalitionspartner der CDU ins Visier: "Der Widerstand von SPD und Grünen gegen die vertragsbrüchige Union ist merkwürdig schlaff." Kretschmers Regierung verhindere soziale Sicherheit, teils übernehme die CDU AfD-Parolen.

Ko-Landeschefin Susanne Schaper ging in ihrem Teil der gemeinsamen Rede auf die Migrationspolitik ein: "Wir sagen Nein dazu, Arbeitslosen und Geflüchteten die Sündenböcke für die Probleme dieses Landes zuzuschieben." Zudem wende sich die Linke dagegen, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu vergesellschaften. Als zentrale Forderungen nannte Schaper das Eintreten für den Erhalt aller Krankenhausstandorte in Sachsen und eine wohnortnahe Grundversorgung. Alle Kinder in Kitas und Schulen sollten ein Gratismittagessen erhalten. Öffentliche Aufträge sollten nur noch an Unternehmen gehen, "die ihre Leute gut bezahlen". Hartmann verwies auf die Linkenforderung für einen Fonds von fünf Milliarden Euro, um das Land zu modernisieren und einen "sozial sicheren Umbau im Sinne des Klimaschutzes" voranzutreiben.

Bereits vor dem Parteitag hatten die Landeschefs die CDU als Hauptgegner ausgegeben und die Konzentration auf soziale Themen betont. Auf die Konkurrenz der von der Ex-Linken Sahra Wagenknecht gegründeten Partei BSW gingen die Landeschefs in ihren einleitenden Statements nicht ein. Beide waren bereits als Spitzenkandidaten nominiert und wurden vom Parteitag bestätigt. Schaper erhielt 93,7 Prozent der Stimmen, Hartmann 88,6 Prozent. 143 Delegierte stimmten ab.

Auf den dritten Platz der Liste wählten sie Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, auf den vierten Fraktionschef Rico Gebhardt. Unter den ersten zehn Kandidaten sind auch die Abgeordneten Marika Tändler-Walenta (Mittelsachsen), die für Gregor Gysi und den früheren Linkenchef Lothar Bisky gearbeitet hatte, sowie der Leipziger Politiker Marco Böhme. Bautzens Linkenchef Silvio Lang und Vorstandsmitglied Lisa Thea Steiner aus der Sächsischen Schweiz wählten die Delegierten auf die Plätze zwölf und dreizehn.

Auch Fraktionschef Gebhardt kritisierte in seinem Bericht die sächsische Union. "Auf die CDU ist kein Verlass", sagte er. Wer sie wähle, um die AfD zu verhindern, könne sein blaues Wunder erleben, mahnte Gebhardt. Er äußerte damit die Befürchtung, dass die CDU mit der AfD nach der Wahl kooperieren könnte, was Kretschmer allerdings ausschließt. Gebhardt sagte, die Legislatur sei angesichts der Verluste 2019 keine einfache gewesen. Die vierzehn Abgeordneten hätten sich aber nicht zerstritten. Gebhardt hon zudem hervor, dass sich die Fraktion für höhere Löhne, höhere Renten und weitere soziale Themen engagiere.

2019 kam die Linke bei deutlichen Verlusten auf etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen. In Umfragen liegt sie derzeit bei fünf Prozent, die neue Konkurrenz von BSW ist derzeit etwa doppelt so stark. Die Landtagswahl findet am 1. September statt.

Zum Auftakt des Parteitag hatten sich die Linken noch Zuversicht bei "La Rossa" geholt. So wurde die italienische Sängerin Milva (1939-2021) wegen ihrer roten Haare genannt. In Bautzen ertönte am Samstag der Milva-Hit "Hurra, wir leben noch". (mit dpa)