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Russland-Politik: CDU-Chef Merz distanziert sich von Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident will die Beziehungen zu Russland nicht abreißen lassen und fordert, den Krieg in der Ukraine "einzufrieren". Das beschert ihm viel Kritik - auch vom Parteichef.

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Friedrich Merz und Michael Kretschmer bei einem Wahlkampfauftritt für den Dresdner OB-Kandidaten Dirk Hilbert.
Friedrich Merz und Michael Kretschmer bei einem Wahlkampfauftritt für den Dresdner OB-Kandidaten Dirk Hilbert. © Sven Ellger

Dresden. Mit seinem Vorstoß für ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs und weitere Rohstoffimporte aus Russland erhält CDU-Vize Michael Kretschmer überwiegend Widerspruch - aber auch Unterstützung, etwa von Teilen von AfD und Linke.

Nun hat sich auch CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal deutlich von den Aussagen distanziert. "Wir haben mit Michael Kretschmer einen Ministerpräsidenten in unseren Reihen, der das aus der sächsischen Perspektive anders sieht, aber auch das ist nicht die Meinung der Union", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Kretschmer hatte am Dienstag erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Man brauche weiter russische Rohstoffe.

Merz betonte, dass es kein Ost-West-Gefälle bei der Frage nach den Sanktionen gebe. Kretschmer sei nicht der einzige Ministerpräsident im Osten. "Er ist nicht der einzige, und alle anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Ostdeutschland sind anderer Meinung und die CDU auch."

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Für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die praktisch den ganzen Osten Deutschlands versorge, müssten Alternativen zum russischen Öl gefunden werden, sagte Merz. "Dass wir daran ein nationales Interesse haben, dass die Versorgung aufrechterhalten bleibt, ist völlig klar. Wir diskutieren über den Weg, aber nicht über das Ziel."

  • Das ganze Interview wird am Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt.

Bereits am Donnerstag hatte Merz sich indirekt geäußert: "Ich möchte, dass CDU und CSU auf diesem Kurs bleiben, der da lautet A: Sanktionen waren richtig, B: Sanktionen sind richtig und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt", sagte Merz am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Merz betonte, es gebe bei der Bewertung der Sanktionspolitik in der Union kein Umdenken, "es bröckelt nicht, es gibt vereinzelte Stimmen, das sind aber wirklich nur vereinzelte Stimmen".

CDU-Abgeordneter Stephan Hösl aus dem Vogtland unterstützt Kretschmer

Zuvor hatte Kretschmer schon mehrfach Kritik geerntet - vor allem aus den eigenen Reihen. Kretschmer vertrete "nicht die Haltung von CDU und CSU", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk Michael Kretschmer mache einen Fehler, wenn er annimmt, es gäbe überhaupt etwas zu vermitteln. "Putin führt Krieg", sagte Röttgen. Die Vorstellung, in Deutschland und Sachsen, "man bringe es Putin schon bei, wenn wir verhandeln wollen", sei "wirklich ohne Bezug zur Realität."

Der vogtländische CDU-Parlamentarier Stephan Hösl betonte hingegen, Kretschmer sei mit seiner Ansicht "keineswegs im Alleingang unterwegs". "Ich teile – ebenso wie zahlreiche weitere Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger, die mit mir ins Gespräch kommen – seine Meinung, dass Diplomatie das Gebot der Stunde ist", schrieb Hösl in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Staatsregierung stehe in der Pflicht, Versorgung und Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu bedürfe es auch "funktionierender diplomatischer Beziehungen und vor allem durchdachter Lösungsansätze", die langfristig wirkten.

Dagegen äußerte sich SPD-Landeschef Henning Homann kritisch zu Kretschmer. "Der Sachsen-Ministerpräsident ist mit seiner Meinung isoliert – auch und gerade innerhalb der CDU", schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. Mit Blick auf die Versorgungssituation gab Homann als Ziel aus, "alle Privathaushalte und Unternehmen gut und sicher durch den Winter zu bringen". Gasspeicher müssten jetzt gefüllt werden, nötig seien auch Einsparungen. Jeder müsse "seinen Teil beitragen".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilt nicht die Einschätzung seines sächsischen Amtskollegen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Man kann einen Krieg nicht einfrieren", sagte Ramelow am Freitag. "Es gibt international viele Beispiele dafür, dass uns eingefrorene Konflikte um die Ohren fliegen."

