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"Bündnis Deutschland" zurrt Kandidatenliste für den Landtag fest

Bei der sächsischen Landtagswahl will die Kleinstpartei mit 17 Köpfen auf Stimmenfang gehen. Bemerkenswert: Vier Vertreter aus SOE befinden sich unter den Top 10.

Von Roland Kaiser
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Sitzt für "Bündnis Deutschland" bereits im Landtag: Der 56-jährige Ivo Teichmann hat nach SPD und AfD seine nächste politische Heimat in der Kleinstpartei gefunden.
Sitzt für "Bündnis Deutschland" bereits im Landtag: Der 56-jährige Ivo Teichmann hat nach SPD und AfD seine nächste politische Heimat in der Kleinstpartei gefunden. © Daniel Förster

Ivo Teichmann will es noch einmal wissen. Zusammen mit drei weiteren Kandidaten aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellt er sich für die Kleinstpartei "Bündnis Deutschland" am 1. September zur Wahl. Dann bestimmen die Menschen im Freistaat ihr neues Landesparlament.

Zuletzt war der 56-Jährige im Jahr 2019 für die AfD in den Landtag eingezogen. Ende 2022 kehrte er dieser den Rücken. Diesen Schritt begründete der Königsteiner mit einer mangelnden Abgrenzung der Alternativen von extremistischen Personen, Vereinigungen und Parteien wie beispielsweise den "Freien Sachsen".

Nun zeigt er sich bestrebt, für das liberal-konservative "Bündnis Deutschland" ein Mandat zu erringen - und zwar gemeinsam mit Bürokaufmann Stefan Schweiczer aus Rathmannsdorf, der sich unmittelbar hinter ihm auf Listenplatz 5 einreiht, dem Pirnaer Sascha Grugel (Platz 7) sowie Claudia Hüttemann aus Dorfhain (Platz 9). Sie saß bis zu ihrem Parteiwechsel für die Christdemokraten im Gemeinderat.

Inwieweit es für alle vier Wahlkreise in SOE auch Direktkandidaten geben wird, soll im Rahmen einer separaten Versammlung geklärt werden.

Ein Programm für Protestwähler

Der Landesverband grenzte sich bereits von Rechtspopulisten wie die AfD ab. Ebenso schließt er eigenen Angaben zufolge eine Koalition mit der Partei, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aus. Die Freien Wähler Sachsen lehnen unterdessen eine Brandmauer gegen politisch extremistische Kontrahenten ab.

"Bündnis Deutschland" will den Unternehmen hierzulande mehr "Beinfreiheit" verschaffen, den Mittelstand stärken und der Bauwirtschaft nach zwischenzeitlicher Flaute einen neuen Höhenflug ermöglichen. Besonderen Wert legt es zudem auf einen starken ländlichen Raum - vor allem in finanzieller und medizinischer Hinsicht. In SOE wurde zuletzt die Klinik Dippoldiswalde geschlossen.

Wie die Partei weiter einschätzt, seien eine prosperierende Wirtschaft und gut bezahlte Arbeit der Schlüssel für alle Politikbereiche. Alle müssten einer Beschäftigung nachgehen, selbst Asylbewerber und Flüchtlinge. Dabei ist diese Forderung keinesfalls neu. Auch andere Parteien sprachen sich dafür aus.

Dabei besteht laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Asylbewerber schon jetzt unter bestimmten Voraussetzungen die Chance, einen Job aufzunehmen. Das gelte nach drei Monaten für einen Personenkreis, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, nach sechs Monaten für Asylbewerber mit minderjährigen Kindern sowie nach neun Monaten für jene ohne minderjährige Kinder - auch trotz der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Geduldete wiederum hätten nach sechs Monaten einen Arbeitsmarktzugang, "wenn sie zum Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind, ansonsten nach drei Monaten". Asylbewerber und Geduldete würden jedoch grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis benötigen, die durch die örtliche Ausländerbehörde erteilt werde.

Das "Bündnis Deutschland" macht sich dafür stark, dass Zuwanderung künftig nur über ein Greencard-Modell ermöglicht wird. In den Vereinigten Staaten berechtigt es deren Besitzer zum dauerhaften Leben und Arbeiten in den USA.

Die Parteigründung ist mit dem Namen des Dresdners Steffen Große verbunden. Der Pressesprecher des früheren christdemokratischen Kultusministers Matthias Rößler ging seinen Weg von der CDU über die Freien Wähler zur Bürgerallianz Deutschland, von der er ins "Bündnis Deutschland" wechselte. Heute ist er dessen Bundesvorsitzender.