Radebeul. In einem halben Jahr werden die Radebeuler an die Wahlurne gerufen. Neben Europaparlament und Kreistag entscheiden sie am 9. Juni 2024 auch über die Zusammensetzung des künftigen Stadtrates. 34 Sitze gibt es dort zu verteilen.

Neun davon nimmt die CDU-Stadtratsfraktion ein. Sie ist bislang auch die einzige Partei, die bereits ihre Kandidaten aufgestellt hat. 27 Frauen und Männer schicken die Christdemokraten ins Rennen. "Wir haben Bewerber aus den verschiedenen Berufen und mit unterschiedlichen Erfahrungen gewinnen können. Sie bilden die ganze Bandbreite der CDU als Volkspartei ab", erklärt CDU-Vorsitzender und Fraktionschef Ulrich Reusch.

Er führt die Liste erneut an, auf der Radebeuler im Alter von 18 bis 70 Jahren zu finden sind. Unter ihnen sind auch alle bisherigen Stadträte, wie zum Beispiel Wolfgang Jacobi, der dienstälteste Mandatsträger. Seit 1990 gehört er dem Stadtparlament an. Auch der ehemalige Geschäftsführer der Stadtbäder und Freizeitanlagen GmbH, Titus Reime, bewirbt sich für die Union um einen Sitz im Stadtrat.

Bereits im Oktober vorigen Jahres hat der Stadtverband seine Kandidaten aufgestellt. Zu den Zielen der Christdemokraten gehört es, die Radebeuler nicht weiter zu belasten und am Kurs der Haushaltskonsolidierung festzuhalten. "Wir unterstützen gemeinsam die erfolgreiche Arbeit von Oberbürgermeister Bert Wendsche. Und wir wollen die Attraktivität Radebeuls weiter steigern, indem wir konsequent auf die Stärken unserer Stadt setzen", so Reusch.

Solide Finanzen seien die Grundvoraussetzung für Investitionen in die Zukunftsthemen Bildung, Infrastruktur, Stadtentwicklung und Kultur. "An erster Stelle auf der Agenda stehen jetzt die Fortführung des Sanierungsgebietes Stadtteilzentrum Radebeul-West mit dem Bau eines neuen Schulzentrums, der Neubau der Schwimmhalle und der flächendeckende Breitbandausbau mit schnellem Internet im ganzen Stadtgebiet", zählt Reusch als Schwerpunkte der Ratsarbeit auf.

Veränderungen bei Bürgerforum/Grüne

Ebenfalls neun Räte stellt das Fraktionsbündnis Bürgerforum, Grüne und SPD. Am 9. Juni stellen sie sich getrennt dem Wählervotum mit einer Änderung. "Für die Kommunalwahl 2024 werden Mitglieder unseres Vereins auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen kandidieren", informiert Franziska Plessing, Vorsitzende der Wählervereinigung Bürgerforum/Grüne. Damit wird das Bürgerforum im künftigen Stadtparlament nicht mehr als eigenständige politische Kraft vertreten sein. "Das Wahlprogramm wird gegenwärtig erarbeitet. Die Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen wird den Wahlkampf leiten. Wir werden sie unterstützend begleiten", so Plessing weiter.

Die Schwerpunkte des Wahlprogramms lauten wie folgt: "Eine zukunftsfähige Stadt, die beim Klimaschutz vorangeht und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnimmt, Bewahrung unserer demokratischen Errungenschaften, Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen", teilt das Sprecherteam des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen, bestehend aus Gabriele Poppitz und Matthias Müller, mit. Am kommenden Montag werden sich die Mitglieder treffen, um die Kandidaten zu nominieren. "Die meisten Stadträte stellen sich zur Wiederwahl", informieren die Ortsverbands-Sprecher.

