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Sachsens BSW-Chefin: "Zu den wichtigsten Punkten zählt die Bildungspolitik"

Sabine Zimmermann ist die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Sachsen. Im Interview kritisiert sie Unterrichtsausfall im Land. Zudem spricht sie über ihr Nein zu Waffenlieferungen und fordert Abrüstung.

Von Thilo Alexe
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Die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen, Sabine Zimmermann bei der Gründung der Partei in Berlin: Sie spricht mit dem einstigen Bundestagskollegen Fabio di Masi.
Die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen, Sabine Zimmermann bei der Gründung der Partei in Berlin: Sie spricht mit dem einstigen Bundestagskollegen Fabio di Masi. © dpa/Bernd Von Jutrczenka

Frau Zimmermann, sehen wir Sie im neuen Landtag?

(lacht) Das weiß ich noch nicht, muss ich ehrlich sagen. Jetzt bin ich erst mal Landesvorsitzende. Wir müssen einen Landesparteitag vorbereiten, um eine Liste zur Landtagswahl zu erstellen, da sind wir gerade dabei. Es geht um eine Kompetenzliste, dass wir eine Partei sind, die Lösungen anbietet.

Wer steht auf der Liste? Wann wird sie gewählt?

Das soll am 27. April in Dresden geschehen. Ich werde jetzt aber noch keine Namen nennen. Da gibt es einen internen Diskussionsprozess, das ist gut. Und der dauert noch.

Wie viele Mitglieder hat das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen?

Zum Gründungsparteitag in Berlin Ende Januar waren wir 40. Jetzt sind wir 65. Das ist ein Wachstum in wenigen Wochen. Wir bauen ja erst alles auf, müssen das alles erst organisieren. Die Leute frage, wo ist euer Büro. Mein Handy ist im Moment mein Büro. Wir bauen alles erst zeitnah auf.

Sie sagen, es geht um Lösungen. Werden Sie auch ein Landtagswahlprogramm vorlegen?

Ja, das werden wir. Zu den wichtigsten Punkten zählt die Bildungspolitik, ein Bereich, in dem viel zu tun ist. Ich habe sechs Enkelkinder. Wenn ich sehe, wie viel Unterricht da ausfällt, das ist schon enorm. Der zweite Punkt ist die Gesundheitspolitik. Bei Krankenhäusern und Haus- und Fachärzten kann viel über die Landespolitik gesteuert werden. Wir reden gerade im ländlichen Bereich schon von einem Notstand. Und bei der Wirtschaftspolitik wollen wir das Augenmerk auf kleine und mittelständische Betriebe legen, sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Eine Debatte in der Landespolitik dreht sich um die Schuldenbremse in der Verfassung. Soll sie gelockert werden oder muss die schwarze Null stehen?

So kann das nicht weitergehen mit der Schuldenbremse. Wir wollen, dass sie gelockert wird, um Investitionen wieder möglich zu machen. Es kann doch nicht sein, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur verhindert. Schulen verfallen, Straßen und Brücken sind marode, nur weil kein Geld für Sanierung aufgenommen werden darf.

Nochmal zur Bildung: Sachsen hat ja einiges getan, um Unterrichtsausfall zu begrenzen, Stichworte Lehrerverbeamtung und Quereinsteiger. Was braucht es noch?

Wir sind gerade dabei, mit Fachleuten zusammen Punkte zu erarbeiten, die jetzt sofort umgesetzt werden könnten. Vor allen Dingen für die Kinder. Wenn ich das hier in Zwickau für Gymnasien sehe, fallen da etliche Stunden aus. Wenn ich höre, dass Biologie ausfällt und die Kinder der fünften Klasse dafür eine Reise nach Dresden ins Hygienemuseum als Biologieunterricht angeboten bekommen, dann ist das für mich wirklich fragwürdig.

Ein großes Thema, das auch bei der Landtagswahl eine Rolle spielen dürfte, ist die Haltung zu Russland. Was sagen Sie denjenigen, die über Sie sagen, sie brächten die Position Russlands in die deutsche Parteienlandschaft?

Wir fordern ein Ende des Krieges. Unsere Position ist, endlich die Waffenlieferungen einzustellen und man sich auf Verhandlungen konzentriert. Denn es kann nicht so weitergehen, wir wollen nicht kriegstüchtig werden, sondern weltweit abrüsten. Das denken nicht nur wir, sondern es sind viele Menschen, gerade im Osten, die beide Systeme kennen. Wir sehen es differenzierter.

Bekommen Sie viele Rückmeldungen dazu? Und wenn ja: Überwiegt Zustimmung oder Kritik?

Wir erhalten viel Zustimmung. Auf der Straße sprechen mich Leute an, dass jetzt endlich bei den Waffenlieferungen ein Schlussstrich gezogen werden muss. Auch wenn ich bei Betriebsversammlungen rede, ist das so. Das sind Punkte, die für die Menschen ganz wichtig sind. Es geht nicht darum, welches Land ich unterstütze, sondern dass dieser Krieg beendet wird, dieses Töten und Sterben.

Nochmal zurück nach Sachsen. Sie treten auch mancherorts bei der Kommunalwahl im Juni an und brauchen dazu Unterschriften. Haben Sie die beisammen?

Die Menschen, die uns zum Kommunalwahlantritt unterstützen wollen, müssen dazu in die Rathäuser oder Einwohnermeldeämter gehen, um ihre Unterstützerunterschrift abgeben zu können Es hat jetzt begonnen, aber es läuft im Moment noch schleppend an. Da brauchen wir noch mehr Unterstützung der Bürger. Wir haben drei Wochen Zeit. Sie sehen, wie ambitioniert das alles ist, Kandidatenaufstellung im Kommunalen, Parteitag vorbereiten, Liste erstellen. Aber wir haben viele Hände, die mitmachen, ehrenamtlich und mit Freude.