Verliert Arnsdorf durch die neuen Gewerbegebiete Flächen an Radeberg?
Arnsdorf. Was ist da nur in Arnsdorf los? Die beiden neu geplanten Gewerbegebiete zwischen der Gemeinde und der Stadt Radeberg, mit einer Gesamtfläche von rund 135 Quadratmetern, sorgen für Zündstoff - auch im Gemeinderat.
Arnsdorfs Bürgermeister Frank Eisold (CDU) musste am Mittwoch, dem 27. März, die Abstimmung zu den beiden großen Gewerbegebieten erneut von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nehmen. Grund war wieder die Haushaltssatzung, doch dieses Mal waren nicht Einwände von Bürgern der Grund. Zudem soll nun ein Beschluss aus 2014 aufgehoben werden. Hintergrund: Dadurch hätte Arnsdorf womöglich Landflächen an Radeberg abgeben müssen - künftiges Gewerbeland?
Was am Mittwochabend geschah
Die Arnsdorfer Gemeinderäte sollten am Mittwochabend in ihrer Sitzung im Ortsteil Fischbach, bei der auch viele Anwohner zugegen waren, über den Haushalt und die beiden Aufstellungsbeschlüsse zu den Gewerbegebieten "Radeberg Süd/Arnsdorf westlich der S177" entscheiden. Doch die Haushaltssatzung für das laufende Jahr wurde mit vier Ja und acht Nein-Stimmen abgelehnt.
Das Bürgerforum Arnsdorf begründet diese Entscheidung unter anderem damit, dass im Haushaltsplan für 2024 auch bereits Kosten für die Erstellung entsprechender Bebauungspläne für die beiden neuen Gewerbegebiete enthalten waren, immerhin rund 147.000 Euro. Allerdings wolle sich die Stadt Radeberg an diesen Kosten beteiligten, erklärt Arnsdorfs Bürgermeister Eisold.
Zudem gab es Kritik daran, dass Eisold die Gemeinderäte nicht vor der Beantragung von Fördergeldern für die Gewerbegebiete informiert hatte.
Weil der Haushalt nun wieder nicht genehmigt wurde, hatte er die Tagesordnungspunkte für die Aufstellungsbeschlüsse zu den Gewerbegebieten am Mittwoch gestrichen, denn diese Beschlüsse können erst gefasst werden, wenn der Haushalt 2024 steht - und die entsprechenden Gelder darin auch enthalten sind.
Weshalb Arnsdorfer Land an Radeberg gehen könnte
Zudem stellte die Gemeinderats-Fraktion des Bürgerforums einen Antrag, dass ein Beschluss aus dem Jahr 2014 aufgehoben wird. Dieser bezieht sich auf einen Flächentausch mit der Stadt Radeberg, welcher durch eine Flurneuordnung wegen des Neubaus der S177 zustande gekommen ist, und derzeit bearbeitet wird.
"Das sind ja einige unsere Bedenken", erklärt Antje Vorwerk vom Bürgerforum, "dass wir Arnsdorfer die höheren Kosten haben werden und Gewerbegebiete entwickeln, und diese Grundstücke dann an Radeberg übergehen."
Faktisch geht es vor allem um Gemarkungen in Wallroda und Kleinwolmsdorf, die das größere der beiden geplanten Gewerbegebiete betreffen, mit rund 95 Hektar. Ein Großteil dieser Fläche gehört derzeit zur Gemeinde Arnsdorf, liegt aber jetzt auf der anderen Seite der neu gebauten S177, also näher an Radeberg.
Eisold erklärt die Pläne und schließt Verluste für Arnsdorf aus
Doch das wird nicht geschehen, erklärt Bürgermeister Eisold die gemeinsamen Pläne mit Radebergs Oberbürgermeister Frank Höhme (parteilos): "Dass Gemarkungsflächen von Radeberg an Arnsdorf und auch von Arnsdorf nach Radeberg gehen, steht seit 2014 fest. Darum kümmert sich das Landratsamt Bautzen. Das hat mit dem Bau der S177 zu tun, wodurch Gemarkungsgrenzen quasi zerschnitten wurden." So war damals vereinbart worden, dass nach dem Straßenbau die Flurstücke neu vermessen werden müssten und die Teile, die nun ab der S177 auf Radeberger Seite liegen, an die Stadt übergehen, und Teile, die auf Arnsdorfer Seite liegen, an die Gemeinde.
"Dieser damals angedachte Flächentausch soll aber noch geändert werden, denn da war noch nicht abzusehen, dass wir interkommunal ein Gewerbegebiet entwickeln wollen", sagt Eisold. "Auch wir hätten die Gemeinderäte gebeten, über eine Aufhebung des Beschlusses zum Flächentausch aus 2014 abzustimmen und gleichzeitig aber schon die neuen Pläne vorgestellt."
Nun muss die Gemeindeverwaltung den Beschluss aus 2014 bis Ende Mai erneut den Arnsdorfer Gemeinderäten zur Abstimmung vorlegen, dann aber ohne bereits zu wissen, wie ein Grundstückstausch künftig aussehen könnte.
"Ich habe nie beabsichtigt, ohne die Gemeinderäte etwas zu entscheiden."
Den Vorwurf, er würde Arnsdorf womöglich an Radeberg "verschenken", lehnt Frank Eisold entschieden ab: "Ich bin nicht Bürgermeister von Arnsdorf geworden, um Arnsdorf an Radeberg abzugeben", sagt er. "Es wird natürlich Rechtssicherheit geben, auch wenn Gebiete getauscht werden. Wir haben uns bereits die Pläne aus Dohna mit Pirna für ein gemeinsames Gewerbegebiet erklären lassen, und nach jetzigem Stand werden wir wohl einen Zweckverband mit Radeberg gründen", erklärt er. Es könne aber auch andere rechtliche Rahmen geben, die er noch nicht kenne. "Auch werden wir rechtlich festlegen, wie die Kosten verteilt werden, wohin die Gewerbesteuereinnahmen fließen und wie diese aufgeteilt werden", sagt er, "aber alles mit Zustimmung der Gemeinde-beziehungsweise Stadträte. Ich habe nie beabsichtigt, Kraft meiner Wassersuppe, ohne die Gemeinderäte etwas zu entscheiden."
Sachsens Regierung unterstützt die Kommunen bei der planerischen Vorbereitung von Gewerbe- und Industriegebieten seit letztem Jahr stark, über die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen im Freistaat Sachsen (FRL RegioPlan)".
Die Fördergelder sollen Städten und Gemeinden dabei helfen, schneller Planungsrecht zu schaffen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Die Städte und Gemeinden erhalten eine Zwischenfinanzierung für die hohen Kosten, die schon für die Planung entstehen. Beide Gewerbegebiete in interkommunaler Zusammenarbeit zwischen der Stadt Radeberg und Arnsdorf sollen die Voraussetzungen schaffen, dass sich Gewerbetreibende ansiedeln, neue Arbeitsplätze entstehen und junge Menschen und Familien einen neuen Wohnort finden.