Was das Bündnis Sahra Wagenknecht in Dresden vorhat
Dresden. Die Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wirbelt die Politik auf. Nach der bundesweiten Parteigründung folgte der erste Landesverband in Sachsen. Die neue Partei will zu den Europa- und Landtagswahlen antreten, aber auch bei einigen Kommunalwahlen.
In Dresden gibt es jetzt auch eine Gruppe. Das BSW, also Bündnis Sahra Wagenknecht, will in allen Dresdner Wahlkreisen zur Stadtratswahl im Juni antreten, erklären die Verantwortlichen. Wer dahinter steckt und welche Ziele für Dresden verfolgt werden.
Wer führt das BSW in Dresden an?
"Es ist alles noch ganz frisch, die meisten kannten sich vorher noch nicht untereinander", berichtet Andreas Uhlig. Er hat Mathematik studiert und promoviert, war Informatiker und ist jetzt Rentner. Von 2021 bis 2023 war Uhlig in der Partei "Die Linke". Jetzt ist er beim BSW Mitglied im Landesvorstand und will Stadtratskandidat für Dresden werden.
Vor allem das Thema Frieden treibt die Mitglieder der Dresdner BSW-Gruppe um. Viele von ihnen sind noch kein BSW-Mitglied, weil die Parteigründung noch frisch ist und Formalitäten dauern, sagen sie.
"Ich bin vom Landesvorstand beauftragt worden, den BSW-Stadtverband in Dresden aufzubauen", erklärt Uhlig. Der 69-Jährige und Ralf Böhme sind im Landesvorstand und wollen in Dresden für den Stadtrat kandidieren. Böhme ist 50, Ingenieur und Bauunternehmer. Er war davor in noch keiner anderen Partei.
Was für Menschen sind im BSW Dresden?
Neben Uhlig und Böhme gibt es einen Kreis von rund 50 Interessierten, berichten diese. Für die elf Dresdner Wahlkreise gibt es zwölf Kandidierende - für etablierte Parteien kandidieren bis zu mehr als 100 Personen.
Dazu zählt etwa die Medizinerin und Privatdozentin Ulrike Rothe, die mal ein Jahr bei der Partei "Die Linke" Mitglied war. "Weil ich damals dachte, die Linke sei die Friedenspartei", sagt sie. Sie möchte in der Dresdner Neustadt antreten. Es gibt aber auch Menschen wie Ronald Fischer, der bereits in der SED und bei die Linke war, sagt der 70-jährige Rentner. Auch Ingenieur und Unternehmensberater Karsten Schiebe war mal in der SED.
Ganz andere politische Erfahrung bringt etwa Timo Backofen mit. Der Verwaltungsfachwirt war 1990 Abgeordneter der Volkskammer für die DSU und danach mal zeitweise Mitglied der SPD.
Viele haben vorher noch keiner Partei angehört wie Böhme. Beispielsweise der Mechatroniker Dominik Hecker und Bauingenieur Jan Matheas, der an der TU Dresden wissenschaftlicher Mitarbeiter ist.
Was will das BSW für Dresden?
Ein konkretes Wahlprogramm für Dresden gibt es noch nicht. Daran arbeite man, sagt Uhlig. "Wir wollen beispielsweise Dresden als Stadt des Friedens ins Bewusstsein rücken, auch wegen der besonderen Geschichte. Es wurde bei uns auch vorgeschlagen, Julian Assange als Ehrenbürger von Dresden vorzuschlagen." Assange ist Investigativ-Journalist, Gründer und Sprecher der Enthüllungsplattform "WikiLeaks", der mit seinen Enthüllungen die Friedensbewegung gestärkt habe. "Wir wollen, dass Dresden seinen Einfluss geltend macht, auch wenn hier nicht über Frieden entscheiden wird", so Uhlig.
Man wolle erreichen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner mehr einander zuhören, statt sich bei Demonstrationen aggressive Parolen entgegen zu brüllen. "Generell müssen bei unterschiedlichen Ansätzen auch mehr Kompromisse in der Politik gefunden werden", dafür wolle sich das Bündnis laut Uhlig im Stadtrat einsetzen.
"Dresden ist Kunst-, Kultur-, Wissenschafts- und Sport-Stadt", betont Böhme. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass dafür und natürlich für Bildung verstärkt bei öffentlichen Investitionen gesetzt wird." Diese Punkte und soziale Gerechtigkeit liegen dem BSW Dresden am Herzen.
"Wir stehen auch nicht für Symbolpolitik, sondern für pragmatische Ansätze", betont Böhme. Konkreter können die Vertreter noch nicht werden, weil sie noch am Wahlprogramm für Dresden arbeiten.
Vor welchem Problem steht das BSW Dresden?
Da das Bündnis ganz neu ist, kann es auch noch nicht im Stadtrat vertreten sein. Die Verantwortlichen müssen also auf Unterstützerunterschriften hoffen - wie auch der aus der FDP ausgetretene Holger Zastrow mit seinem "Team Zastrow", die Wahlplattform Dissidenten und einige mehr.
Für jeden Wahlkreis werden mindestens 22 Unterschriften von Dresdnern aus dem jeweiligen Wahlkreis benötigt, um bei der Wahl antreten zu können. "Das ist eine hohe Hürde. Wir werden aber ab kommender Woche mit Infoständen dafür werben, für uns zu unterschreiben", erläutert Uhlig.
Wen das BSW in Dresden erreichen will
Eine Prognose wolle Uhlig nicht wagen, er orientiere sich aber an der Aussage der Sachsen-Koordinatorin Sabine Zimmermann, die das Ziel "zweistellig" formuliert hat. Ob die Stimmen eher von bisherigen Linken-Wählern, anderen Parteien oder gar der rechtsextremen AfD kommen, könne man nicht sagen. "Wir wollen vor allem diejenigen ansprechen, die bisher nicht gewählt haben und nicht anderen Parteien Wähler wegnehmen", so Uhlig.