Auch die beiden SPD-Stadträte wollen wieder ihren Hut in den Ring werfen. Sowohl Thomas Gey als auch Karlheinz Kaiser "haben sich bereit erklärt, erneut zu kandidieren", berichtet Karin Pritzel, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Am 5. Februar dieses Jahres wird die Nominierung stattfinden. Zirka 15 Namen werden auf der Liste zu finden sein. Bereits im Januar möchten die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm festlegen. "Wichtig ist der SPD vor Ort: Bezahlbarer Wohnraum, die Frage von inklusiver Mobilität, Freizeitangebote für Jugend und Kinder, Gestaltung des öffentlichen Raums für Begegnungen aller Generationen, sichere Schulwege (Verkehrsplanung), Strukturen für ehrenamtliches Engagement stärken", so Pritzel.

AfD erwartet Zuwachs

Mit sechs Stadträten ist die AfD drittstärkste Kraft im Stadtrat, wo sie seit 2019 vertreten ist. Hier kündigt sich bereits eine personelle Veränderung an. Wegen eines Wohnortwechsels wird Matthias Hoffmann sich nicht mehr im Juni zur Wahl stellen. Die anderen Mitstreiter seiner Fraktion hegen dagegen die Absicht, sich erneut um ein Mandat zu bewerben, wie Fraktionschef René Hein informiert. Die Nominierung hat noch nicht stattgefunden, soll voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar erfolgen. Mit den Kandidaten wird auch ein Wahlprogramm geschnürt. Durch das Umfragehoch für die AfD rechnet Hein auch mit einem Zuwachs im Radebeuler Stadtrat.

Fünf Mandate haben die Freien Wähler im Stadtparlament. "Die amtierenden Stadträte stellen sich wieder zur Wahl", kündigt Ortsverbandschef Uwe Wittig an. Auch er hat ein Stadtratsmandat inne. Die Nominierung der Kandidaten ist ebenfalls für Ende Januar oder Anfang Februar geplant. Noch ist man auf der Suche nach Mitstreitern. "Die genaue Anzahl der Kandidaten steht noch nicht fest", so Wittig. Auch zum Wahlprogramm beziehungsweise zum Fünfjahresplan haben sich die Freien Wähler noch nicht abschließend verständigt. "Dies wird sicher auch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen", informiert Wittig.

Personelle Änderungen

Am 27. Januar dieses Jahres wird die Ortsgruppe der FDP entscheiden, mit wem sie ins Rennen um Sitze im Stadtrat geht. Über drei Mandate verfügen die Liberalen derzeit. Und hier kündigt sich bereits eine Änderung an. Johannes Domasch wird aus Altersgründen nicht mehr antreten. Er hat bereits seinen 80. Geburtstag gefeiert. Dagegen wollen Alexander Wolf und Andreas Kruschel ihre Arbeit im Stadtrat fortsetzen. Zudem strebt Matthias Schneider ein Stimmrecht an. Er ist derzeit Sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss und übt eine beratende Funktion für die Räte aus. Insgesamt werden etwa 15 Namen auf der Liste der Liberalen stehen, kündigt Ortsgruppenchef und Fraktionsvorsitzender Alexander Wolf an.

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In der nun auslaufenden Legislatur war die Linksfraktion durch den Wechsel von Ilka Petzold zu den Freien Wählern auf zwei Räte geschrumpft und in Ausschüssen nicht mehr mit einem Sitz vertreten. In jüngster Zeit saß Fraktionschef Daniel Borowitzki allein für seine Partei im Stadtrat. Beruflich bedingt fehlte sein Kollege Karl Lehmann oft. Mit Jahrgang 1996 ist er aktuell das jüngste Ratsmitglied in der Lößnitzstadt.

"Bei der kommenden Wahl wird Herr Lehmann aus beruflichen Gründen - zu intensive Einbindung in seinen Beruf als Notfallsanitäter - nicht mehr kandidieren", informiert Borowitzki. Eine Nominierungsveranstaltung wird am 1. Februar dieses Jahres im Vereinshaus Radebeul stattfinden. "Bis dahin steht die Liste für alle Interessierten noch offen", berichtet Borowitzki. Damit steht aktuell noch nicht fest, wie viele Bewerber sich für die Linkspartei zur Wahl stellen.