Stadtratswahl: Das hat die FDP Radebeul vor
Radebeul. Unter das Motto „Mit ganzer Kraft für Radebeul“ stellt die Radebeuler FDP ihr Programm zur Stadtratswahl am 9. Juni dieses Jahres. Auf ihrem Wahlkampfflyer haben die 16 Kandidaten fünf Hauptziele formuliert. „Mit ‚Wirtschaft fördern, Gewerbe ansiedeln‘ ist der erste Punkt ein naturgemäßes FDP-Thema“, sagt Spitzenkandidat und Ortsverbandsvorsitzender Alexander Wolf. So wollen sich die Liberalen, dafür einsetzen, dass das bestehende Gewerbe erhalten bleibt.
Für Neuansiedlungen müssen Flächen ausgewiesen werden. Potenzial sehen die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei am Pharmapark in Radebeul-Mitte, am Stadtrand zu Coswig bei der neuen Brücke und Straße Nach der Schiffsmühle sowie an der Fabrikstraße. „Sie trägt nicht umsonst diesen Namen“, sagt Wolf. Gewerbe spült nicht nur Steuern in die Stadtkasse, Unternehmer sorgen auch für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Für Erhalt der Linie 4
Unter Wirtschaftsförderung versteht die FDP auch das Schaffen der nötigen Infrastruktur. So muss unter anderem der Ausbau der Meißner Straße zügig fortgesetzt werden. „Es gibt noch weitere Abschnitte, die auf eine Sanierung warten“, so Wolf. Nicht verhandelbar ist die Straßenbahn für die Liberalen. „Menschen ziehen zu uns, weil sie das Wohnumfeld und die Infrastruktur mit der Anbindung an S-Bahn und Linie 4 schätzen“, ergänzt Volkmar Kunze. Der ehemalige Oberbürgermeister möchte jetzt im Rat die Zukunft der Lößnitzstadt mitgestalten.
Nicht nur für Gewerbetreibende, sondern auch für Häuslebauer und Wohneigentümer möchte sich die FDP für weniger Bürokratie einsetzen. „Hauseigentümer klagen zum Beispiel über Bauvorschriften“, sagt Wolf. Und Kunze ergänzt, dass einfache Bauherren, die ihr Eigenheim ausbauen wollen, nicht anders behandelt werden dürfen als ein Investor. Genehmigungsverfahren müssen aus ihrer Sicht beschleunigt werden. Die Liberalen bekennen sich zudem zu der Grundsatzentscheidung des Stadtrates, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer nach der Reform für die Stadt gleich bleibt und nicht als verdeckte Steuererhöhung genutzt wird. „Daran halten wir fest“, so Wolf.
Kultur, Tourismus und Stadtmarketing zusammenbringen
Die FDP hat derzeit drei Sitze im Stadtrat. Das Team verstärken möchte unter anderem Marie Besser. Wie die 24-Jährige berichtet, haben die Liberalen nicht nur Hauseigentümer im Blick: „Wir benötigen auch bezahlbaren Wohnraum für Familien.“ Um diesen zu schaffen, sollen an der Kötitzer Straße neue Mietwohnungen errichtet werden. Zudem möchte sich die FDP für flexiblere Öffnungszeiten in den Kitas einsetzen.
Der Ortsverband bekennt sich zum Karl-May-Museum und dem geplanten Erweiterungsbau an der Meißner Straße. Die Beziehungen der Partei zu der Einrichtung reichen Jahrzehnte zurück. So ist Stadtratskandidat Volkmar Kunze aktuell Vorsitzender der Karl-May-Stiftung und Geschäftsführer des Museums. Aus seiner Sicht müssen Tourismus und Kultur zusammengedacht werden. Die Trennung dieser Bereiche in zwei Ämter will die FDP überwinden und diese mit dem Stadtmarketing verbinden. Die jetzige Struktur im Rathaus hat laut Kunze hohe Defizite.
Ideenwettbewerb für Radebeul-Mitte
„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“, zitiert Kandidat Matthias Fischer-Schäfer Ludwig Erhard. So will die FDP die Weinbaukulturlandschaft fördern. Der jetzige Stadtratsfraktionschef Alexander Wolf erinnert daran, dass er mit seinen Kollegen, Andras Kruschel und Johannes Domasch, die Resolution gegen die geplante EU-Richtlinie über den Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft im vorigen Jahr unterstützt hat. Die Pläne der Kommission hätten Weinbau im Elbtal unmöglich gemacht. Das EU-Parlament hat diese Richtlinie gestoppt.
Kultur und Stadtteile sind laut Raymond Sparbert für viele Radebeuler identitätsstiftend. Deshalb müssen sie gehegt und gepflegt werden. Die FDP unterstützt die Pläne, aus dem ehemaligen Laborgebäude am Pharmapark einen Standort für Stadtarchiv und stätischer Kunstsammlung zu machen. So etwas wie ein Stadtmuseum könnte das Ziel sein. Für die Gestaltung der neuen neue Mitte Radebeuls wünschen sich die Liberalen einen Ideenwettbewerb.