Stadtratswahl: Das hat Die Linke Radebeul vor
Radebeul. Unter das Motto „Mehr ‚Kohle‘ für alle“ stellt die Partei Die Linke ihren Wahlkampf in Radebeul. „Wir möchten, dass die Bürger in vielen Bereichen entlastet werden, damit sie mehr Geld für den Lebensunterhalt und die Lebensgestaltung zur Verfügung haben“, sagt Jana Bachmann. Sie ist Vorsitzende des Stadtverbandes und Spitzenkandidatin zur Stadtratswahl am 9. Juni dieses Jahres. Mit insgesamt drei Frauen und zwei Männern tritt die Linkspartei zur Kommunalwahl an. Derzeit verfügt sie über zwei Sitze im Stadtparlament.
„Uns ist bewusst, dass das Geld in der Stadtkasse nicht mehr wird“, führt Manuela Riemer fort. Doch das, was an Finanzmitteln da ist, solle sinnvoll ausgegeben werden. Darunter verstehen die Wahlkämpfer, was den Jüngsten und Familien zugutekommt. „Die Stadt benötigt Nachwuchs“, führt Angelika Didrigkeit fort.
Stadt soll Vorreiterrolle einnehmen
Zu den Forderungen gehören unter anderem kostenlose Kita-Plätze ab dem 3. Lebensjahr, mindestens des Vorschuljahres. Auch die Essensversorgung soll in Kindergärten und Schulen kostenfrei sein. Statt wegen des Geburtenrückgangs Kita-Plätze zu streichen, sollte der Betreuungsschlüssel angepasst werden. Das heißt, eine Erzieherin kümmert sich um kleinere Gruppen als bisher. „Die Stadt Radebeul kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Sie kann das finanzieren“, sagt Stadtrat Daniel Borowitzki. Seit zehn Jahren hat er ein Mandat inne und will für weitere fünf Jahre in dem Gremium mitwirken.
2019 konnte die Linkspartei drei Sitze erringen. Doch im Sommer 2020 verließ Ilka Petzold die Fraktion und wechselte zu den Freien Wählern. Die Folge war, dass die Linke-Fraktion nicht nur schrumpfte, sondern auch ihren Platz mit Stimmrecht in den Ausschüssen verlor.
- Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass.
Andere Schwerpunkte bei Investitionen setzen
Beim Thema Schulen will sich Borowitzki zudem für eine konsequente Sanierung der Gebäude mit alter Bausubstanz einsetzen. Er erinnert daran, dass bereits im Jahr 2017 sich Eltern über die baulichen Mängel am Gebäude der Oberschule Kötzschenbroda im Stadtrat beschwert hatten. Die Räte haben zwar daraufhin den Grundsatzbeschluss zu einem Neubau gefasst. Doch passiert ist bislang nichts Sichtbares. Zudem „muss der dritte Sportplatz her“, so Borowitzki. Des Weiteren drängt er auf die Sanierung der Schwimmhalle.
Im Haushalt vermissen die Kandidaten der Partei Die Linke einen klaren Plan bei den Investitionsschwerpunkten. Das neue Empfangsgebäude für das Karl-May-Museum gehört für sie nicht dazu. „Das verschlingt zu viel Geld“, sagen sie. Auch auf den Kauf der Kolbe-Villa würden sie verzichten, weil der städtische Haushalt unter anderem mit noch nicht abschätzbaren Kosten belastet werde. „Wir würden das Geld anders einsetzen“, sagt Borowitzki, unter anderem für die bereits erwähnten Projekte, die der Linkspartei am Herzen liegen.
Barrierefreie Gehwege
Dazu zählen auch das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, das Einführen eines Jugendparlamentes und eines Seniorenbeirats. In einem Sozialexperiment würde Manuela Riemer die Entscheidungsträger im Rathaus dazu verdonnern, einen ganzen Tag lang alle Besorgungen mit einem Rollator zu erledigen. Sie dürften nur Bus und Bahn nutzen, „Das Auto wäre tabu“, sagt Riemer. Grund: So sollen die Verantwortlichen erfahren und kennenlernen, wie notwendig und erforderlich konsequente Barrierefreiheit auf Gehwegen, an Straßenübergängen, an Haltestellen und in öffentlichen Gebäuden sei. Für einen entsprechenden Aus- und Umbau möchte sich die Linkspartei starkmachen.
Mit einem Wahlkampfstand ist die Radebeuler Linke am 31. Mai auf dem Wochenmarkt an der Hauptstraße und am 1. Juni auf dem Kinderfest auf dem Dorfanger Altkötzschenbroda vertreten.