Riesa. Der geplante Edeka-Markt an der Pausitzer Straße in Riesa kann kommen. Nachdem das Vorhaben im April noch vom Stadtrat mit knapper Mehrheit abgelehnt worden war, nahmen die Pläne im zweiten Anlauf die letzte Hürde auf politischer Ebene.

Diesmal fiel das Abstimmungsergebnis deutlicher aus – weil eine große Zahl von Stadträten von einer ablehnenden Haltung auf Enthaltung gewechselt war. Auch in der Debatte um das Vorhaben blieb die ganz große Konfrontation aus – obwohl sich an den Planungen gegenüber April nichts geändert hatte.

Hinzugekommen war lediglich ein Angebot des Investors, neue Bushäuschen vor dem Gelände zu finanzieren. Bisher gibt es nur stadteinwärts ein solches Häuschen, gegenüber lediglich ein Haltestellenschild. Die Stadt kenne dieses Ansinnen und befürworte die Idee, so Stadtsprecher Uwe Päsler. Einzelheiten seien aber noch nicht besprochen worden.

Kritik gab es allerdings auch von denen, die nicht per se gegen den Markt waren. Gunnar Hoffmann (Gemeinsam für Riesa), erklärte, er sei grundsätzlich für eine Ansiedlung von Edeka in Riesa. Stadt und Stadtrat hätten in der Debatte gegenüber dem Investor kein gutes Bild abgegeben.

Hoffmann zeigte sich enttäuscht davon, dass auf Gegner des Vorhabens so wenig zugegangen worden sei, sagte denn auch Gunnar Hoffmann (Gemeinsam für Riesa). "Wir wollen natürlich, dass die Händler in der Innenstadt vom Markt profitieren." Da sei die Stadt in der Mitverantwortung. Über einen attraktiv gestalteten Weg Richtung Hauptstraße, den von Torsten Pilz (Unternehmen Riesa) ins Spiel gebrachten Verbindungsweg zur benachbarten Grundschule und eine andere Verkehrsführung am Lutherplatz sei im Vorfeld zu wenig diskutiert worden.

CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel pflichtete ihm bei, was die Verbindung zur Einkaufsmeile angeht. Eine attraktiv gestaltete Strecke Richtung Hauptstraße "würde uns gut zu Gesicht stehen", so Jähnel. Er brachte als eine erste Idee Bänke entlang des Wegs oder nahe dem Markt ins Spiel.

Ähnlich sieht das auch der Oberbürgermeister. "Eine ansprechende Achse zwischen Markt und Innenstadt ist unser gemeinsames Interesse", so Marco Müller (CDU). Er erinnerte daran, dass die Projektgesellschaft während der Planung einige Zugeständnisse gemacht hatte: Der einst geplante Aldi war verschwunden, ebenso wie ein Dienstleistungsgebäude. "Wir haben viel erreicht, es ist ein gutes Ergebnis."

Linke bleibt beim Nein zu den Plänen

Auch Andreas Näther (Gemeinsam für Riesa), wünschte sich zumindest mehr Begrünung nahe dem Gelände. Das hätte er sich für das gesamte Grundstück an der Pausitzer Straße gewünscht. "Aber ich will nichts verhindern", so der SPD-Chef. Er enthielt sich letztlich.

Die Linke blieb dagegen bei ihrer ablehnenden Haltung. Die zuletzt gestellten Fragen zu konkreten Auswirkungen auf den Handel bestünden aus ihrer Sicht weiter, sagt Uta Knebel. Sie vermisse nach wie vor eine Einzelbefragung der Hauptstraßen-Händler. Ihre Fraktion hatte zu Beginn der Stadtratssitzung noch vergeblich versucht, das Thema von der Tagesordnung herunternehmen zu lassen. Sie halte es in Bezug aufs persönliche Miteinander für etwas fragwürdig, dieselbe Vorlage zweimal nacheinander auf die Tagesordnung zu nehmen.

AfD-Stadtrat Holger Saft erklärte, er verstehe das ganze Hickhack um den Markt nicht. Da komme jemand und wolle auf privatem Grund investieren, und die Stadt zerrede das Vorhaben. Natürlich gebe es keine Garantie dafür, dass der Markt funktioniere. "Aber wir können nach Nünchritz schauen, oder nach Großenhain, wo es Edeka schon gibt – und die Märkte laufen." Wenn der Stadtrat dieses Thema ablehne, "dann haben wir bald ein neues Alleinstellungsmerkmal: Riesa vergrault Investoren!" Das wollte Gunnar Hoffmann so nicht stehen lassen. "Wenn wir hier kritisch diskutieren, dann nicht, um etwas zu verhindern – sondern, weil wir etwas Gutes für Riesa erreichen wollen."

Einfach losbauen kann die M+M Projektgesellschaft aus Chemnitz mit dem Stadtratsbeschluss noch nicht. Es stehen noch eine Reihe von Verwaltungsakten an. Unter anderem gehe nun die Verfahrensakte zur Prüfung an die Stadtverwaltung, erklärt Rathaussprecher Uwe Päsler. Auch den von der Gesellschaft zu stellenden Bauantrag müsse die Untere Bauaufsicht noch prüfen. "Auch die Träger öffentlicher Belange werden nochmals beteiligt – beispielsweise mehrere Behörden des Landratsamtes."

Erst nach Genehmigung des Bauantrages könne gebaut werden. Wie lang das noch dauert, darüber ließen sich keine Aussagen treffen. Dass der erste Spatenstich noch 2022 erfolgt, erscheint aber sehr unwahrscheinlich.