"Natürlich wünsche ich mir einen Verhandlungsfrieden", sagte Ramelow. "Ich sehe aber nicht, dass ein eingefrorener Krieg ein Angebot für einen Staat wie die Ukraine sein kann, der von Russland angegriffen wurde." Im Gegensatz zu Kretschmer, der weitere russische Rohstofflieferungen für nötig hält, plädierte Ramelow für eine weitgehende Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, die Deutschland bisher zu einem beachtlichen Teil aus Russland bezieht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) © dpa-Zentralbild

"Wir müssen raus aus der Verbrennung fossiler Energie", betonte Ramelow. "Dafür gibt es mehr Gründe als den Angriffskrieg von (Wladimir) Putin." Die Klimakrise sei mit der extremen Trockenheit und Hitze sowie ganzen Hängen mit abgestorbenen Bäumen im Thüringer Wald für alle Menschen spürbar.

Die hohen Energiepreise sind nach Ansicht von Ramelow nicht nur eine Folge des europäischen Embargos gegen Russland - sie seien bereits vor dem Krieg im November 2021 angestiegen. Der Regierungschef sprach von einer russischen Politik der Preistreiberei. "Da ist psychologische Kriegsführung dabei. Putin will letztlich ein anderes Europa."

Baerbock: "Ich weiß nicht, was das bedeuten soll"

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich irritiert von den Äußerungen des sächsischen Regierungschefs. "Die Aussagen verwundern mich etwas, denn weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben", sagte sie bei einer Veranstaltung des Redaktions-Netzwerks-Deutschland. „Dass ein Ministerpräsident sagt: Redet doch mal“, verstehe sie nicht. Zu der Äußerung Kretschmers, Deutschland müsse dafür eintreten, dass der Krieg "eingefroren" wird, sagte die Grünen-Politikerin: "Ich weiß nicht, was das bedeuten soll".

Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Zwar betonte er, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Doch sagte der CDU-Politiker mit Blick auf russische Rohstoffe auch: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen."

Wagenknecht: "Kretschmer hat in diesem Punkt recht"

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stimmte zu. "Kretschmer hat in diesem Punkt recht", sagte sie. "Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können."

Und sie fügte hinzu: "Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet." Die Ukraine könne gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen. Deshalb müsse verhandelt werden "und es müssen Kompromisse gemacht werden".

AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, Kretschmer schwenke in dieser Frage auf die Linie der AfD ein: "Nur so kann er seine Partei zu den Landtagswahlen 2024 fähig zu einer Koalition mit uns machen." Auch Chrupalla forderte, der Ukraine-Krieg müsse durch Diplomatie beendet werden. "Sonst nimmt das Sanktionsregime mit seinen katastrophalen Folgen für unseren Wohlstand doch niemals ein Ende."

Wie Kretschmer stammt Chrupalla aus Sachsen. Ostdeutschland sieht sich von den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs und vom europäischen Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen, weil die Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt jahrzehntelang russisches Öl über die Pipeline "Druschba" bezogen. Leuna hat bereits Alternativen zu Öl aus Russland gefunden, für Schwedt werden noch welche gesucht.

Melnyk: "Anbiederung an Putin ist ekelerregend"

Kretschmer hatte für seine Äußerungen schon am Dienstag heftige Kritik eingesteckt. So schrieb der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf Twitter: "Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte "Bild" zu Kretschmers Worten: "Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik." Der sächsische Regierungschef habe "offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine".

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter: "Wie Michael Kretschmer wünschen wir uns alle Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Aber auch Michael Kretschmer weiß, dass dies mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin nicht möglich ist."

Auch der CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ging auf Distanz. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag): "Putin wollte und will keine Vermittlung. Das ist offenkundig." Man sei gemeinsam der Auffassung, dass es für die Ukraine nicht um Abtretung von Territorien gehen könne. "Das erreichen wir zurzeit nur durch jede nur mögliche Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression." Dazu gehörten wirtschaftliche Sanktionen und Waffenlieferungen.

Aus den Reihen der sächsischen Politiker meldete sich auch Torsten Herbst zu Wort. Der Dresdner Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion warf Kretschmer vor, mit seiner Forderung nach einem Einfrieren des Konflikts die deutsche Position zu schwächen. (dpa/SZ/ale/hip)