Radebeul. Für die neue Oberschule Kötzschenbroda möchte die Stadt Radebeul in diesem Jahr Baufreiheit schaffen. Der Schulneubau soll auf dem Areal zwischen Harmoniestraße und Hermann-Ilgen-Straße im Zentrum von West errichtet werden, wo jetzt noch die Gebäude des früheren Geschäftssitzes der städtischen Wohnungsgesellschaft sowie einer Kita stehen. Deren Abriss erfolgt in diesem Jahr. Voraussichtlich Anfang Juni rücken die Abrissbagger an.

Für Investitionen sind im Entwurf des Haushaltes 2024 über 19 Millionen Euro vorgesehen. Zu den großen Vorhaben gehören der Ausbau der Meißner Straße im Zentrum von Radebeul-Ost, die Baustelle auf der Bahnhofstraße und der Altbau des Luisenstifts. Alle drei Vorhaben sollen in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Die Bauarbeiten für das neue Gerätehaus der Feuerwehr Radebeul-Ost dauern noch bis Mitte nächsten Jahres. Auch beim Neubau für den Hort Oberlößnitz möchte die Stadt in die Puschen kommen.

Zudem sind rund 3,2 Millionen Euro in diesem Jahr für das neue Empfangsgebäude des Karl-May-Museums eingeplant. Dessen Grundsteinlegung wird erhofft, Voraussetzung ist allerdings wie bei vielen neuen, noch nicht begonnenen Bauvorhaben, dass die beantragten Zuschüsse fließen. Doch wie ist es um den Haushalt bestellt? Sächsische.de stellt wichtige Eckpunkte vor.

Sind Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen?

Jein! Wenn man auf Gesamteinnahmen von 78,2 Millionen Euro und Gesamtausgaben von 79,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt blickt, klafft ein Loch von fast einer Million Euro. Dieses wird jedoch noch mit dem sogenannten Sonderergebnis verrechnet. Zudem greift die Finanzverwaltung auf das Basiskapital zurück. So bleibt am Ende ein Gesamtergebnis von 859.100 Euro im Plus stehen.

Über den tatsächlichen Geldfluss gibt der Finanzhaushalt Auskunft. In ihm sind die Mittel dargestellt, die tatsächlich als Einzahlung auf das städtische Konto kommen, im Amtsdeutsch laufende Verwaltungstätigkeit genannt. Hier erwartet Stadtkämmerin Kerstin Kramer Einnahmen von fast 74 Millionen Euro. Ausgeben will die Hüterin der städtischen Finanzen dagegen nur knapp 72 Millionen Euro. So bleibt beim tatsächlichen Geldfluss ein Plus von rund zwei Millionen Euro unter dem Strich stehen, wenn alles nach Plan läuft.

Wo kommt das Geld her?

Haupteinnahmequelle sind für die Lößnitzstadt mit rund 41,1 Millionen Euro Steuern wie für Grund und Boden, Gewerbe, dem Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer und ähnliche Abgaben. Aus der allgemeinen Schlüsselzuweisung vom Land Sachsen werden 13,8 Millionen Euro erwartet, weitere 10,5 Millionen Euro kommen von sonstigen allgemeinen Zuweisungen. Letztere sind unter anderem Ausgleichszahlungen von Bund und Länder für Aufgaben, die eine Kommune für diese erfüllt, wie zum Beispiel das Pass- und Meldewesen. Aber auch Verwaltungsgebühren, Mieten und Pacht sind städtische Einnahmequellen.

Auch Tempo- und Parksünder füttern das Stadtsäckel, wenn sie erwischt werden. An Einnahmen mit Blitzern und Verkehrskontrollen durch das Ordnungsamt sind rund 964.000 Euro veranschlagt.

Auch interessante Zahlen hat der 426 Seiten umfassende Haushaltsentwurf zu bieten. So waren im vergangenen Jahr 1.420 Hunde in Radebeul angemeldet. Aufgrund dieser Zahl veranschlagt die Finanzverwaltung Einnahmen von 88.000 Euro mit der Hundesteuer.

Wie ist es um die Gewerbesteuer bestellt?

Die interessanten Zahlen gehen beim Gewerbe weiter. Im Jahr 2023 gab es 261 Neuanmeldungen von Gewerbetreibenden. 206 haben ihr Gewerbe im vergangenen Jahr abgemeldet. Gegenwärtig sind 3.149 aktive Gewerbebetriebe in der Lößnitzstadt erfasst. Von denen zahlen aber weniger als 25 Prozent tatsächlich Gewerbesteuer. Denn diese bezieht sich auf den Gewinn eines Unternehmens und ist erst zu entrichten, wenn der Überschuss den Steuerfreibetrag übersteigt. Das knappe Viertel an Betrieben, das Gewerbesteuer zahlen muss, soll jedoch rund 18 Millionen in das Stadtsäckel spülen.

Damit wird die Einnahmeprognose erhöht. 2023 rechnete die Kämmerei mit 15 Millionen Euro, 2022 mit 13 Millionen Euro. Die tatsächlichen Einnahmen lagen vor zwei Jahren jedoch mit knapp 20,2 Millionen Euro deutlich höher. Der Jahresabschluss für 2023 liegt noch nicht vor.

Wofür gibt die Stadt das meiste Geld aus?

Üblicherweise sind die Personalkosten die größte Ausgabenposition in den kommunalen Etats im Ergebnishaushalt. Bei der Stadt Radebeul nehmen diese mit 21 Millionen Euro "nur" die zweite Position hinter den sogenannten Transferaufwendungen ein. Hierunter fallen die Kreisumlage mit 19,1 Millionen Euro, welche die Lößnitzstadt ans Landratsamt in Meißen überweisen muss, sowie die Betriebskostenzuschüsse an die Kitas in der Stadt, die mit knapp 11,3 Millionen Euro zu Buche schlagen, und sonstige Transferaufwendungen mit 5,4 Millionen Euro. In letztgenannter Summe sind Zuschüsse an die Landesbühnen und das Karl-May-Museum sowie für Jugend- und Sozialarbeit, Vereine, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Stadtteilbudgets zusammengefasst.

Die Investitionen werden im Finanzhaushalt dargestellt. Hier sind wie bereits erwähnt 19 Millionen Euro mit Schwerpunkt auf Hoch- und Tiefbau eingeplant. Knapp zehn Millionen Euro hofft die Stadtkämmerei, über die investive Schlüsselzuweisung sowie Förderprogramme einzunehmen. Mehr als neun Millionen Euro muss die Stadt als Eigenmittel erwirtschaften. Wichtige Projekte im Jahr 2024 sind bereits oben genannt.

Wie geht es mit dem Haushaltsplan weiter?

Bis 19. März dieses Jahres liegt der Entwurf in der Stadtkämmerei im Historischen Rathaus, Pestalozzistraße 6, Zimmer 2.01, aus. Zudem stellt ihn die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite zur Verfügung unter www.radebeul.de. Einwohner und Abgabepflichtige können bis einschließlich 28. März 2024 Einwände gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 bei der Stadtverwaltung einreichen. Voraussichtlich auf der Stadtratssitzung im April soll der Haushalt beschlossen werden.