Radeberg. Der Radeberger Stadtrat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, einem Städteappell zu folgen, der sich für das Verbot von Atomwaffen ausspricht. Vorangegangen waren etliche Besuche der in Radeberg lebenden US-amerikanischen Familie DuVall, die monatelang die Einwohnerfragestunde dazu genutzt hatte, die Stadträte für das Thema zu sensibilisieren und intensiv dafür geworben hatte, dem Appell zu folgen.

Die Räte berieten daraufhin unter anderem nicht-öffentlich zum Thema. Schließlich hat der Wir-für-Radeberg-Fraktionsvorsitzende Ronny König einen eigenen Antrag eingebracht, den Appell zu unterstützen. "Irgendwann musste mal Bewegung in die Sache kommen", sagt Ronny König auf Nachfrage von Sächsische.de zu seinen Beweggründen. "Wir sprechen schon seit dem vergangenen Sommer darüber."

Was steckt hinter dem ICAN-Städteappell?

Die Abkürzung ICAN steht für "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons" - Internationale Kampagne zur Abschaffung von nuklearen Waffen. Dahinter steckt ein globales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, das sich für atomare Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung engagiert. Es wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 zu unterstützen. Hunderte Städte, darunter Metropolen in Asien, Europa, Nordamerika und Australien, haben den Appell bereits unterzeichnet und damit ihre Regierungen aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

In Sachsen sind bereits die Landeshauptstadt Dresden, Leipzig, Chemnitz und Freital dem Appell gefolgt. Alle deutschen Landeshauptstädte haben ebenfalls unterschrieben. Auch die Bundesländer Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg stehen dahinter.

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Im Wortlaut des Appells heißt es: "Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf."

Antragsteller Ronny König: "Apokalypse pur"

In der Debatte um den Beitritt hatte sich Oberbürgermeister Frank Höhme (parteilos) ambivalent gezeigt. Er sei zwar "völlig offen" und nannte den Appell einen "wichtigen Akzent gegen Atomkraft weltweit", sagte aber auch: "Wir begeben uns damit in die Grundsatz- und Bundespolitik. Danach müssen wir alle gleich behandeln."

Antragsteller Ronny König schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass nun etliche weitere ähnliche Anfragen kommen werden, als überschaubar ein - sagt aber auch: "Unsere Aufgabe sind natürlich primär die regionalen Themen, die Radeberg betreffen. Das Schicksal der weiten Welt liegt nur bedingt in unseren Händen." Dennoch sei der ICAN-Appell es wert, unterstützt zu werden. "Das ist für mich Teil eines humanistischen Grundverständnisses", sagt Ronny König. "Atomkraft als Waffe ist so destruktiv, dieses maximale Tötungspotenzial ist die Apokalypse pur. Atomwaffen sind unbedingt zu ächten."

Ingrid Petzold: "Atomwaffensperrvertrag hat mehr Gewicht"

Ingrid Petzold von der CDU wies darauf hin, dass es ja bereits den Atomwaffensperrvertrag gebe. "Der hat mehr Gewicht als ein Appell", sagte sie - woraufhin Ulrich Hensel (Grüne/SPD) erwiderte: "Das eine schließt das andere ja nicht aus." Und auch Petzolds Fraktionskollege Robert Mieth äußerte Bedenken. Er halte andere Positionen, die ICAN auf seiner Homepage vertrete, für "grenzwertig". Konkret bezog er sich auf eine Passage zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Hier jedoch machte OB Höhme deutlich, dass man lediglich den Appell zum Atomwaffenverbot unterschreibe, "und sonst nichts".

Schließlich war es Detlev Dauphin, Fraktionschef der Freien Wähler, der klar zum Ausdruck brachte: "Es schadet uns nichts", sagte er. "Aber wir werden auch nicht bewirken."

Mit den Enthaltungen von Ingrid Petzold und Robert Mieth (beide CDU) stimmte der Stadtrat dafür, Oberbürgermeister Höhme aufzufordern, sich im Namen der Stadt Radeberg dem Städteappell ICAN anzuschließen und damit den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 zu unterstützen.