Dresden. Vom sogenannten Industriestrompreis, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Abfedern hoher Energiekosten vorschlägt, würden in Sachsen maximal 164 Unternehmen profitieren. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Darin heißt es, dass sich die Zahl vermutlich weiter reduzieren würde, da sich unter den 164 Begünstigten auch rechtlich getrennte, aber wirtschaftlich verbundene Unternehmen befinden.

Der Industriestrompreis ist auch innerhalb des sächsischen Regierungskoalition umstritten. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sowie Energieminister Wolfram Günther sind dafür, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dagegen. Die AfD fordert angesichts der Zahl der profitierenden Unternehmen günstigere Strompreise für alle. Dafür sollen unter anderem alle acht verfügbaren Kernkraftwerke wieder ans Netz, wie es in einer Mitteilung heißt.

Bundeskanzler Scholz sieht Industriestrompreis skeptisch

Seit Monaten wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen Industriestrompreis. Sein Vorschlag sieht vor, dass energieintensive Unternehmen, wie etwa Stahl- und Aluminiumhersteller oder die Grundstoffchemie-Industrie von einem gedeckelten Strompreis profitieren sollen. Die Firmen müssen nachweisen können, dass sie ihre Produktion in Zukunft klimaneutral aufstellen wollen. Der Strom soll dann maximal sechs Cent pro Kilowattstunde kosten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht einem Industriestrompreis allerdings skeptisch gegenüber. "Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben", sagte er in der vergangenen Woche. "Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen."

Allerdings drängelt seine SPD. Parteichef Lars Klingbeil sagte zuletzt im ZDF-Sommerinterview über den Industriestrompreis: "Ich kämpfe dafür, dass er kommt." In der kommenden Woche will die SPD-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden über ein eigenes Konzept befinden. Mit einem Preis von fünf Cent geht dieses für einen "Transformationsstrompreis" sogar weiter als das von Habeck. (SZ/mit dpa)