Radeberg. Die Hüttermühle bekommt aktuell kein Geld aus dem Kohlefonds - diese Nachricht hat Stadt und Stadtverwaltung am vergangenen Montag gleichermaßen schockiert. Dazu kommt: Bis heute hat Oberbürgermeister Frank Höhme (parteilos) diese Entscheidung noch nicht von offizieller Stelle erhalten, sondern von Sächsische.de erfahren. Als "Schlag ins Gesicht" bezeichnete Höhme dieses Vorgehen.

Wie er an diesem Montagvormittag berichtet, liegt ihm nach wie vor kein Schreiben vor. "Aus dem Ministerium habe ich nur telefonisch erfahren, dass an einer Lösung gearbeitet wird", erzählt er. "Ich habe nach wie vor Hoffnung, dass die Sanierung klappen kann." Der Stadtrat hat ihn nun in seiner jüngsten Sitzung in dieser Hoffnung bestärkt. Das Projekt wird weiter vorangetrieben. Das sind die Gründe.

Nicht genug Geld für alle Projekte

Radeberg hat im vergangenen Jahr ein Projekt zur Sanierung der maroden Hüttermühle eingereicht - 90 Prozent der Kosten sollten aus dem Kohlefonds der Bundesregierung kommen, mit dem aus Kohleregionen innovative Regionen werden sollen. Das Radeberger Projekt wurde in einem Ausschuss zur Finanzierung ausgewählt und auch vom Bund bestätigt.

Doch wie Frank Meyer, Pressesprecher des Regionalministeriums, vergangene Woche gegenüber Sächsische.de bestätigte, gibt es aktuell noch zu viele Projekte, die bereits bearbeitet werden - und zu wenig Geld, als dass die Hüttermühle auch noch in die Liste derer Projekte aufgenommen werden könnte, die einen Antrag bei der Sächsischen Aufbaubank stellen dürfen.

"Das Fell des Bären noch nicht verteilen"

Wie geht die Stadt also nun weiter vor? Begräbt sie das Projekt, weil sie es mit fortschreitender Zeit für unwahrscheinlich hält, die Sanierung bis 2026 abzuschließen? Wird diese Frist gerissen, gibt es laut Förderrichtlinien keine Gelder. Oder plant sie weiter wie bisher, weil sie die Information zum Finanzierungs-Aus noch nicht offiziell und immer noch ein Fünkchen Hoffnung hat?

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Frank-Peter Wieth von der CDU argumentierte so: "Es sieht tatsächlich schlecht aus", gab er unumwunden zu. "Aber man weiß ja nie. Wir sollten jetzt das Fell des Bären noch nicht verteilen, sondern weitermachen, um handlungsfähig zu bleiben."

Das Fell des Bären: Das sind rund eine Million Euro, die die Stadt aus eigener Tasche für die Sanierung zahlen muss. Insgesamt sind rund 10 Millionen für das gesamte Projekt veranschlagt. Wie berichtet, soll aus der Hüttermühle teilweise ein Landschulheim werden. Außerdem soll es Räumlichkeiten für Vereine und auch die Möglichkeit zur Gastronomie geben. Und: Die Bauarbeiten sollten spätestens Mitte 2025 beginnen, um überhaupt noch realistisch bis Ende 2026 fertig zu werden.

Geld besser in Sportstätten in Radeberg aufgehoben?

Im Stadtrat gab es auch Ideen, wofür das "Fell des Bären" möglicherweise besser verwendet werden könnte. Ulrich Hensel, Fraktionschef von Grüne/SPD, nannte die Hüttermühle ein "Luxusprojekt" - "Im Gegensatz zum Beispiel zur Innenstadt oder den städtischen Sportstätten."

Er erinnerte daran, dass es diese Debatte auch schon gab, als über den Haushalt abgestimmt wurde. "Damals haben wir gesagt, wir entscheiden uns, wenn es ernst wird." Dieser Moment sei nun gekommen. "Wir haben uns um diese Diskussion gedrückt. Aber jetzt wollen wir das Projekt einfach durchdrücken?" Bisher habe das Projekt bereits eine fünfstellige Summe gekostet, "wir müssen jetzt einen Kassensturz machen", forderte er.

OB Höhme hingegen plädierte dafür, weiter zu planen. "Damit wir dann die fertigen Pläne herausholen können, wenn es doch weitergeht und wir noch Geld bekommen." Das sei eine Chance für Radeberg. "Und die gibt es immer noch."

Noch gibt die Stadt Radeberg kein Geld aus

Für Detlev Dauphin von den Freien Wählern, bisher immer Befürworter des Projekts, hat sich die Lage angesichts der neuen Erkenntnisse geändert: "Da läuft nichts mehr bis Ende 2026", sagte er. Er erinnerte daran, dass alle Angebote nur eine Bindefrist bis zum 30. Juni dieses Jahres hätten. "Wenn wir bis dahin nichts wissen und den Antrag nicht einreichen dürfen, erhöhen sich ziemlich sicher die Kosten." Er forderte, die Entscheidung zu vertagen.

Weil jedoch alle Beschlüsse "unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die SAS (Sächsische Agentur für Strukturentwicklung)" gefasst werden, bedeutet das, dass die Stadt konkret noch kein Geld ausgibt. "Wir gehen also kein Risiko ein", fasste CDU-Stadtrat Andreas Känner zusammen. "Deswegen sollten wir jetzt auch dabei bleiben."

Diese Meinung vertrat auch Wir-für-Radeberg-Fraktionschef Ronny König. "Ganz rational wären die 1,2 Millionen vielleicht wirklich beim RSV besser aufgehoben", sagte er bezugnehmend auf Ulrich Hensel. "Aber wir sollten jetzt trotzdem keine Kehrtwende machen."

Der Stadtrat stimmte schließlich mehrheitlich dafür, die Objektplanung weiterzuführen.