Stadtratswahl: Das hat die AfD Radebeul vor
Radebeul. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Programm zur Stadtratswahl am 9. Juni dieses Jahres mit dem Slogan „Wir für Radebeul“ überschrieben. Seit 2019 ist die Partei im Stadtrat vertreten. „Wir haben in den Jahren viel gelernt“, sagt Spitzenkandidat und Fraktionschef René Hein.
Bereits in seiner diesjährigen Haushaltsrede verwies er darauf, dass die Radebeuler AfD damals angetreten sei, um als Oppositionskraft im Stadtrat mitzuwirken. Doch Knack- oder Kritikpunkte an der Verwaltung wollen Hein nicht so richtig einfallen. „Wir jammern auf hohem Niveau.“ Diesen Satz sagt er wiederholt. Die Verwaltung im Rathaus sieht Hein als gut aufgestellt an. „Wir haben zum Beispiel ein Einwohnermeldeamt, wo man einfach hingehen kann, wo man eine Karte zieht, und vielleicht maximal eine halbe Stunde wartet, man kommt dran und die Leute sind kompetent und es funktioniert“, so Hein. Das soll auch so bleiben. Auf Kreisebene gebe es dagegen noch „Luft nach oben“, findet Hein.
Hoffnung auf Zugewinn
Die AfD hat im Stadtrat derzeit sechs Sitze inne. Zur Wahl in wenigen Tagen tritt sie mit elf Kandidaten an. Ihre Fraktionsstärke will die Partei erhöhen. Sie liebäugelt mit weiteren Mandaten. Vorlagen der Verwaltung haben die bisherigen Stadträte zum überwiegenden Großteil immer zugestimmt. Bis auf Matthias Hoffmann stellen sich alle zur Wiederwahl.
Widerspruch vonseiten der AfD gab es bei der Entscheidung zur Neugestaltung der mittleren Bahnhofstraße. Sie hat gegen den Wegfall der Parkplätze am Straßenrand gestimmt. „Das Auto ist ein Wirtschaftsfaktor, man fährt damit zur Arbeit oder zum Einkaufen“, sagt Stadtrat Detlev Spangenberg. Fußgängerzonen seien toll für die Freizeit. „Aber nicht für einen zielgerichteten Einkauf“, fährt er fort. Die Möglichkeit, vor oder nah an einem Geschäft zu parken, sieht die Radebeuler AfD als eine Form der Förderung der Wirtschaft und des Einzelhandels an. Einen autofreien Dorfanger Altkötzschenbroda empfände die Partei nicht als ideal.
Kein Vorrang für Radfahrer
Hein spricht sich für ein gutes Radwegenetz aus. Er stellt aber auch klar, dass Radfahrer nicht den Vorzug gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bekommen sollen. Eine Fahrradstraße an der Festwiese sieht Hein als problematisch an, nicht nur wegen der Autos, die auf den Parkplatz dort wollen oder von dort wegfahren. Einen möglichen Unfallschwerpunkt macht er vor allem zwischen Fußgänger und Pedalritter aus, wenn letztgenannte Vorfahrt auf einer Fahrradstraße bekommen.
Als einen Erfolg in der Verkehrspolitik schreibt die AfD sich das Anbringen des Spiegels an der unübersichtlichen Kreuzung von Moritzburger und Neuländer Straße mit dem Kreyernweg zu. Auf ihre Initiative hin wolle die Stadtverwaltung zudem ein Wasserstrahlgerät anschaffen, mit denen sich Graffiti an öffentlichen Gebäude entfernen lassen, so Hein.
Gegen Gendersprache
Keinen Erfolg hatte dagegen der Antrag, der der Verwaltung den Gebrauch von gendergerechter Sprache verbieten sollte. Mit dem Verweis darauf, dass sich die Rathausmitarbeiter an das Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung halten, wurde der AfD-Antrag im März 2021 von der Ratsmehrheit abgelehnt. An dem Thema will die Partei dranbleiben. „Wer sich als binär versteht, wird ausgegrenzt“, meint Bettina Gruber-Scheller. Sie ist eine von zwei Frauen auf der AfD-Liste.
Kandidat Piotr Scheller spricht sich gegen Neubauten aus, die das Stadtbild zerstören. Der Bau solcher Häuser solle vermieden werden, da diese eine negative Auswirkung auf Zuzug und Tourismus und somit die Wirtschaft in der Lößnitzstadt hätten. Gegen Neubauprojekte, die aus Sicht Schellers dem charakteristischen Stadtbild Radebeuls widersprechen, müsse juristisch mehr unternommen werden, beispielsweise in Form lokaler Bebauungspläne.